Brexit - das Phantom

[Mendelssohn]

Neues vom Phantom:
Der harte Brexit geht nicht, den weichen Brexit kann May nicht durchsetzen und Labour hofft auf baldige Neuwahlen. Fragt sich nur, um was zu tun, wenn sie den Premier stellen sollten. So ganz deutlich ist mir das nicht geworden.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...nug-schaden-angerichtet-worden-a-1172788.html

 

[EnRetard]

Corbyn ist ein EU-Skeptiker, aber seine halbe Fraktion ist pro-remain. Ich glaube an keinen harten Brexit, sollte Labour rankommen. Vor allem, wenn Lab an der absoluten Mehrheit knapp vorbeischrammt und die SNP und Plaid Cymru als Mehrheitsbeschaffer braucht. Dann gibt's gar keinen Brexit.

 

[Mendelssohn]

Dann gibt's gar keinen Brexit.

Ein Brexit könnte nur durch Gerichtsbeschluß abgewendet werden. Ein Gericht müßte feststellen, daß der Volksentscheid nicht (mehr) bindend ist, wenn etwa in fünf Jahren immer noch kein Austrittsvertrag vorliegt und das Gericht, sofern es angerufen wird, zu dem Urteil kommt, daß das Referendum (als Momentaufnahme) inzwischen verjährt sei oder daß solche komplexen Entscheidungen, an denen alle EU-Mitgliedsstaaten als Vertragspartner beteiligt sind, nicht national entschieden werden können.
Eher denkbar ist vielleicht das Aussetzen der Austrittsverhandlungen, weil es zu keiner Einigung kommt. Dies ginge aber mit einem Machtverlust der Briten in Europa einher, was irgendwie nicht zum Empire paßt.
Eines dürfen wir nicht vergessen: die Briten traten spät der EU bei, und dies nur deshalb, weil die Wirtschaft darniederlag, der Industriestandort gefährdet war und die Arbeitslosen die Sozialsysteme sprengten. Wenn sie nun aus den gleichen Gründen den Brexit durchführen wollen, stimmt es mit der britischen Logik nicht.
Die Briten haben sich ohne Not in eine Sackgasse verfrachtet.

 

[Alubehütet]

Der Brexit ist beschlossene Sache, das Referendum bindend, der Austrittsantrag ist bei der EU gestellt, die Frist läuft. Wenn sich die Briten aber nicht einig werden, ob sie einen weichen oder harten Breit wollen, dann kriegen sie einen superharten, diamantenen. Dann treten sie nämlich fristgemäß aus aus der EU ohne ein Anschlußabkommen. Dann gibt es nicht mal Zollfreihandelszone. Dann muß verhandelt werden, ob die Britisch Airways überhaupt noch bei uns landen darf ... Unsere Luftraum überhaupt verletzen darf.

 

[EnRetard]

Ein Brexit könnte nur durch Gerichtsbeschluß abgewendet werden. Ein Gericht müßte feststellen, daß der Volksentscheid nicht (mehr) bindend ist, wenn etwa in fünf Jahren immer noch kein Austrittsvertrag vorliegt und das Gericht, sofern es angerufen wird, zu dem Urteil kommt, daß das Referendum (als Momentaufnahme) inzwischen verjährt sei oder daß solche komplexen Entscheidungen, an denen alle EU-Mitgliedsstaaten als Vertragspartner beteiligt sind, nicht national entschieden werden können.
Eher denkbar ist vielleicht das Aussetzen der Austrittsverhandlungen, weil es zu keiner Einigung kommt. Dies ginge aber mit einem Machtverlust der Briten in Europa einher, was irgendwie nicht zum Empire paßt.
Eines dürfen wir nicht vergessen: die Briten traten spät der EU bei, und dies nur deshalb, weil die Wirtschaft darniederlag, der Industriestandort gefährdet war und die Arbeitslosen die Sozialsysteme sprengten. Wenn sie nun aus den gleichen Gründen den Brexit durchführen wollen, stimmt es mit der britischen Logik nicht.
Die Briten haben sich ohne Not in eine Sackgasse verfrachtet.

Das Referendum ist nicht bindend und war nie bindend. Die rechtliche Grundlage ist der Parlamentsbeschluss zu Artikel 50. Artikel 50 wurde im März ausgelöst, das ist bindend. Innerhalb Großbritanniens könnte eine Parlamentsmehrheit wieder anderes beschließen. Das Weitere wäre dann ebenso Gegenstand von Verhandlungen mit der EU wie jetzt der Brexit. Da der EU aber ein GB in der Union lieber ist als eins außerhalb dürfte sie einem Exit vom Brexit wenige Steine in den Weg legen.

 

[Mendelssohn]

Das Referendum ist nicht bindend und war nie bindend.

Wenn ich mich recht entsinne, stellte ein britisches Gericht die Gültigkeit des Referendums fest.
Es könnte aber seine Gültigkeit verlieren, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, es innerhalb eines bestimmten "Zeitfensters" umzusetzen. Es gibt immer Nischen im Recht. Solche zeigen sich insbesondere aus der zeitlichen Distanz zu einer bestimmten Entscheidung.

 

[EnRetard]

Wenn ich mich recht entsinne, stellte ein britisches Gericht die Gültigkeit des Referendums fest.
Es könnte aber seine Gültigkeit verlieren, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, es innerhalb eines bestimmten "Zeitfensters" umzusetzen. Es gibt immer Nischen im Recht. Solche zeigen sich insbesondere aus der zeitlichen Distanz zu einer bestimmten Entscheidung.

Es geht nicht um Gültigkeit, sondern um die rechtliche Bindewirkung. Erinnerst du dich an den Gina-Miller-Case, der vor dem Supreme Court landete? Das Supreme Court entschied, dass das Parlament das Auslösen von Artikel 50 beschließen müsse. Die Regierung May hatte argumentiert, das Referendum selbst sei Handlungsauftrag genug. https://en.wikipedia.org/wiki/R_(Mi...ate_for_Exiting_the_European_Union#Judgment_2

 

[Mendelssohn]

Du scheinst recht zu haben. Das Referendum ist nicht bindend.
Insbesondere dann nicht, wenn man in zwei Jahren noch nicht weitergekommen ist. So haben wir beide recht.
"Das Referendum ist nicht bindend. ... Wenn das Abkommen nach zwei Jahren noch nicht ausverhandelt ist, kann durch einen einstimmigen Beschluss des Rates diese Verhandlungen zum Abkommen verlängert werden."
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Mitgliedschaftsreferendum_im_Vereinigten_Königreich_2016

Wenn ich es recht sehe, ist der Brexit über den Status einer spekulativen Idee immer noch nicht hinaus.

 

[Mendelssohn]

Labour bringt jetzt die Möglichkeit des Vetorechts gegen den Brexit ins Spiel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-labour-minister-erhoehen-druck-auf-may-a-1174134.html

Daß der Brexit auch einen Demokratieabbau beinhaltet, war mir so allerdings nicht klar. Auch darum vielleicht die Überlegung, ein Veto auf den Weg zu bringen:
"Streit gibt es insbesondere um Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen", heißt es am Ende des spon-Artikels.

 

[Alubehütet]

Selbst mal unterstellt, juristisch und so weiter ginge das alles. Klar. Menschliche Gesetze sind keine Naturgesetze, sondern Vereinbarungen, die man auch wieder ändern kann.

Eine Regierung, eine Partei, die sich nach zwei Jahren Verhandlungen vor das Volk stellt und sagt: Tut uns Leid, Ihr wart für einen EU-Austritt, und wir haben ja auch verhandelt, aber wir waren zu doof, und darum annulieren wir jetzt das Referendum, ist aus der Geschichte abgetreten.

Erst Recht, wenn es die Partei auch noch war einer Maggie Thatcher.

Zumal, Briten-Rabatt, irgendeinen nennenswerten Einfluß, noch mal Teil des Triumvirats Frankreich – Deutschland – GB, das könntest Du auf Jahrzehnte knicken. In der EU müßtest Du gaaanz ganz kleine Brötchen backen.