Brexit - das Phantom

Die sagen, keine osteuropäischen Arbeitsmigranten mehr, die die Preise kaputtmachen und Wohnungen wegnehmen. Und keine Flüchtlinge mehr durch EU-Verteilung. Könnte die auch einleuchten

EU sagt: Keinen freien Waren- ohne freien Personenverkehr.

 

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Ich sehe noch nicht einmal Vorteile beim "weichen Brexit". Soweit ich den Unterschied zwischen "weich" und "hart" verstehe, bedeutet "weich", daß UK seinen Vetragsverpflichtungen gemäß des EU-Vertrags nachkommt (Pensionen für EU-Beamte, Rückzahlung der EU-Kredite, Sozial-, Krankheits-, Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die bislang in GB arbeitenden EU-Bürger, die nun das Land verlassen müssen usw.), hart heißt, daß GB ohne große Zahlungen aus der EU austritt, aber uneingeschränkten Zutritt zum EU-Markt hat (also zollfrei oder so ähnlich).
Den harten Brexit wird es nicht geben und der weiche ist viel zu teuer.

 

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Verstehe ich nicht ganz. Harter Brexit soll heißen, GB hat uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt? Nix da, harter Brexit heißt, GB wird zum Drittstaat: Kein freier Reiseverkehr, Handel nach den Bedingungen der WTO. Keine Zollunion. Alle EU-Bürger in GB verlieren ihren Status, alle Briten in der EU verlieren ihren Status.

 

Jedenfalls stellen sich viele Briten den Harten so vor: nix mehr einzahlen, alle Polen ausweisen, aber Sonderrechte auf den EU-(Finanz)märkten. Ein anderes Produkt haben sie ja nicht anzubieten (und das hängt auch noch vom Wohl und Wehe der Wall st. ab).

 

Ja, das stellt(e) May sich so vor, und so hat sie es auch bei jenem denkwürdigen Dinner mit Juncker gesagt - was dann ja durchsickerte und Merkel veranlasste, in ihrer Regierungserklärung klarzustellen, dass das nicht in Tüte komme.

 

Das Problem ist halt, wenn man den Briten einen weichen Brexit gestattet, dann könnten andere Länder es genauso wollen bzw. die Vorteile der EU genießen ohne den Verpflichtungen nachzukommen.


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Niemand hätte etwas dagegen, wenn GB den gleichen Status wie Norwegen erwürbe. Teilnehmer am Binnenmarkt, zu dem die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört. Dann wäre allerdings der Brexit-Wahlkampfschlager "Polen raus" erledigt.

 

Das Problem ist, daß die Briten selbst nicht wissen, was sie wollen. Streng genommen kann London auf die polnischen Handwerker und sonstige Dienstleister überhaupt nicht verzichten. Es mangelt ja nicht an Arbeit in London. Und es sind wohl am wenigsten die Polen, welche die Lohne drücken. Sie leiden mit den anderen Zeitarbeitern unter Dumpinglöhnen.

 

GB und EU haben sich auf einen ersten Termin in vier Wochen geeinigt. Erstes Thema soll sein: Rechte der EU-Arbeitnehmer in GB. Zweites Thema: GB's Rückzahlungen an die EU.
Mal sehen, wo sie im nächsten Jahr stehen und ob sie TOP 1 und TOP 2 bis 2018 abgearbeitet haben.

 

May hat keine Mehrheit im Unterhaus. Wenn sie auf Polen raus besteht, weil die Sun und die Daily Mail und drei Dutzend rechte Geiferer in ihrer Fraktion das wollen, drohen ihr die Brexit-Skeptiker. Und wenn die Polen bleiben dürfen, dann drohen die Rechten. Ganz, ganz schlecht.

 

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