Brexit - das Phantom

[Mendelssohn]

May hat keine Mehrheit im Unterhaus. Wenn sie auf Polen raus besteht, weil die Sun und die Daily Mail und drei Dutzend rechte Geiferer in ihrer Fraktion das wollen, drohen ihr die Brexit-Skeptiker. Und wenn die Polen bleiben dürfen, dann drohen die Rechten. Ganz, ganz schlecht.

Wer hätte gedacht, daß sich die Polen hinter die EU Flagge stellen trotz Strafzahlungen, weil sie ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen? Wozu so ein Brexit alles gut sein kann!

 

[Skeptiker]

Das Problem ist halt, wenn man den Briten einen weichen Brexit gestattet, dann könnten andere Länder es genauso wollen bzw. die Vorteile der EU genießen ohne den Verpflichtungen nachzukommen.


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.....also weicher Brexit heißt eigentlich genau das Gegenteil: alle Verpflichtungen ohne die Vorteile der EU, wie es die Schweiz und Norwegen zur Zeit genießen.

 

[Mendelssohn]

Die EU trumpft auf:
bessert London nicht auf im Hinblick die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger, die in London leben, soll es ein Veto gegen die Austrittsverhandlungen geben.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-veto-gegen-austrittsabkommen-a-1157065.html
Mir war gar nicht bewußt, daß es eine solche Option gibt.
Damit ist die Volksabstimmung ja gar nicht maßgeblich, sonder die EU ist immer noch Herr des Verfahrens.

Phantomas läßt grüßen.
Denn der Hauptgrund, warum die Briten aus der EU rauswollten, kann von ihnen gar nicht in die Tat umgesetzt werden ohne Zustimmung der EU. Was für eine "Katze-beißt -sich-in-den-Schwanz" - Nummer.

 

[Alubehütet]

Das ist missverständlich formuliert. Die Volksabstimmung ist maßgeblich. Das Austrittsverlangen ist gestellt. Die Briten sind 2019 raus. So oder so.

Nur aber eben vielleicht ohne Abkommen. Dann ist gar nichts geregelt. Dann gibt es, krass gesagt, keinen Im- und Export mehr, keine Ein- und Ausreise, kein gar nichts.

Ich stelle mir das gerade vor wie eine Ehescheidung: Die Frau hat die Kündigung unterschrieben, den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung. Und wenn bis dahin nichts anderes vereinbart ist, dann steht sie auf der Straße. ( Und kann den gemeinsamen Bausparkredit auch noch weiter mit abstottern



Mensch, mach mich doch nicht so nervös

 

[Mendelssohn]

Das ist missverständlich formuliert. Die Volksabstimmung ist maßgeblich. Das Austrittsverlangen ist gestellt. Die Briten sind 2019 raus. So oder so.

Nur aber eben vielleicht ohne Abkommen. Dann ist gar nichts geregelt. Dann gibt es, krass gesagt, keinen Im- und Export mehr, keine Ein- und Ausreise, kein gar nichts.

Über einen Brexit ohne Abkommen müßte m. E. noch einmal neu abgestimmt werden. Das ist durch die Volksabstimmung, in Verhandlungen über einen Austritt zu treten, nicht gedeckt.

 

[Alubehütet]

Über einen Brexit ohne Abkommen müßte m. E. noch einmal neu abgestimmt werden. Das ist durch die Volksabstimmung, in Verhandlungen über einen Austritt zu treten, nicht gedeckt.

Die Austrittserklärung ist aber rechtskräftig unterschrieben von der May. Die Briten sind raus, zumindest formal. Wenn sie davon jetzt eine Rückzieher machen, was nur mit Junckers Gnaden ginge, können sie auf Jahrzehnte hinaus keine dicke Lippe mehr riskieren, nur noch ganz kleine Brötchen backen.

 

[Mendelssohn]

Die Austrittserklärung ist aber rechtskräftig unterschrieben von der May. Die Briten sind raus, zumindest formal. Wenn sie davon jetzt eine Rückzieher machen, was nur mit Junckers Gnaden ginge, können sie auf Jahrzehnte hinaus keine dicke Lippe mehr riskieren, nur noch ganz kleine Brötchen backen.

May wird auf jeden Fall nicht als zweite eiserne Lady in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre genwärtige Koalition dürfte in UK auch nicht mehrheitsfähig sein. Schottland hält sich sowieso nicht ans Brexit. Wenn May zurücktritt, ist keiner mehr da, das Volksbegehren zu verhandeln.
Ganz neutral betrachtet: UK ist einer Krise, denn es dürfte inzwischen bekannt sein, daß das britische Oberhaupt kein Freund des Brexit ist und das Thronfolgerpaar durch ganz Europa jagt einschließlich Kleinkinder.
Brexit ist ein Zufall, die Momentaufnahme einer populistischen Stimmung, aber kein politisches Programm.

Und da wir jetzt schon in den goldenen Blättern sind: das Haus von Hannover, bisher wohnhaft in London, hat sich ins Stammland zurückgeheiratet. Es könnte Nachteile als EU-Bürger geben. Das wird der Queen nicht gefallen haben - russische Braut hin oder her.

 

[Alubehütet]

Die Überschrift „Brexit“ faßt eigentlich zwei Vorgänge in einem zusammen:

• Das eine ist der Austritt der Briten aus der EU. Der ist mit einer Volksabstimmung verlangt worden, und May hat den inzwischen unterschrieben. Die Briten sind raus. Das wieder zurückzudrehen würde sie verdammt teuer zu stehen kommen. Briten-Rabatt? Nicht, wenn sie winseln müssen, doch in der EU bleiben zu dürfen. Kurz: Eine solche Demütigung würde keine Regierung innenpolitisch überleben, die Briten sind also raus.

• Das andere ist der Status am Tag nach dem Ausstieg – Im Grunde ein Einstieg: In eine „priviligierte Partnerschaft“, einem Status ähnlich der Schweiz oder Norwegens. Zollfreiheit, Reisefreiheit. Und da ist jetzt die Drohung: Es muß überhaupt keine Einigung geben für den Tag nach dem Austritt. Wenn sich die EU die linke Hand abhackt, dann kann sie das selbstverständlich überleben. Die linke Hand nicht. Trotzdem wird das niemand wollen. Aber es wird klar, daß die Briten verdammt schlechte Karten haben, um Forderungen zu stellen.

Und nach dem beschissenen Mandat, mit dem sie ihre Premierministerin mit der letzten Wahl versehen haben, sowieso. Da ist noch nicht mal ein moralisches Argument, daß das Volk hinter ihr steht – Was den Griechen zuvor auch schon nichts genützt hat.

 

[Mendelssohn]

Wenn Trump jetzt wenigstens eine privilegierte Partnerschaft angeboten hätte, aber ihn interessiert weder Europa noch der alte Kolonialherr.
UK steht jetzt wirklich blöd da. Statt mit London macht Trump nun Geschäfte mit Katar. Die Londoner Saudis werden fluchen.
May ist ohne Mehrheit und ohne Plan. Und ohne die USA. Damit konnte sie nicht rechnen.
Der Commonwealth versteht den Brexit sowieso nicht.

 

[Mendelssohn]

Der Brexit rückt nicht wirklich näher.
Vor 2019 passiert sowieso nichts.
Danach soll es eine Übergangsphase geben bis ca. 2021.
Dann sei man zwar raus aus der EU, aber nicht aus Europa.
Damit versucht sie, die EU als antieuropäische Organisation darzustellen. Interessanter Spagat, den ihr nur niemand abkauft.
Deutlich wurde in Mays Rede eines: Wäre der Einfluß der Briten auf die Entscheidungen der EU größer gewesen, hätten sie keine Probleme mit Brüssel gehabt. Da die EU aber als zentraleuropäisches Projekt nicht Great Britain first praktizieren wollte, kam es zur Resolution, die eigentlich nur eine Trumpfkarte im EU-Machtpoker sein sollte. Der Brexit war gar nicht beabsichtigt und wird deshalb soweit hinausgezögert, daß eine nächste Regierung sich mit dem Exit vom Brexit beschäftigen kann.
Jedenfalls sind die Briten immer noch dabei. Und das ist gut so.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-uebergangsphase-a-1169401.html