CDU will keine Volksabstimmungen auf Bundesebene

[sommersonne]

Ich glaube schon, auch wenn sie sicherlich nicht in allen Fragen exzellent sind, haben sie doch genug Leute, die Ihnen mit Fachwissen zuarbeiten. Man denke nur an die zahllosen Referenten, Fachabteilungen, wissenschaftlichen Assistenten undwiediealleheißen ...

Eben diese haben dann die Pamphlete ausgearbeitet, die dann von den Abgeordneten nicht mal gelesen werden. Weil zu viel Papier, zu lang, zu wissenschaftlich. Damit sind sie dann nicht weit entfernt von der Ahnungslosigkeit oder Unlust der großen Masse.
(Ist klar das ich jetzt alle Abgeordneten in einen Topf werfe, beziehe mich auf Dokus, die ich zu diesem Thema und dem das Abgeordneten oft "schwänzen" und bei Abstimmungen o.ä. garnicht anwesend sind. Das ist unkorrekt, einige werden sich schon informieren.)

Stimmt, die muß man gar nicht erst bestechen. Da reicht ein guter Demagoge oder Polemiker....ist auch billiger.

Unterliegst du wirklich der Illusion das durch Volksentscheide Lobbies und Industrie weniger Einfluß hätten?

Zumindestens traue ich ihnen einiges zu, dem Großteil der Bevölkerung, der sich seine Meinung auf BILD-SPON-Welt.de bildet, weniger.

Das ist ja alles nicht falsch, das kann passieren und die jetzige Werbelandschaft und seine Wirkung gibt Euch recht.
Ich denke aber das auch die Masse durchaus lernfähig ist und dann mit ihrer "Macht" die Dinge mitzubestimmen, umgehen können.

Der Umkehrschluß wäre ja, das es korrekt ist, die große Masse als Stimmvieh zu benutzen und das es als Gott gegeben anzusehen ist, das diese dumm ist und unbedingt ein paar Führer braucht, damit sie wissen wo sie lang gehen müssen. Das kann doch nichtg sein, jedenfalls nicht in unserer Zeit.

 

[Amazone]

? Wie meinst du das?

Okay, dann mit Artikel 20 des Grundgesetzes, die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Mir ist das definitiv zuwenig Staatsgewalt, alle paar Jahre ein Votum bei Wahlen abzugeben, ich will als Bürger mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, ohne eine politische Karriere anzustreben zu müssen.

Und ich sage es doch "die da oben regieren seit Jahren am Volk vorbei"! Die nehmen das Volk einfach nicht mehr wahr und schweben irgendwo im Universum.

Wenn solche Abstimmungen abgehalten werden, dann muss natürlich der Bürger darüber aufgeklärt werden, dafür hat aber der Bundestag und seine Mitglieder einen ausreichenden Beraterstab.

 

[alteglucke]

Woher nehmt ihr eigentlich eure intimen Kenntnisse der Bundespolitik?

 

[Lynx72]

Unterliegst du wirklich der Illusion das durch Volksentscheide Lobbies und Industrie weniger Einfluß hätten?

Nicht durch Volksentscheide, sondern auf Volksentscheide. Sie versuchen alles. Aber um das Volk zu beeinflussen, müssen sie offener agieren als um Parlamentsabgeordnete zu beeinflussen. Ich erinnere an den Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern. Der ging durch trotz des Krakeelens der Kneipen- und Kippenverbände.

 

[Lynx72]

Stimmt, die muß man gar nicht erst bestechen. Da reicht ein guter Demagoge oder Polemiker....ist auch billiger.




Ich bewundere deinen Optimismus, sehe es aber diametral entgegengesetzt ; )

Ja, hatten wir schon, die Plebs ist blöd. Da muss der schlaue Abgeordnete her, den die Interessengruppen schon in jeder Hinsicht vorbereitet haben.

 

[Lynx72]

Woher nehmt ihr eigentlich eure intimen Kenntnisse der Bundespolitik?

Zustände, wie Msane sie beschreibt, kommen nicht nur in der Bundespolitik vor.

 

[alteglucke]

Zustände, wie Msane sie beschreibt, kommen nicht nur in der Bundespolitik vor.

Was natürlich keine Antwort auf meine Frage ist.

Eben diese haben dann die Pamphlete ausgearbeitet, die dann von den Abgeordneten nicht mal gelesen werden. Weil zu viel Papier, zu lang, zu wissenschaftlich. Damit sind sie dann nicht weit entfernt von der Ahnungslosigkeit oder Unlust der großen Masse.

Wie kommst du darauf? Glaubst du wirklich, dass ein Abgeordneter oder eine Fraktion hochbezahlte Leute einstellen, um sich dann Dinge produzieren zu lassen, die niemand haben will?

Durch den Fraktionszwang ist die demokratische Entscheidungsfreiheit im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben.
Abgeordnete werden parteiintern unter Druck gesetzt, beleidigt und bloßgestellt, wenn sie nicht brav zustimmen was ihnen vorgelegt wird.

Ich weiß, dass Politiker-Bashing schon lange en vogue ist. Der allergrößte Teil von ihnen hat es aber nicht verdient. Die meisten sind hart arbeitende Leute, die sich in ihrem jeweiligen Gebiet tatsächlich auskennen - nicht zuletzt dank guter Zuarbeit. Die wenigsten stimmen einfach blind irgendwo mit. Müssen sie auch nicht, denn den so gern genannten Fraktionszwang gibt es nicht. Dafür aber Abgeordnete, die sich immer wieder auch öffentlich gegen ihre Fraktion stellen - und trotzdem immer wieder aufgestellt werden.

Das Interesse und die Informationsbereitschaft des Volkes kann ich dagegen nicht wirklich erkennen. Meine Erfahrungen sind eher, dass die meisten Leute sich eine Meinung bilden, die sie möglichst schützen vor allzu viel Information.

Und im Übrigen: wer sollte denn entscheiden, wann das Volk abstimmen darf und wann nicht?

 

[Lynx72]

Und im Übrigen: wer sollte denn entscheiden, wann das Volk abstimmen darf und wann nicht?

Das Parlament, weil nach aktueller Verfassungslage auf Bundesebene keine Volksabstimmungen vorgesehen sind.

 

[alterali]

Die wenigsten stimmen einfach blind irgendwo mit. Müssen sie auch nicht, denn den so gern genannten Fraktionszwang gibt es nicht. ................

Eigentlich ist der Abgeordnete ja nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber ....... da wird schon mal hinter den Kulissen auf Linie gebracht.

Und dann gibt es noch die Passage im Koalitionsvertrag:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, di e nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

http://www.focus.de/politik/deutsch...ut-arbeitsweise-der-koalition_id_3435647.html

Für mich irgendwie verfassungswidrig!
Und dass bei einer Koalition die sich um Mehrheiten nun wahrlich keine Sorgen machen muss.

 

[alteglucke]

Eigentlich ist der Abgeordnete ja nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber ....... da wird schon mal hinter den Kulissen auf Linie gebracht.

und das weißt du noch mal woher?