Anschlag Berlin city west

[sommersonne]

Im Irak gibt es keine international anerkannte Gerichtsbarkeit und in Syrien schon gar nicht.

Hauptsache im eigenen Land anerkannt, das reicht doch. Es wurde sich international schon genug eingemischt.

 

[sommersonne]

An Assad ausliefern? Der gehört m.E. selbst nach Den Haag. Und dass die Leute bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen, sprich Beweise, ggf. hart verurteilt würden, würden sie wohl auch erfahren, wenn sie vorm Internationalen Strafgerichtshof landen.
Deutschland kann zwar auch völkerstrafrechtliche Prozesse führen, aber in diesem Fall fände ich es besser, wenn das Gericht international aufgestellt wäre.

Wie wir sehen gibt es mehrere Möglichkeiten, Hauptsache sie kommen nicht ungestraft davon.

 

[Msane]

Deutsche Behörden haben die Pflicht zu ermitteln, wer sich wegen was strafbar gemacht hat. Auf Mord steht lebenslang, mehr sieht unser "Larifari-Rechtsstaat" nicht vor. Und für keifende Weiber, die im Internet die Taten ihrer Beschäler bejubeln, mindestens Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, höchstwahrscheinlich Mitgliedschaft. Macht bis zu 10 Jahren Haft. Für Täterinnen, die selbst nicht getötet haben. Ich finde das angemessen.
Was stellst du dir denn stattdessen vor? Die Wiedereinführung des Galgens auf dem Marktplatz, vielleicht Hängen vor der Zentralmoschee in Köln und Liveübertragung in die ganze Welt?

Wozu diese Übertreibungen? diese Tötungsfantasien sind von dir frei erfunden.


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[Msane]

Genügt das? Zum Beispiel?
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
Oder dies?
https://www.buzer.de/gesetz/675/b1872.htm

Dies kommt überhaupt nicht zur Anwendung da die Erfahrung mit Rückkehrern gezeigt hat das die Strafverfolgung schwierig ist, deshalb befinden sich fast alle die zurückgekehrt sind auf freiem Fuß.
Das kann weder in unserem Sinn sein noch im Sinne der Geschädigten in Syrien/Irak.


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[EnRetard]

Man muss ihnen schon was nachweisen. Der 129a muss drin sein. Was würdest du ihnen denn anhängen? Ihren miesen Männergeschmack?

 

[EnRetard]

Wozu diese Übertreibungen? diese Tötungsfantasien sind von dir frei erfunden.


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Was für Übertreibungen? Wenn dir das, was unser "Larifari-Rechtsstaat" anbietet, lebenslang, nicht reicht, bleiben nur noch die Todesstrafe oder extralegal killings.

 

[Msane]

Man muss ihnen schon was nachweisen. Der 129a muss drin sein. Was würdest du ihnen denn anhängen? Ihren miesen Männergeschmack?

Was für Übertreibungen? Wenn dir das, was unser "Larifari-Rechtsstaat" anbietet, lebenslang, nicht reicht, bleiben nur noch die Todesstrafe oder extralegal killings.

Bisher haben nur die IS-Rückkehrer eine Strafe erhalten die in IS-Videos zu sehen waren, und auch nur weil die es selbst zugegeben haben, als Gegenleistung für die Kooperation mit den Behörden wurden die Haftstrafen auf ein Minimum abgemildert.
Rückkehrer die überhaupt nichts gesagt haben wurden bis heute nicht verurteilt und sind frei, genauso werden es auch die IS-Mitglieder tun die in Syrien einsitzen und zurück wollen.
Ja das ist für mich ein Larifari-Rechtsstaat.
Die können erst zurückgeholt werden wenn sichergestellt ist das Anklagen erfolgreich sind, dafür schickt man Ermittler nach Nordsyrien, die IS-Typen unterschreiben das sie sich in allen Punkten für schuldig bekennen, nur dann werden sie zurückgeholt, ansonsten bleiben sie halt in Syrien.
Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, zurückholen und laufenlassen ist keine Option.
Hättest du einen Alternativvorschlag?


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[Alubehütet]

 

[EnRetard]

Bisher haben nur die IS-Rückkehrer eine Strafe erhalten die in IS-Videos zu sehen waren, und auch nur weil die es selbst zugegeben haben, als Gegenleistung für die Kooperation mit den Behörden wurden die Haftstrafen auf ein Minimum abgemildert.
Rückkehrer die überhaupt nichts gesagt haben wurden bis heute nicht verurteilt und sind frei, genauso werden es auch die IS-Mitglieder tun die in Syrien einsitzen und zurück wollen.
Ja das ist für mich ein Larifari-Rechtsstaat.
Die können erst zurückgeholt werden wenn sichergestellt ist das Anklagen erfolgreich sind, dafür schickt man Ermittler nach Nordsyrien, die IS-Typen unterschreiben das sie sich in allen Punkten für schuldig bekennen, nur dann werden sie zurückgeholt, ansonsten bleiben sie halt in Syrien.
Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, zurückholen und laufenlassen ist keine Option.
Hättest du einen Alternativvorschlag?


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Soweit sind wir glücklicherweise noch nicht. Ich würde es für eine völkische Koalition in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode nicht völlig ausschließen, aber dass Ermittler in einem von einer Miliz beherrschten Gebiet Leuten, gegen die nichts vorliegt, Geständnisse abpressen, ist bislang glücklicherweise undenkbar.

 

[Bintje]

... wenigstens einer mit Humor.