"BERLIN taz | Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse soll aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte der taz, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Brandenburger führt und beim Bundestag beantragt hat, Strafverfolgung gegen den Abgeordneten zu genehmigen. [...]
Karsten Hilse soll bei einer verschwörungsideologischen Querdenken-Demo im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben.
[...] Hilse selbst hatte zur Demo mobilisiert. Es war auch der Tag, als rechte Aktivist*innen von anderen AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen wurden und unter anderem den damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier beschimpften und dabei filmten."
Dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Widerstands gegen die Polizei.
taz.de
So weit, so klar, zumal laut taz offenbar Videoaufnahmen seiner Pöbeleien existieren und Hilse zudem ein gefälschtes Maskenattest vorgelegt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft derweil ein Verfahren gegen einen seiner Fraktionskollegen, den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber. Der soll in einer AfD-Telegram-Chatgruppe Tipps zur Manipulation von PCR-Testergebnissen verbreitet haben - um mit dem Speichel von Covid-Infizierten bei 3GPlus-Kontrollen am Arbeitsplatz später Genesenenstatus zu erlangen. Huber behauptet, er habe das nicht ernst gemeint.
Eine Anleitung zum Erschleichen eines positiven PCR-Testergebnisses – für seinen Tipp bei Telegram fängt sich der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber deutliche Kritik ein. Nun drohen ihm auch juristische Konsequenzen.
www.br.de
Unglaublich, wie die drauf sind!
Millionen andere lassen sich impfen, boostern, leben mit Abstandsgeboten, Masken und weiteren Einschränkungen, haben teilweise Angehörige verloren oder werden sie noch verlieren - und diesen Schwachmaten geht es offensichtlich einzig darum, die Pandemie ins Unendliche zu verlängern, der Gesundheit und dem Leben anderer Menschen und dem ganzen Land zu schaden.