Anschlag Berlin city west

eruvaer

Well-Known Member
Mich interessiert ja eigentlich mehr ob das für unseren Alltag Auswirkungen hat...
Mehr Kameras, mehr Überwachung von SMS, Telefon, Handy uswusf.
Wie lange haben wir noch bis Skynet?
 

Msane

Well-Known Member
Mich interessiert ja eigentlich mehr ob das für unseren Alltag Auswirkungen hat...
Mehr Kameras, mehr Überwachung von SMS, Telefon, Handy uswusf.
Wie lange haben wir noch bis Skynet?

Jeder der für oder zumindest nicht gegen diese Massenzuwanderung der letzten Dekade war muss sich da an die eigene Nase greifen.
Ich habe euch gesagt das sich Deutschland dadurch verändert jetzt müsst ihr damit leben, ihr habt es ja so gewollt.


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Alubehütet

Well-Known Member
Telepolis hat sich mal angesehen, welche Antworten Ströbele kriegt bezüglich Amri in Baden-Württemberg:

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

"Am 30. Juli 2016 um 0.11 Uhr wies sich Amri bei einer Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei im Rahmen einer Identitätsfeststellung mit einer italienischen ID-Karte aus. Das war in diesem Fernbus. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Ausweisnummer wurde durch eine Treffermeldung in der INPOL-Sachfahndung festgestellt, dass bereits am 13. Mai 2013 eine italienische ID-Karte mit identischer Ausweisnummer, jedoch anderen Personaldaten als Totalfälschung festgestellt wurde. Im Weiteren wurde bei der Durchsuchung des Amri eine weitere italienische ID-Karte gefunden. Beide Karten wiesen identische Ausweisnummern und identische Personaldaten aus. Ausgestellt waren sie auf Anis Amri, geboren am 22. Dezember 1995 in Rom.

Aufgrund des Antreffens des Amri am 30. Juli 2016 in Friedrichshafen wurden durch die Bundespolizeiinspektion Konstanz am 30. Juli 2016 mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkrete Vorwürfe waren: Urkundenfälschung, § 267 Absatz 1 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, § 276 Absatz 1 StGB, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BtMG, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass bzw. Passersatz, § 95 Absatz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel, § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz.

Nach Abschluss der strafprozessualen Sofortmaßnahmen und Sachdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der Gesamtvorgang zuständigkeitshalber dem Landespolizeirevier Friedrichshafen übergeben. Zudem wurden durch die Bundespolizei Erkenntnismitteilungen an das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin gesteuert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde über die Festnahme des Amri unterrichtet.

Aus dem Aufgriff des Amri erwuchs ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ravensburg, über dessen Inhalt grundsätzlich die Landesbehörden Auskunft erteilen müssen. Das Verfahren wurde am 7. September 2016 von der entsprechenden Landesbehörde dort gemäß § 154f StPO eingestellt."


Jungejungejunge. Dokumentenfälschung, Drogenhandel, bis zu fünf Jahre Haft wären dringewesen, 6 Monate Untersuchungshaft. Und sie lassen ihn mal wieder laufen.

Hier kann definitiv nicht mehr von Panne die Rede sein, nicht von Versagen. Nicht in so vielen Bundeländern und Bundesbehörden. Hier hält jemand eine schützende Hand über Amri. Und Amri weiß das auch, so oft sie ihn wieder haben laufen lassen.


Wer das genauer nachlesen will, bitte auch diesen Leserkommentar beachten. :)
 
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