Brexit - das Phantom

[Alubehütet]

Ich verstehe auch nicht, warum die EU nicht offen mit Bürgerkrieg droht.

Die Schotten hatten ihr Referendum: Raus aus dem UK. Ein wichtiges Argument für viele, da nicht für zu stimmen, war die klare Ansageder EU: Wenn Ihr rausgeht aus dem UK, dann erlischt auch eure Mitgliedschaft in der EU. Dann bleibt Ihr nicht automatisch drinne, im Gegenteil, Ihr seid nur über die UK EU-Mitglied; dann müßt Ihr einen Beitrittsantrag stellen. Das kann dauern.

Warum sagt man jetzt nicht: Wenn UK austritt aus der EU, und Ihr tretet aus aus der UK, dann bleibt Ihr automatisch in der EU?

 

[Bintje]

Wen's interessiert: jetzt läuft ein ARD-Brennpunkt zum Brexit im 1. -> 20.15 - 20.30 Uhr.

 

[santiago]

Mir geht das nur noch auf den Senkel gebe ich zu, deswegen auch meine Wortwahl ab und zu.

The neverending Story goes on

Die Debatten schaue ich aber gerne wegen Mr. Speaker ORDER

Der Mr. Speaker ist ja lustig für unsere Begriffe. Ansonsten nervt das ganze Thema nur noch und es berichten und erfinden auch "angeblich" seriöse Medien Storys über den Untergang von GB wenn diese ungeordnet austreten.
Da soll es angeblich dann kein WC-Papier mehr in GB geben, weil aus der EU importiert. Und auch im Supermarkt könne man dann nicht mehr einkaufen, da es keinen Nachschub gebe für Kassenrollen. Keine Kassenzettel mehr-Einkauf also unmöglich ???
(Quelle zdf - heute, Sendung von gestern). GB kann doch x-Frachter mit diesen unverzichtbaren Gütern aus Kanada usw. bestellen.
Und in der EU verschwindet angeblich der Scotch - kein Wisky mehr...oh je wie schlimm
Die Welt ist doch ein Dorf mit der ganzen Globalisierung. Nebst dem lustigen Mr. Speaker, erfinden Journalisten immer mehr Lügengeschichten.

NB: Sollte es tatsächlich kein WC Papier zukünftig mehr geben in GB, könnte die Türkei dorthin ja hunderttausende von türkischen Toiletten exportieren, welche hygienisch mit Wasser funktionieren, anstatt mit Papier und auch die alten Kanalisationen nicht mehr verstopfen.

 

[EnRetard]

Heute ging in Mr. Speakers Manege munter weiter:

Gestern hatte Theresa May angekündigt, heute würden die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie einen No Deal Brexit auschließen wollten oder nicht. Die Abstimmung würde für die Konservativen nicht dem Fraktionszwang unterliegen.

Heute gab es dann eine unerfreuliche Überraschung: An der Vorlage hing der Satz, sollte es keinen Deal geben, käme es trotzdem zum No Deal Brexit. ("“leaving without a deal remains the default in UK and EU law unless this house and the EU ratify an agreement”.")

Daraufhin legte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman einen Änderungsantrag vor, in dem dieser Zusatz wieder gestrichen wurde.

May reagierte, in dem sie die Tories per Fraktionszwang (whip-Peitsche-) anwies, diesen Antrag abzulehnen. Spelman zog ihren Antrag daraufhin zurück, allerdings brachte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper ihn nun ein - und er wurde -knapp- angenommen.

Die nun abgeänderte Vorlage, in dem das Unterhaus sich kategorisch gegen einen No-Deal-Brexit ausspricht, wurde dann mit deutlicherer Mehrheit verabschiedet.

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/13/mps-reject-no-deal-brexit-by-majority-of-four


Morgen soll das Unterhaus nun darüber abstimmen, ob es bei der EU eine Verschiebung des Brexits beantragt. Über den genauen Text der Vorlage wird es sicher noch einiges an Streit geben, zumal die Tory-Fraktionsvorsitzende Andrea Leadsom am Abend ankündigte, bis zum 20. März würde ein weiteres Mal über den bereits zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abgestimmt. Sollte er dann endlich angenommen werden, würde die Regierung eine "technische" Verschiebung des Austritts bis Ende Juni beantragen, falls nicht, müsste eine weitaus längere Frist beantragt werden, was der EU nicht gefallen könnte, weil die Briten dann an der Europawahl teilnehmen müssten.

 

[sommersonne]

Man stimmt also so lange ab bis der Vorschlag doch angenommen wird. Interessant. Was für ein Theater die ihrem Volk vorspielen.

 

[Alubehütet]

So habe ich das auch verstanden. Man hat sich schon um 40 Stimmen verbessert und hofft, bis zur dritten Abstimmung noch 50 einzusammeln. Und wenn das einmal angenommen ist, läßt man weitere Abstimmungen nicht mehr zu.

 

[Berfin1980]

Oder so....

Parlament lehnt Abkommen mit der EU ab....vorgestern

Parlament will nur den Brexit mit Vertrag....gestern

Parlament stampft mit den Fuß aus....heute

 

[EnRetard]

Ich kann mir schwer vorstellen, dass derselbe "polierte Scheißhaufen" jetzt plötzlich eine Mehrheit bekommt. Das könnte nur sein, wenn die EU absolut bockbeinig erklären würde: Keine Verschiebung des Austrittsdatums ohne Zustimmung zum Deal. Die meisten Labour- sowie alle SNP-, LD- und 11 Unabhängige wollen aber am liebsten eine zweite Abstimmung und/oder Neuwahlen, also am liebsten den Brexit gar nicht. Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass Brüssel diese Tür zuknallen würde.

Und für Brexit-Hardliner ist der Backstop auch mit Zusatzerklärung nicht genießbar.

 

[Bintje]

(...)Man hat sich schon um 40 Stimmen verbessert und hofft, bis zur dritten Abstimmung noch 50 einzusammeln. Und wenn das einmal angenommen ist, läßt man weitere Abstimmungen nicht mehr zu.

Das ist May. Das liegt hauptsächlich an May und ihrer unfassbaren Starrheit.
Nun stimmen sie heute Abend über eine Verlängerung ab. Das wird wohl durchgehen.
Wenn das Unterhaus Mitte kommender Woche mehrheitlich für Mays Deal stimmt, könnte sich der Brexit bis Ende Juni verzögern. Wenn sie aus Trotz usw. dagegen votieren, stehen sie wieder auf Start: Einen weiteren Deal wird es nicht geben, das hat die EU zumindest bisher glasklar gesagt. Obwohl es hier und da noch die eine oder andere kleine Konzession geben dürfte, mehr aber sicherlich nicht.
Und um ein - momentan nur theoretisch denkbares - 2. Referendum vorzubereiten, bräuchten sie nach allem, was ich bisher las, fast ein halbes Jahr.

Egal, wie es kommt: In jedem Fall wird deren hausgemachtes Chaos die Europawahl überschatten. Das ist jetzt schon der Fall. Ich find's bodenlos unverschämt. Und falls es dazu kommt, dass britische EU-Parlamentarier im neu zusammengesetzten EU-Parlament über zukünftige Linien der EU mit abstimmen und dann aussteigen, hätten sie Europa für die nächsten sieben Jahre noch mehr Schaden zugefügt.

Was da läuft, ist m.E. eine Blaupause für Populisten.
Ich bin mal auf die Wahlbeteiligung bei der Europawahl gespannt. Und auf die Ergebnisse.

 

[Bintje]

Ich kann mir schwer vorstellen, dass derselbe "polierte Scheißhaufen" jetzt plötzlich eine Mehrheit bekommt. (...)

Nein, wird nicht so sein. Die schnippen die Karte solange nach Brüssel zurück, bis sie erklären können, die EU sei schuld und sonst keiner. Großbritannien hätte sich ja nach Kräften bemüht. Grrr!

Übrigens: keine Ahnung, wer von Euch gestern noch Maischberger gesehen hat, aber das war für mich mit einem echten Erkenntnisgewinn verbunden. Rolf-Dieter Krause, ehemaliger ARD-Korrespondenten in Brüssel, erklärte ganz schlicht, dass der Zündstoff in Nordirland diesmal u.a. darin besteht, dass sich die konfessionelle Zusammensetzung seit früher sehr geändert hat: mittlerweile würden Katholiken, ursprünglich eine verschwindende Minderheit im Norden, fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Das war mir gar nicht klar. Woraus er ableitet, dass der alte Konflikt, wenn er wieder aufflammt, diesmal ungleich härter ausfallen würde, weil die einen zur irischen Republik und die anderen wie gehabt zu GB tendieren würden.
Guter Punkt, bedenkenswert. Es erklärt, warum das Thema so hochsensibel ist und untermauert m.E. nebenbei die Linie der EU, die über den Brexit hinaus weiterhin Mittel für die Konfliktprävention zur Verfügung stellen will.