EnRetard
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Ich finde das Urteil gut. Hoffentlich hat es Bestand und zwingt die Exekutive dazu, ihre Beschlüsse durch die Parlamente zu bringen.Was zum –
Amtsgericht Weimar hält allgemeines Kontaktverbot für verfassungswidrig
Ein Mann hatte mit sieben Personen seinen Geburtstag gefeiert. Dafür wurde ihm ein Bußgeld auferlegt. Er muss es nicht zahlen, urteilt das Amtsgericht Weimar.
Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist noch nicht rechtskräftig und damit auch nicht allgemeingültig. Wie das Gericht weiter mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil des Amtsgerichts nur auf den Kläger und die Stadt Weimar. Der Kläger muss demnach das Bußgeld nicht zahlen.