Der Umgang mit Protesten

Interessant finde ich den Umgang dahingehend, daß Erdogan Reden vor Anhängern hält, jene aufstachelt und von ausländischen Agenten und Provokateuren redet.

Dies ist zumindest ein Punkt in dem sich sein Umgang mit denen westlich-demokratischer "Machthaber" unterscheidet!
 
Zitat von Mein_Ingomann:
Es wiederholt sich die Arroganz der Mächtigen und das hilflose Draufschlagen gegen berechtigte Proteste und freie öffentliche Meinungsäusserung. Es sind die immer gleichen Verallgemeinerungen der jeweiligen Machthaber, mit denen solche Demonstrationen für "Illegal" und die Teilnehmer zu Banditen, Gesindel oder gar Terroristen erklärt werden. Wenn an einem für Deutschland so geschichtsträchtigen Tag die gleichen Worte aus der türkischen Regierung zu hören sind wie damals aus dem Parteibüro der SED, dann klingen mir die Ohren. Vielleicht kannst du das nachvollziehen? Wenn dann noch das Militär ins Spiel gebracht wird, werden die Parallelen fast schmerzhaft deutlich.

Lernen die Leute denn nie etwas aus der Geschichte? Man kann mit Gewalt kurzfristig Ruhe ins Land bringen, mittelfristig lähmt man eine Gesellschaft dadurch und langfristig macht es das Land kaputt. Dieser Umgang mit Protesten (und das ist das Thema hier), hat sich noch nie ausgezahlt. Ist es wieder "westliche Arroganz" darauf hinzuweisen? Gäbe es die DDR noch, wäre es sehr interessant die Berichterstattung aus beiden Deutschlands über die aktuellen Vorgänge in der Türkei miteinander zu vergleichen.
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Nun, die DDR-Medien würden das wohl als einen antiimperialistischen Widerstandskampf hinstellen und wahrscheinlich noch etwas Antiamerikanismus dazumixen. Irgendwelche Vergleiche, das man gegen Umstände protestiert, die es vielleicht in der DDR auch gibt, würden nicht vorkommen.

Generell hast du mit der Einschätzung staatlicher Gewaltexzesse natürlich recht, gebracht haben die langfristig nichts. Aber anders als die Türkei lag die DDR schon halb im Koma, war wirtschaftlich am Ende und wurde auch nur noch matt von der überalteten Nomenklatura verteidigt.
 
Zitat von Skeptiker:
Naja, ganz so krass würde ich Erdogan jetzt nicht beurteilen.......aber es zeigt schon deutlich sein Selbstverständnis.
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Ich meine mit dem Hinweis auf Milosevic nicht seine Rolle in den Balkankriegen, sondern seine Rolle als Volksaufhetzer. Tayyips Rede, die den Spiegel zum Urteil "Hassprediger" veranlasste, erinnerte mich an Milosevics Auftritt am Veitstag 1989 in Fushe Kosova/Kosovo Polje.
 
Zitat von blackcyclist:
Nun, die DDR-Medien würden das wohl als einen antiimperialistischen Widerstandskampf hinstellen und wahrscheinlich noch etwas Antiamerikanismus dazumixen. Irgendwelche Vergleiche, das man gegen Umstände protestiert, die es vielleicht in der DDR auch gibt, würden nicht vorkommen.

Generell hast du mit der Einschätzung staatlicher Gewaltexzesse natürlich recht, gebracht haben die langfristig nichts. Aber anders als die Türkei lag die DDR schon halb im Koma, war wirtschaftlich am Ende und wurde auch nur noch matt von der überalteten Nomenklatura verteidigt.
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Schau dir an, was gerade in Brasilien passiert: Sozial - Proteste gegen Korruption, Preiserhöhungen und gesellschaftliche Mißstände. Gegen eine von Oben verordnete Umsiedlungspolitik etc. Getragen von überwiegend jungen Leuten die mit irgenwelchen Parteien oder ausländischen Agenten nichts am Hut haben. Die Reaktion: Tränengas. Gumigeschosse, Verhaftungen. Folge: Die Proteste weiten sich aus. Der Umgang damit: Mehr Polizei, Verunglimpfung der Demonstranten, noch mehr Repression.

Immer und überall dasselbe: Ein Umgang mit demokratisch legitimierten Demonstrationen, als wenn ein Lynchmob auf den Strassen wäre vor dem man die Bürger schützen müsste. Dabei sind es eben diese Bürger, die dort auf den Strassen sind.

Diese Reaktionen (hier "Umgang") auf notwendige demokratische Ausdrucksmittel stammt aus dem letzten Jahrhundert. Heute ist der demokratische Prozess global und vernetzt. Man weiss, was Proteste anderswo bewirkt haben und man weiss auch, dass sich jedes Regime lächerlich und unglaubwürdig macht, wenn es der Welt immer wieder dieselben Prügelattacken gegen seine Bürger präsentiert.

Um auf de Eingangsfrage zurück zu kommen: Ja, ein Staat hat das Recht und die Pflicht, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Nur gehört das Recht auf Demonstrationen und Proteste auch zu dieser öffentlichen Ordnung dazu. Der Staat hat die Pflicht, dieses Recht zu schützen und nicht die Aufgabe, dieses Recht niederzuknüppeln. Das ist genauso dumm und undemokratisch, wie die Erklärungen des SED Regimes für die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni. Das ist 60 Jahre her und ein "Umgang" mit Protesten aus der Zeit des kalten Krieges. Die Prostestler sind Heute schon viel weter. Viele Regierungen noch nicht.
 
Zitat von Mein_Ingomann:
Immer und überall dasselbe:

wie sagte schon eine französische königin so schön..wenn das volk kein brot hat soll es halt kuchen essen..

dann hat das volk mal aufbegehrt..den mächtigen wurde kurzfristig bewusst das man dem volk was abgeben muss, wenn man selbst in ruhe seine kohle scheffeln will...
nur scheint diese erkenntnis immer nur dann zu greifen..wenn das volk wieder aufbegehrt..in den jahren dazwischen wird weiter gerafft als wenn nichts wäre..
und gerafft..das wird doch wohl immer von den gleichen..
auch in deutschland haben nach dem zweiten weltkrieg die gleichen leute ihren reichtum gemehrt, wie vor dem kriege..
das volk, die bauernopfer sozusagen, die zahlen immer die zeche..zumindest so lange bis sie nicht mehr zahlen können..
dann gibt es wieder einen krieg..( den natürlich auch das volk mit seinem leben zahlt) und dann geht es wieder ein paar jahrzehnte gut..mit dem raffen..

scheiss geld..bringt nichts als tod..
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Passt hier vielleicht rein.

Die Spanier demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierung. In Madrid kam es zu Ausschreitungen, dabei sollen mehr als 80 Menschen verletzt worden sein, wie die SZ schreibt.

spanien-proteste.png
Foto: Reuters
 
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