Anschlag Berlin city west

[Bintje]

Donald Trump hat gefordert, europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssten die eigenen Staatsbürgern unter den in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfern zurücknehmen. Heiko Maas lehnt das ab, unter anderem mit dem fadenscheinigen Hinweis, in Syrien könne man ja gar nicht überprüfen, ob sie Deutsche seien. Hahahahaha. Kann mir das mal jemand juristisch erklären? Wenn die Leute Deutsche sind, muss Deutschland sie reinlassen.

Heiko Maas hat das nicht "abgelehnt", sondern nach meiner Lesart darauf hingewiesen, dass das Verfahren sehr kompliziert sei. Womit er recht hat. Aus deinem Link:

Der SPD-Politiker erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. "Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist."

Das finde ich offen gesagt ziemlich selbsterklärend. In Syrien gibt es keine deutschen Vertretungen mehr. Insofern müsste das alles vermutlich wie bei anderen Ausreisewilligen auch über die deutschen Botschaften in Ägypten, Libanon, Jordanien, Türkei oder Nordirak (Erbil) organisiert und abgewickelt werden. Und zwar so:

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/...ung/MerkblattF.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Das ist das eine. Und das andere: Um die Leute in U-Haft zu nehmen und vor Gericht zu stellen, braucht es erstmal strafrechtliche Ermittlungen. Ich hab im Groben das so verstanden, dass es die mangels ausreichenden Informationen bisher noch nicht oder überwiegend noch nicht gibt. Was hintergründig die Frage aufwirft, wie schnell sie die zusammentragen können und ob das belastbar genug ist, die Leute tatsächlich in U-Haft zu nehmen. Denn auch dafür gibt es natürlich Voraussetzungen. OK, Terrorverdacht beschleunigt bekanntlich vieles, aber auch der will erstmal so weit geklärt sein, dass es absehbaren Haftbeschwerden von Anwälten usw. standhält. Das dauert.

Der Hinweis auf Briten und Franzosen dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die bezüglich ihrer [mutmaßlichen] Staatsbürger möglicherweise über weitergehende Informationen verfügen, die hiesigen Ermittlungsbehörden weiterhelfen würden. So interpretiere ich das.

Ganz mal abgesehen davon, dass Maas sicher nicht einer ist, der bei jedem Fingerschnipp von Trump automatisch strammsteht und sagt: "Ok, Boss, wird gemacht! Egal wie."

 

[Alubehütet]

Was soll daran so kompliziert sein? Wer einigermaßen unfallfrei Deutsch kann, der gehört erst mal hier her. Und dann muß man gucken, ob man ihn/sie gegebenenfalls nach Österreich durchstellen kann. Vollstes Verständnis für die YPG, wenn sie sagen, wir haben nicht die Lebensmittel, nicht die Wachmannschaften und im Übrigen auch nicht die Lust, hier irgendwelche deutschen djihadistischen Spinner durchzufüttern. Ich bin ganz auf deren Seite. Sehe auch gar keine Alternative.

 

[Berfin1980]

Ganz mal abgesehen davon, dass Maas sicher nicht einer ist, der bei jedem Fingerschnipp von Trump automatisch strammsteht und sagt: "Ok, Boss, wird gemacht! Egal wie."

Und genau hier hat Trump mal recht das zu fordern. Auch wenn ich das ihn Bezug auf ihn ungern sage.

Die Nachrichtendienste und das BKA haben genug Material zum sichten und auch genug Anzeigen die wegen Kriegsverbrechen gestellt wurden.

Wer also Kriegsverbrechen begangen hat kann gleich einfahren.

Was ist denn wenn Trump seine Worte wahr macht und die alle laufen lässt. Na dann gute Nacht.

 

[Msane]

Das sind nur die aus Syrien, die deutschen Dschihadisten die in irakischen Gefängnissen einsitzen könnten irgendwann dazu kommen.
Und dies sind jetzt nur die vom IS .... die deutschen Dschadisten die im Dienst von Al-Kaida Milizen stehen, oder sich als islamistische Söldner in Afrin verdingen sind noch gar nicht erfasst.

.

 

[Alubehütet]

Wobei, selbst wenn die Staatsanwaltschaft nicht genügend Material hat. Wer weiß denn schon, wer da unten wann was genau gemacht hat. Das kann nicht das Problem der Syrer und Kurden sein. Wenn wir in Anspruch nehmen, daß sich um einen Anis Amri eigentlich die Tunesier oder allenfalls die Italiener zu kümmern hätten, dann sind aber das da unten unsere Leute, wenn sie hier geboren oder zumindest aufgewachsen sind.

 

[Alubehütet]

Ich hatte hier vor einiger Zeit schon verlinkt, daß die YPG (nicht nur) die deutschen Djihadisten los werden will. Daß Trump das jetzt zum Thema macht, sehe ich als Teil seines Rückzugsversuches. Wenn er aus Syrien raus will, dann muß er dieses Problem lösen.

 

[Alubehütet]

Hier ein Artikel, der schon ein paar Tage alt ist. Wenn Trump nicht auf Twitter poltert, will niemand zuhören. Jetzt müssen sie.

 

[Msane]

Die unverblümte Wahrheit ist unser Rechtssystem hat keinerlei Möglichkeiten diese Leute langfristig aus dem Verkehr zu ziehen.
Wir haben ja nichtmal ausreichende Haftkapazitäten im Hochsicherheitsbereich.
Nach wenigen Jahren werden all diese Personen wieder auf freiem Fuß sein, und die Erfahrungen mit Rückkehrern sind das diese zwar wieder im Westen leben wollen, aber nur weil sie hier besser behandelt werden, von ihrer Ideologie aber kein Stück abrücken und nach einer Freilassung sofort wieder in islamistischen Kreisen aktiv werden.

Welches Konzept hat man eigentlich für Dschihadistinnen, die sich in Syrien/Irak als Folterknechtinnen und Gebärmaschinen für den Heiligen Krieg engagiert haben, und jetzt mit einem ganzen Sack voll Kindern zurückkehren wollen?

 

[EnRetard]

Heiko Maas hat das nicht "abgelehnt", sondern nach meiner Lesart darauf hingewiesen, dass das Verfahren sehr kompliziert sei. Womit er recht hat. Aus deinem Link:


Das finde ich offen gesagt ziemlich selbsterklärend. In Syrien gibt es keine deutschen Vertretungen mehr. Insofern müsste das alles vermutlich wie bei anderen Ausreisewilligen auch über die deutschen Botschaften in Ägypten, Libanon, Jordanien, Türkei oder Nordirak (Erbil) organisiert und abgewickelt werden. Und zwar so:

https://www.bva.bund.de/SharedDocs/...ung/MerkblattF.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Das ist das eine. Und das andere: Um die Leute in U-Haft zu nehmen und vor Gericht zu stellen, braucht es erstmal strafrechtliche Ermittlungen. Ich hab im Groben das so verstanden, dass es die mangels ausreichenden Informationen bisher noch nicht oder überwiegend noch nicht gibt. Was hintergründig die Frage aufwirft, wie schnell sie die zusammentragen können und ob das belastbar genug ist, die Leute tatsächlich in U-Haft zu nehmen. Denn auch dafür gibt es natürlich Voraussetzungen. OK, Terrorverdacht beschleunigt bekanntlich vieles, aber auch der will erstmal so weit geklärt sein, dass es absehbaren Haftbeschwerden von Anwälten usw. standhält. Das dauert.

Der Hinweis auf Briten und Franzosen dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die bezüglich ihrer [mutmaßlichen] Staatsbürger möglicherweise über weitergehende Informationen verfügen, die hiesigen Ermittlungsbehörden weiterhelfen würden. So interpretiere ich das.

Ganz mal abgesehen davon, dass Maas sicher nicht einer ist, der bei jedem Fingerschnipp von Trump automatisch strammsteht und sagt: "Ok, Boss, wird gemacht! Egal wie."

Ich weiß ja, dass du eine Schwäche für Heikolein hast. Aber hier benimmt er sich wie Tunesien und Algerien, die ihre hier ausreisepflichtig und z.T. auch straffällig gewordenen Landsleute nicht wiederhaben wollen.
Wir Deutsche, liebe Bintje, sollten mit dem faktischen Entzug der Staatsbürgerschaft sehr vorsichtig sein, sonst sind wir nicht besser als Nazideutschland und die DDR. Klar sind mutmaßliche IS-Kämpfer unangenehme Zeitgenossen. Aber wir wissen nicht mal, dass sie allesamt welche sind. Nur weil die vom BMI bekanntlich mit der PKK in einen Topf geworfene YPG das behauptet? Ich würde das an deren Stelle auch behaupten, die können diese Leute erst recht nicht brauchen. Für Deutschland sind diese Leute erstmal im Ausland, selbstverschuldet oder nicht, in die Kacke geratene Landsleute.
Nehmen wir an, jemand war in Hatay anderswo an der TR/syrischen Grenze wandern und ist versehentlich auf syrisches Gebiet gelangt, bevor die TR die Grenze zur Festung gemacht hat. Und dann in Gefangenschaft geraten. Den würdest auch auch mit Heiko, Röttgen und Herrmann, dort verschimmeln lassen? Unser YPG-Guantanamo?

Tun wir doch nicht so naiv. Die YPG, die Amis, wir, die Briten, alle kennen die Identitäten, die Fingerabdrücke, die DNA, die Impfpässe dieser Leute. Es gibt keine diplomatische Vertretung... mimimi.

 

[Alubehütet]

Haben wir schon Erfahrungen mit djihadistischen Rückkehrern? Für mich klingt das ziemlich neu.