AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Mendelssohn]

Es geht grundsätzlich darum, ob der VS die AfD einen Status zuweist, der verschärfte Beobachtung ermöglicht.

Der Verfassungsschutz ist ausführendes Organ. Die Politik (Regierung, Kanzleramt und Parlament) entscheidet, über die politische Einordnung einer Gruppierung als extremistische auf der Grundlage von Erkenntnissen der Dienste. Das Gericht teilt offenbar nicht die Einschätzung der Politik. Damit überschreitet es seinen Aufgabenbereich. Es hat nämlich nicht festzustellen, ob die AfD rechtsextrem ist. Das hat die Politik inzwischen entschieden. Vielmehr hat das Gericht zu entscheiden, ob Abhörmaßnahmen gerechtfertig sind oder nicht, wenn von einer Partei Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und Teile ihrer Bürgerschaft ausgeht.

 

[Berfin1980]

Das Gericht teilt offenbar nicht die Einschätzung der Politik.

Die Gerichte hatten im Vorfeld klare Maßgaben an den Verfassungsschutz gesendet, dem kam man nicht nach und es wurde schon aus der Konferenz heraus die Meldung an bestimmte Personen gestochen.

Damit hat auch Haldenwang seine erste große Niederlage kassiert. Es werden weitere folgen, wenn man sich nicht besser aufstellt!

 

[Mendelssohn]

Die Gerichte hatten im Vorfeld klare Maßgaben an den Verfassungsschutz gesendet, ...

Was das Verwaltungsgericht im Vorfeld "sendet", weiß kein Mensch. Doch die erste "Einigung" ist nachzulesen. Und darin geht es um die durch staatliche Beobachtung zu erwartenden Nachteile der AfD im Wahlkampf.

Die erste Einigung zwischen Gericht und Bundesamt war naiv: Der Verfassungsschutz durfte die AfD als Verdachtsfall einstufen, aber nicht darüber reden – um der AfD den Pranger zu ersparen.

Hinzu kommt, dass offenbar das Oberverwaltungsgericht in Münster das Kölner Urteil, das sowieso nur ein Schnellschuss war (Eilantrag der AfD angesichts der Wahlen), nicht übernimmt:

Es ist gut möglich, dass das Oberwaltungsgericht (OVG) Münster, die Verantwortlichkeit des Bundesamts nicht so einseitig sieht und daher die Einstufung als Verdachtsfall bestehen lässt.

https://taz.de/Urteil-zu-Verfassungsschutz-und-AfD/!5756204/

 

[Berfin1980]

Die Abgehängten für Deutschland haben in Bayern eine Anfrage an alle Kliniken gestellt, bezüglich Covid Patienten mit Migrationshintergrund. Der Professor Schraml aus Ochsenfurt dazu.....

Er wiederum habe erfahren, "dass ein großer oder nicht unerheblicher Teil" der AfD-Fraktion "an einer moralischen und intellektuellen Dysfunktion" leide. Ob mitgeteilt werden könne, wie viele Fraktionsmitglieder "einen politisch zweifelhaften Hintergrund" hätten. Die AfD hatte zunächst angegeben, diese Antwort nicht erhalten zu haben; dann aber ergänzt, alle Antworten der Kliniken würden umfangreich geprüft - dies nehme Zeit in Anspruch.

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Ich würde mal sagen Treffer versenkt?

 

[sommersonne]

Guter Professor.

 

[Alubehütet]

Die Abgehängten für Deutschland haben in Bayern eine Anfrage an alle Kliniken gestellt, bezüglich Covid Patienten mit Migrationshintergrund. Der Professor Schraml aus Ochsenfurt dazu.....



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Ich würde mal sagen Treffer versenkt?

Bei aller Sympathie, aber das finde ich nach wie vor skandalös:

Die Krankenhausgesellschaft weist nun darauf hin, dass Patientinnen und Patienten unabhängig von deren Nationalität behandelt würden. Diese werde statistisch nicht erfasst, geschweige denn ein sogenannter Migrationshintergrund. ​

 

[Berfin1980]

Die Krankenhausgesellschaft weist nun darauf hin, dass Patientinnen und Patienten unabhängig von deren Nationalität behandelt würden. Diese werde statistisch nicht erfasst, geschweige denn ein sogenannter Migrationshintergrund.

Wie jetzt wegen Wieler?

Vielleicht hat der seine Daten von den Krankenkassen? Oder sind Studien anhängig?

Was weiß ich denn!

 

[Alubehütet]

Wir müssen alles über diesen Virus wissen und über seine Verbreitungswege. Migrationshintergrund nicht zu erfassen ist rassistisch. Man fürchtet, daß Wieler Recht haben könnte – Parallelgesellschaften und so –, und erfaßt die Daten daher gar nicht. Ich habe da mehr Vertrauen in unsere ehedem ausländischen Mitbürger.

 

[Alubehütet]

Ich habe einen einzigen Punkt gefunden, wo wirklich Kultur eine Rolle spielen könnte, und das ist die Begrüßungskultur. Umarmung, Küßchen hier, Küßchen da kann man sich womöglich schwerer versagen als den distanziert-deutschen Handschlag. Ansonsten finde ich weitaus z.B. plausibler, daß Migranten eher in Berufen arbeiten, die man nicht aus dem Homeoffice machen kann. Pflegeberufe z.B.

 

[Berfin1980]

Kannst du mir jetzt bitte erklären warum das Nichterfassen rassistisch sein soll. Es ist der M E N S C H der erkrankt und dessen Blut ist rot und die Zähne weiß.

Es ist rassistisch sowas überhaupt in Erwägung zu ziehen. Meine Meinung.