Deniz Yücel

[Alubehütet]

Das gilt halt für beide Seiten... Solange die Türkei das Geld nicht dem Zweck entsprechend einsetzt, steht es ihr nicht zu.
Fertig.

Worum ging's gleich noch mal? Demokratieförderung, Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und so?


Edit: Mendelssohn zitiert es ja:

"Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit"
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-erhaelt-EU-Milliarden-fuer-Demokratie-article18248696.html

 

[Msane]

Das gilt halt für beide Seiten... Solange die Türkei das Geld nicht dem Zweck entsprechend einsetzt, steht es ihr nicht zu.
Fertig.
Es wäre dumm weiter Geld in einem Schlund zu werfen, der zum Dank nur zurückspuckt und einen Dreck auf seine Vertagsbedingungen gibt.

Selbst wenn es zum vorgesehenen Zweck eingesetzt wird unterstützt man damit Erdogan, dass Geld spart er an anderer Stelle im Haushalt ein, und kauft dann damit wie aktuell zum Beispiel teuer Luftabwehrraketen in Rußland ein um die NATO-Partner zu brüskieren.


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[Alubehütet]

Erdogan kauft dann damit wie aktuell zum Beispiel teuer Luftabwehrraketen in Rußland ein um die NATO-Partner zu brüskieren.


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Ach ja, hatten wir hier noch gar nicht: http://www.handelsblatt.com/politik...au-eine-botschaft-fuer-bruessel/19762434.html

Wobei die Russen das noch nicht zu ernst zu nehmen scheinen:

Der Leiter des Moskauer Zentrums für moderne Türkeiforschung Juri Mawaschew schätzt die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Vertragsabschlusses daher auch nur auf 30 Prozent ein. „Das ist der Versuch, von Nato und EU vorteilhaftere Beziehungen zu erfeilschen und geopolitische und geostrategische Wichtigkeit zu demonstrieren“, erklärte Mawaschew. Ähnlich argumentiert auch der Politologe Alexander Schumilin vom Nahost-Zentrum des Instituts für US- und Kanadaforschung: Er sieht in den Verhandlungen von türkischer Seite aus ein „politisches Spiel“, um der Nato zu demonstrieren, dass Ankara Alternativen habe.
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Wobei ja auch ein Problem ist, daß russische Raketen und Radarsysteme erst einmal nicht so ohne weiteres kompatibel sind mit dem NATO-Zeugs, das die Türkei schon hat.

 

[eruvaer]

Selbst wenn es zum vorgesehenen Zweck eingesetzt wird unterstützt man damit Erdogan, dass Geld spart er an anderer Stelle im Haushalt ein, und kauft dann damit wie aktuell zum Beispiel teuer Luftabwehrraketen in Rußland ein um die NATO-Partner zu brüskieren.


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Das ist mir bewusst. Ich persönlich hätte jede Zahlung schon längst einstellt.
Aber die EU kann nicht so handeln, wir wir das gerne hätten... Immerhin ist so eine Handlung mit noch viel mehr verbunden... Ein Vertrag muss offiziell beendet werden, da es um Zwiscjenpolitische Verhältnisse geht, muss auch an die Jahrzehnte zuvor und die die noch kommen werden gedacht werden und man kann sich auch nicht als das Land darstellen, was die Türkei in Stich ließ, denn die besteht problematischerweise immer noch aus mehr als RTE und seinem Gefolge....uswusfuspolitikgedöhnsundlmaä......

Einen konsequenten abrupten Tritt in den Allerwertesten würde ich dem diplomatischen Rumgemauschel allerdings auf definitiv vorziehen... Es wird Zeit sich zu trennen.

Das kann doof ausgehen mit einer Trennung auf unbestimmt Lage Zeit, Acer ich hoffe darauf dass RTE dann endlich auf die Nase fällt und seinen wahnsinns Kurs nicht länger halten kann...

 

[Alubehütet]

Das ist mir bewusst. Ich persönlich hätte jede Zahlung schon längst einstellt.

Das ist ja derzeit Österreichs Standpunkt. Daß die EU es zuläßt, daß die Türkei die Österreicher dafür aus der NATO mobbt, überhaupt keine Solidarität zeigt, macht mich sprachlos.

 

[Mendelssohn]

Einen konsequenten abrupten Tritt in den Allerwertesten würde ich dem diplomatischen Rumgemauschel allerdings auf definitiv vorziehen... Es wird Zeit sich zu trennen.

Das kann doof ausgehen mit einer Trennung auf unbestimmt Lage Zeit, Acer ich hoffe darauf dass RTE dann endlich auf die Nase fällt und seinen wahnsinns Kurs nicht länger halten kann...

Gabriel wird nicht mauscheln. Nicht, wenn die SPD irgendwie im Rennen bleiben soll. Er wird Forderungen stellen. Werden diese bis zu einem bestimmten Datum nicht erfüllt, wird 1. Incirlik geräumt, 2.keine Waffen geliefert, 3. das Geld gestrichen, 4. sämtliche Privilegien auf Eis gelegt.
Es gibt nicht viel Konsens in der EU. Aber dafür dürfte es inzwischen reichen.

 

[eruvaer]

Das ist ja derzeit Österreichs Standpunkt. Daß die EU es zuläßt, daß die Türkei die Österreicher dafür aus der NATO mobbt, überhaupt keine Solidarität zeigt, macht mich sprachlos.

Hatte ich da nicht auch Österreich verbal applaudiert? Wenn nicht hab ich vergessen den Post zu senden, aber ich tue es innerlich noch immer und hoffe irgendeine Versammlung oder ein Gespräch (vllt das mit der Türkei) wird dazu führen, dass sich die EU in diesem Punkt hinter die ösis stellt und RTE weiter rumkaspern lässt....
Dass sie aus der NATO austreten könnte hat ohnehin nur Nachteile in Sachen Standpunkt und örtlicher Einhaltung gemeinsamer Vorschriften. Letzteres wird mit oder ohne NATO von der Türkei nicht befolgt werden.
Wie sie sich an Freundschaften, Bünde und Verträge halten und diese wertschätzen zeigen sie....kontinuierlich schlechter werdend....

mGn geht es lediglich noch um die Nachfrage ob RTE mit uns brechen möchte oder nicht.


(Ich meine mit "die Türkei" ausschließlich RTE und seine Belegschaft)

 

[naumburger]

Das ist ja derzeit Österreichs Standpunkt. Daß die EU es zuläßt, daß die Türkei die Österreicher dafür aus der NATO mobbt, überhaupt keine Solidarität zeigt, macht mich sprachlos.

Oesterreich ist aber nicht in der NATO.

 

[Alubehütet]

Oesterreich ist aber nicht in der NATO.

Österreich ist aber NATO-Partner, hat u.a. 400 Soldaten im Balkan. Und die Türkei hat alle gemeinsamen NATO-Österreich-Übungen/Manöver blockiert.

 

[naumburger]

Österreich ist aber NATO-Partner, hat u.a. 400 Soldaten im Balkan. Und die Türkei hat alle gemeinsamen NATO-Österreich-Übungen/Manöver blockiert.

Mitglied oder Partner der Nato sind zwei verschiedene Schuhe.