AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Berfin1980]

Der gibt das wieder was bei Querdenken auch propagiert wird, noch Fragen?

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[Alubehütet]

Quelle

Der Text ist interessant.

 

[Berfin1980]

OB Felix Schwenke gute Rede.

„Da steht nicht irgendwer, da steht ein Faschist.“

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[Alubehütet]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.​

Muß sich noch zeigen, ob VS-Männer diesmal wirklich was bewirken – Und nicht, wie im Falle der NPD, verdeckte Manpower-Parteienfinanzierung sind. Bei der NPD wurden schlicht Berufspolitiker vom VS bezahlt.

 

[alterali]

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Ein guter Tag für die Bundesrepublik.

Ein trauriger Tag!
Es gibt keine politische Antwort auf eine Partei, die in demokratischen Wahlen gewählt wurden.

 

[Bintje]

Kennen wir doch schon und genau das dürfte das Problem sein/werden!

Beim 2. Verfahren gegen die NPD war das anders. Wesentlicher Punkt, der aus Sicht der Verfassungsrichter gegen das Verbot sprach: Dass die Partei zu unbedeutend sei, nur noch ein Schattendasein führe (sinngemäß).

 

[Bintje]

Ein trauriger Tag!
Es gibt keine politische Antwort auf eine Partei, die in demokratischen Wahlen gewählt wurden.

Doch, natürlich: keinesfalls AfD, sondern andere Parteien wählen.

 

[Alubehütet]

Wesentlicher Punkt, der aus Sicht der Verfassungsrichter gegen das Verbot sprach: Dass die Partei zu unbedeutend sei, nur noch ein Schattendasein führe (sinngemäß).

Und zwar, weil das, anders noch als beim ersten Verfahren, inzwischen so von der EU vorgegeben wird. Die NPD müßte reelle Chancen haben auf Machtergreifung. Bloß verfassungsfeindlich reicht nicht, würde auch nicht mehr reichen bei einem Stimmenanteil, wie die AfD ihn hat.



Ich weiß aber nicht, ob @Berfin1980 das Verbotsverfahren meint, wenn sie vom „Problem“ spricht.

Das Problem beim ersten NPD-Verbotsverfahren war: Der Staat kann nicht Agenten in eine mißliebige Oppositionspartei einschleusen, diese dann verfassungsfeindliche Dinge sagen lassen, um aufgrund dann dieser Aussagen seiner eigenen Agenten diese Oppositionspartei verbieten lassen. Dem Verbotsantrag lag ein umfänglicher Katalog bei verschiedenster übler Äußerungen. Die Verfassungsschutze hätten garantieren müssen, daß die nicht von ihren eigenen Leuten stammen. Das konnten sie aber nicht – Weil sie sich keinen Überblick verschaffen konnten, wer überhaupt von ihnen alles bezahlt wird!

Wenn Du aber eine Quelle nicht kennst, dann kannst Du den Nachrichtenwert ihrer Spitzelberichte nicht auswerten. Ist das ein Schwätzer, ein Wichtigtuer, oder kann das stimmen, was er da berichtet, haben sich seine Aussagen auch in anderen Fällen bestätigt. (Für letzteren Fall mußt Du verschiedene Aussagen zusammenführen, also Quellen miteinander abgleichen.) Dann sind die Spitzelberichte auch nicht nachrichtendienstlich ausgewertet worden. Wozu dienten sie dann?

Das waren für lokale VS-Größen schlicht Rechenschaftsberichte, daß sie ihrer Tätigkeit als vom Staat alimentierte NPD-Berufspolitiker nachgekommen sind. Ob sie ihr Geld auch wert waren. Die sind nie zentral erfaßt und ausgewertet worden.

Wir erinnern uns. Hitler war in den ersten Jahren hauptberuflich Spitzel des Bayrischen Geheimdienstes. Mit dem angeblichen Auftrag, die DAP abzuschnorcheln. Mit dem de-facto-Auftrag, sie aufzubauen. Und das Problem sehe ich jetzt. Daß hier neue, klandestine Geldquellen aufgetan werden für die AfD.

 

[Alubehütet]

Denn was von heute an offiziell abgehört wird, kann auch gegen die Leute verwendet werden.

Zum Glück ja wohl hoffentlich nicht, es sei denn, im Extremfall der Gefahrenabwehr. Zum Glück sind Geheimdienste und Polizei noch getrennt, haben Geheimdienste keine operative Befugnisse. Auch wenn das bedenklich aufgeweicht wird.

Wenn die Verfassungsschützer Höckes Handy überwachen, und er verherrlicht bei WhatsApp den Holocaust, dann wird das niemand gegen ihn verwenden können. Höchstens wenn ein wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Parlamentszugangsausweis sich mit ihm verabredet, eine Bombe in den Thüringer Landtag zu schleusen und zu zünden, dann darf, dann muß der Verfassungsschutz einschreiten und der Polizei Bescheid geben. (Was er bei Anis Amri versäumt, worüber uns Maaßen belogen hat.)

 

[Berfin1980]

Beim 2. Verfahren gegen die NPD war das anders. Wesentlicher Punkt, der aus Sicht der Verfassungsrichter gegen das Verbot sprach: Dass die Partei zu unbedeutend sei, nur noch ein Schattendasein führe (sinngemäß).

Es geht mir nicht um das Verfahren, die Handhabung bis zum Verfahren ist der Punkt, seitens des Verfassungsschutzes. Ich habe aber keine Lust die ganzen V-Leute aufzuzählen die da agierten.

Der Senat hat aber mit Verfahrensbegründung der Politik Aufgaben aufgegeben, haben sie schon was erledigt?