sommersonne
Well-Known Member
Tja, da steht wieder die Kleinstaaterei im Wege. Jedes Bundesland darf machen was es will. Diese ganzen Besprechungen mit allen Ländern kann man sich sparen, nutzlos. Die Bürger sind ja auch nicht dumm, die merken die Zentralregierung hat keine wirkliche Macht, warum sollen sie sich dann dran halten. Länderregierungen und Gerichte können die Maßnahmen jederzeit canceln. So wird das nichts.