AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Bintje]

Dazu paßt auch das:

AfD schickt Abmahnung an Verfassungsschutz-Chef

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat Post von der AfD bekommen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Haldenwang von der Partei eine Abmahnung erhalten. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde soll beim Bundesinnenminissterium eingegangen sein.

www.lvz.de

Wieder was gelernt. Ich wußte nicht das eine Partei eine Abmahnung an nicht Parteiangehörige aussprechen kann.

Das ist ihre Masche, um Leute mit öffentlich geäußerten anderen Meinungen einzuschüchtern, sie möglichst mundtot zu machen.
"Abmahnung" klingt ja im landläufigen Sinne zunächst mal nach Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei Beamten greift das Disziplinarrecht, für Haldenwang ist das Bundesinnenministerium als oberster Dienstherr zuständig - und niemand sonst! Daneben gibt es ja auch diese berühmt-berüchtigten Abmahnanwälte, die gern auf der Lauer liegen, um irgendwelche vermeintlichen oder echten Verstöße gegen dies, das oder jenes abzumahnen, Unterlassungserklärungen verschicken und fette Rechnungen präsentieren.
Die AfD instrumentalisiert Abmahnungen seit längerem systematisch nicht nur gegen Landes- und Bundesbehörden, sondern auch gegen Journalisten, Verlage, Websites und so weiter.

https://netzpolitik.org/2020/abmahnungen-als-strategie-im-politischen-meinungskampf/

Abmahnung der AfD: Ministerium unterschreibt Unterlassungserklärung

In einem Rechtsstreit mit der AfD hat das Umweltministerium einen Facebook-Post mit dem Hashtag "noafd" gelöscht. Außerdem unterschrieb das Ministerium eine Unterlassungserklärung.

www.hessenschau.de

.

 

[sommersonne]

Wo soll das noch hinführen wenn eine solche Partei Abmahnungen verteilt und ein Ministerium da auch noch nach gibt. Unfassbar. Wenn das so weiter geht, wird man uns bald noch ganz andere Vorschriften machen.

 

[Bintje]

Keine Provokation, überhaupt, wie kommst Du darauf und wieso antwortest Du in Msanes Namen?!
Okay, die gleiche Frage an dich, ernsthaft;
ob's in eine Partei wie die AfD in Deutschland bedarf?

Ich frage ernsthaft weil auch Du Deutscher bist und nur ihr, nicht wir, die Außenstehenden, könnt unpolitisch aus eigenem Empfinden und dem aktuellem Zeitmodus passend so eine Frage beantworten.

Nein, so eine Partei braucht es in meinen Augen nicht. Allerdings ist es ihr gelungen, sich als politischer Arm von Rechtsaußen zu etablieren.
Bedenkt man dazu, wie hoch das Potenzial von Parteianhängern bzw. Wählern des gesamten demokratischen Spektrums von der CSU über FDP bis hin zu den Linken ist, die bereit sind, einzelnen eindeutig rechtsradikalen Aussagen zuzustimmen, wundern Existenz und Zuspruch für die AfD allerdings weniger.
Wobei natürlich regelmäßig ausgeblendet wird, dass sie keine tragfähigen Konzepte bis auf zahlreiche Ressentiments im Rucksack hat.

So gesehen halte ich die Partei, kühl bis abstrakt besehen, für relativ praktisch, weil sie als Sammelbecken für reaktionäre und rechtsextreme Kräfte wie unter einem Brennglas bündelt, was zwar schon seit Jahrzehnten existiert, aber vorher nur vereinzelt und unzureichend beleuchtet wurde. Theoretisch könnte man ihre Existenz auch wie in einem Aquarium betrachten: Ein eigener Kosmos, der bei mangelnder Aufmerksamkeit, Umwälzung, Nahrung, Sauerstoffzufuhr usw. von selbst eingeht. Ungefähr so hätte ich früher die Wahl eines Landrats in Thüringen eingeordnet oder die eines Bürgermeisters in einem 8000 Seelen-Ort in Sachsen-Anhalt. Ein Landrat ist an Kreistagsbeschlüsse gebunden, und auch ein Bürgermeister ist bei erwiesener Unfähigkeit natürlich abwählbar - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt. So ist es ja auch, sachlich besehen.
Aber man darf eben auch die PR nicht übersehen, sich selbst verstärkende Entwicklungen: Was ich im digitalen Zeitalter leider unterschätzt habe, ist die Wucht der medialen Verbreitung ihrer Positionen (die auch bei vehementem Widerspruch natürlich für PR-Effekte sorgt) und die infantile Lust von Wutbürger:innen oder auch Wohlstandsverwahrlosten, darauf anzuspringen und mal eben so aus "Protest" eine angebliche "Alternative" zu wählen.

Und was mir echt Sorgen macht, sind die Scharniere in anderen Parteien, die entgegen vollmundiger Abgrenzungsaussagen anscheinend auf eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionen hinwirken - siehe Tabubruch-Thread.

 

[Bintje]

Wo soll das noch hinführen wenn eine solche Partei Abmahnungen verteilt und ein Ministerium da auch noch nach gibt. Unfassbar. Wenn das so weiter geht, wird man uns bald noch ganz andere Vorschriften machen.

Inhaltlich bin ich ganz bei dir, aber denke, sie haben das nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung getan. Sie haben eine Neutralitätspflicht, und so lange die AfD nicht verboten ist, gibt das den Ausschlag. Ganz trocken.

 

[Alubehütet]

Einen Vorwurf kann man der AfD gegenwärtig wirklich nicht machen: Irgendwie verantwortlich zu sein für ihren gegenwärtigen guten Lauf. Flüchtlingsdrama 2015/16 klar, da galt es viele Unzufriedene abzugreifen; alle möglichen Corona-Skeptiker und -Spinner 2021/22. Aber das beherrschende Thema seit 1½ Jahren ist die Ukraine, und da profiliert sich die AfD überhaupt nicht, sie positioniert sich nicht einmal, da intern zerstritten (womit sie allerdings erstaunlich gut umgeht, das nicht groß hervorzukehren).

 

[sommersonne]

Natürlich positionieren sie sich und das eindeutig auf russischer Seite. Wenn man in diesen Zeiten zu einer Veranstaltung der Russen in die russische Botschaft geht und nicht ein Null-Acht-Fünfzehn Mitglied ist, dann sagt das sehr wohl etwas aus.

 

[Alubehütet]

Dafür ist Chrupalla parteiintern heftig kritisiert worden. Wir im Westen sind antirussisch sozialisiert, noch aus der Hitler-Zeit, ging nahtlos über in den Kalten Krieg. Und daß der 8. Mai ein Tag nicht der Schande, der Niederlage, sondern ein Tag der Befreiung sei, ist bei denen sowieso nie angekommen. Erzählt das mal einer Erika Steinbach.

AfD: Erbitterter Streit über Empfang in russischer Botschaft

Die AfD streitet über den Besuch von Tino Chrupalla in der russischen Botschaft. Der Tag des Sieges ist für extreme Rechte der Tag der Schande.

www.berliner-zeitung.de

AfD: Chrupalla nach Besuch in russischer Botschaft unter Druck

In einem internen Chat wird der Vorsitzende der rechten Partei wegen seiner Nähe zu Russland scharf kritisiert – Chrupalla wird mangelnder Patriotismus vorgeworfen. Er versucht sich nun zu rechtfertigen.

www.nzz.ch

 

[Msane]

Ich bin zwar kein gebürtiger Deutscher, abeer, es gab so vieles, was ich als "deutsche Tugend" bezeichnen könnte.
Tugenden, Leistungen, Bestrebungen, die aus der deutschen Kultur hervorgegangen sind und die ich als Außenstehender als Menschenfreundlich-gerecht empfand, z.Bsp. autofreie Innenstädte, jedem zugängliche Diskurse, bei denen es um den Zusammenhalt einer Gesellschaft geht, sprich nicht von oben diktiert wird, was jedem Bürger gut täte, wie's hier im Orient gehandhabt wird.
Daher an dich die aufrichtige Frage, ob eine nationalistische Gesinnung zu Deutschland passe, dass Du's relativierend solch eine politische Richtung gerechtfertigt.
Ich maße mir als Nicht-Deutscher an zu konstatieren, dass es dem nicht so sein darf.

Erst einmal danke für deine Frage.

Ob eine nationalistische Gesinnung zu Deutschland passt?
Da müsste man zu allererst klären was man jetzt unter nationalistische Gesinnung versteht.

Einen gesunden Patriotismus halte ich für gut, sogar für notwendig um ein Volk als Einheit zu bewahren, aggressiven Nationalismus
der andere abwertet und Fremdenfeindlichkeit schürt lehne ich hingegen ab.
Aggressiver Nationalismus ist Teil der deutschen Geschichte, wir haben das Glück die Generation zu sein
die auf die Negativerfahrungen der Vorangegangenen zurückblicken und daraus ihre Schlüsse ziehen kann.

Das ist auch der Grund warum ich keine Wahlempfehlung für die AfD abgeben kann da dort solche
Nationalisten wieder mit an Board sind.
Ich kann aber verstehen wenn andere Leute angesichts der ruinösen Politik unser Ampelregierung,
sagen das sie keine andere Möglichkeit mehr sehen, als aus Protest so zu wählen, dass muss ja jeder
für sich selbst entscheiden.


.

 

[sommersonne]

Dafür ist Chrupalla parteiintern heftig kritisiert worden. Wir im Westen sind antirussisch sozialisiert, noch aus der Hitler-Zeit, ging nahtlos über in den Kalten Krieg. Und daß der 8. Mai ein Tag nicht der Schande, der Niederlage, sondern ein Tag der Befreiung sei, ist bei denen sowieso nie angekommen. Erzählt das mal einer Erika Steinbach.

AfD: Erbitterter Streit über Empfang in russischer Botschaft

Die AfD streitet über den Besuch von Tino Chrupalla in der russischen Botschaft. Der Tag des Sieges ist für extreme Rechte der Tag der Schande.

www.berliner-zeitung.de

AfD: Chrupalla nach Besuch in russischer Botschaft unter Druck

In einem internen Chat wird der Vorsitzende der rechten Partei wegen seiner Nähe zu Russland scharf kritisiert – Chrupalla wird mangelnder Patriotismus vorgeworfen. Er versucht sich nun zu rechtfertigen.

www.nzz.ch

Das er kritisiert wurde macht es doch nicht besser. Es sind nur Worte zur Beruhigung Außenstehender.

Denke nicht das wir Freunde der Russen waren. Das waren nur die Politiker und die Regierung. Wobei man eher Befehlsempfang sagen müsste.
Die Bevölkerung durfte nicht privat in die Sowjetunion reisen und umgekehrt auch nicht. So konnten keine Freundschaften entstehen. Es war nicht gewünscht das man gegenseitig sehen konnte wie der andere lebt. Denn uns ging es sehr viel besser.
Wenn du jetzt denkst aber die Sachsen waren nach der Wende Freunde der Russen, dann ist das auch falsch. Sie waren willkommen weil sie in Dresden sehr viel einkauften. Deshalb hätte auch unser Landevater sie gern wieder hier.

 

[EnRetard]

Wir im Westen sind antirussisch sozialisiert

Nein, Das stimmt nicht. Wir wurden antisowjetisch sozialisiert. Da war Null ethnische Ablehnung gegen das russische Volk mit dabei.