CDU will keine Volksabstimmungen auf Bundesebene

[Msane]

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Und im Übrigen: wer sollte denn entscheiden, wann das Volk abstimmen darf und wann nicht?

Die Abgeordneten.
Es ist klar das man nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Volksabstimmung machen soll, aber bei wirklich weitreichenden
Entscheidungen wie der Einführung des Euro sollten das Volk abstimmen, sowas ist ja nicht alltäglich.
Hier ist das Fingerspitzengefühl der Politiker gefragt.


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[blackcyclist]

Hier mal ein aktuelles Beispiel, wie ein Volk abstimmt, wenn man es nur läßt.

Konservative, Rechte und Religiöse vereint gegen die Homo-Ehe
In Kroatien will das Volk nach einem Volksentscheid der lebenslange Ehe zwischen einem Mann und einer Frau Verfassungsschutz gewähren

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40471/1.html

 

[sommersonne]

Wie kommst du darauf? Glaubst du wirklich, dass ein Abgeordneter oder eine Fraktion hochbezahlte Leute einstellen, um sich dann Dinge produzieren zu lassen, die niemand haben will?

Ja, glaube ich. Die Abgeordneten haben sich ja diese Ausarbeitungen nicht "gewünscht", sondern sie werden ihnen für Abstimmungen vorher geliefert.
Und woher ich das weiß schrieb ich schon.
Man kann auch mal genau hinschauen wenn es Berichte aus dem Bundestag oder Bundesrat gibt. Ich staune manchmal über die vielen leeren Plätze.

Natürlich gibt es die Politiker auch, die Du beschrieben hast, keine Frage. Und es gibt auch Unterschiede in der Arbeitsweise und Arbeitsbereitschaft auf Bundesebene und z.B. Stadtebene.

Das es keinen Fraktionszwang gibt, das halte ich jedoch für ein Gerücht. Aber auch hier gibt es dann Politiker, die sich darüber hinwegsetzen - zum Glück.

 

[turkish talk]

Hier mal ein aktuelles Beispiel, wie ein Volk abstimmt, wenn man es nur läßt.

Wie hat das Volk nun abgestimmt?

Die Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien haben in einem Referendum für ein Verbot der Homo-Ehe gestimmt. Fast 66 Prozent der Wähler stimmten für eine Verfassungsänderung, wonach eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau eingegangen werden kann. Knapp 34 Prozent waren dagegen.

http://www.n-tv.de/politik/Kroaten-verhindern-Homo-Ehe-article11833311.html

 

[blackcyclist]

Wie hat das Volk nun abgestimmt?

http://www.n-tv.de/politik/Kroaten-verhindern-Homo-Ehe-article11833311.html

Gegen die Ehe von Homosexuellen, weil das scheinbar den Untergang des Abendlandes einläutet, mindestens.

 

[Skeptiker]

Man kann auch mal genau hinschauen wenn es Berichte aus dem Bundestag oder Bundesrat gibt. Ich staune manchmal über die vielen leeren Plätze.

Darüber braucht man nicht zu staunen sondern nur zu schauen, was gerade Thema ist. Wenn zum Beispiel die Umwelt das Thema ist brauchen nicht Spezialisten für Bildung dabeisitzen.

Müssen sie auch nicht, denn den so gern genannten Fraktionszwang gibt es nicht. Dafür aber Abgeordnete, die sich immer wieder auch öffentlich gegen ihre Fraktion stellen - und trotzdem immer wieder aufgestellt werden.

Bei dem Punkt möchte ich dir gerne widersprechen. In Deutschland ist leider die Fraktionsdisziplin viel zu stark ausgeprägt....leider. Aus diesem Grunde funktionieren ja auch Minderheitenregierungen so schlecht bzw. werden erst gar nicht versucht.

Des Weiteren gibt es auch jetzt schon zahlreiche Methoden für den nicht gewählten Bürger Einfluß auf die Politik zu nehmen.

Es ist klar das man nicht wegen jeder Kleinigkeit eine Volksabstimmung machen soll, aber bei wirklich weitreichenden Entscheidungen wie der Einführung des Euro sollten das Volk abstimmen, sowas ist ja nicht alltäglich.

Naja, bei "unwichtigen" Entscheidungen (wie zum Beispiel das Rauchverbot) kann man durchaus mal das Volk befragen. Bei existenziellen Entscheidungen aber.....nö!

 

[blackcyclist]

Naja, bei "unwichtigen" Entscheidungen (wie zum Beispiel das Rauchverbot) kann man durchaus mal das Volk befragen. Bei existenziellen Entscheidungen aber.....nö!

Für mich hat das Rauchverbot nicht unbedingt existenziellen Charakter, aber es hat meine Lebensqualität erheblich verbessert und ich hätte ungern gesehen, wie die Tabakkonzerne mit Abermillionen Euros erfolgreich Kampagnen dagegen gestartet hätten.

 

[sommersonne]

Darüber braucht man nicht zu staunen sondern nur zu schauen, was gerade Thema ist. Wenn zum Beispiel die Umwelt das Thema ist brauchen nicht Spezialisten für Bildung dabeisitzen.

Nicht unbedingt logisch. Schließlich soll ja die Bildung den Schülern und Studenten die Umwelt und deren Schutz nahe bringen.

 

[Skeptiker]

Nicht unbedingt logisch. Schließlich soll ja die Bildung den Schülern und Studenten die Umwelt und deren Schutz nahe bringen.

Es ging doch um die Spezialisierungen. Wenn sich ein Abgeordneter mit dem Thema des Bildungswesens befaßt hat....und ja, das machen sie und lesen auch die Pamphlete der Mitarbeiter bzw. Spezialistenteams, ......dann sitzt er eben in einer Sitzung wo es auch um das Bildungssystem geht und nicht in einer Sitzung, wo Umwelt das Thema ist. Kein Abgeordneter, wie auch kein Bürger, kann sich um alle Themen kümmern und, was weit aus wichtiger ist, in allen Themen fit sein. Zumal die Abgeordneten gar nicht die Zeit haben in allen Sitzungen des Bundestages dabeizusein, aber das nur mal so am Rande.

 

[Lynx72]

Naja, bei "unwichtigen" Entscheidungen (wie zum Beispiel das Rauchverbot) kann man durchaus mal das Volk befragen. Bei existenziellen Entscheidungen aber.....nö!

Ausgerechnet bei "existenziellen" Entscheidungen soll der oberste Souverän, das Volk, nicht entscheiden dürfen? Sogar unser bekanntermaßen in Sachen Volksentscheid extrem restriktives Grundgesetz sieht in zwei Fällen Volksentscheide vor. Dabei geht es um eine Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. die Zusammenlegung von Ländern) und, noch wichtiger, um eine grundsätzliche Überarbeitung des Grundgesetzes bzw. dessen Ablösung durch eine Verfassung.http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Obligatorische_Volksentscheide

Letzterer Fall würde z.B. bei einer Umwandlung der EU in einen Bundesstaat eintreten.

Weshalb das auch nie passieren wird.
Welch Wunder, dass du gegen Volksentscheide bist.