Die Ampelkoalition

[Alubehütet]

Keine Neuwahlen. Die Ampelparteien können sie nicht brauchen. Auch kein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum. Die Grünen haben keinen Bock auf Merz und Söder,

Die Grünen könnten auf Kanzler Habeck setzen. Aber ich denke, Scholz sitzt das aus.

 

[Alubehütet]

Scholz sitzt auch das hier aus:

WDR Investigativ (@WDRinvestigativ)

Interne Papiere im Hausmüll von Olaf #Scholz: Staatsanwaltschaft #Potsdam prüft nun nach @WDRinvestigativ-Informationen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (353b StGB) eingeleitet wird, wie ein Sprecher auf Anfrage von @FlorianFlade bestätigt.

nitter.net

In den USA kann das durchaus anders ausgehen.

 

[Alubehütet]

https://twitter.com/x/status/1557666206173302785

 

[sommersonne]

Da gab es aber einen kleinen bösen Blick auf die zweite Frage. Hätte nicht gedacht das Herr Bundeskanzler das überhaupt kann.

 

[Alubehütet]

Das ist doch mal was

https://twitter.com/x/status/1560215548792815617

 

[sommersonne]

Ja das wäre was wenn es für die Unternehmen zwingend wäre. Aber so erwartet die Regierung das nur. Sehr schade.
Erinnern wir uns noch wie es mit den Mineralölkonzernen war, die hatten dazu so gar keine Lust.

 

[Msane]

Es bleiben immer noch 7% die zu zahlen sind.

Methode 3 Schritte vor, 2 zurück.

Kein Grund zur Freunde.


..

 

[Bintje]

Es bleiben immer noch 7% die zu zahlen sind.

Methode 3 Schritte vor, 2 zurück.

Ja, wirklich. Sie trippeln auf der Stelle. Mich wundert auch nicht, dass der Vorschlag zur Absenkung der Mehrwertsteuer von der Energiewirtschaft kam; das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Berechtigte Einwände von Sozialverbänden etc. spielten anscheinend überhaupt keine Rolle.

 

[sommersonne]

Wenn man das alles so ansieht dann wird klar das diese Regierung fast komplett auf Seiten der Wirtschaft steht. Die kann natürlich auch keinen Aufruhr oder Streiks gebrauchen. Deshalb gibt es ab und zu mal ein halbherziges Tröpfchen auf den heissen Stein.

 

[Bintje]

Deshalb gibt es ab und zu mal ein halbherziges Tröpfchen auf den heissen Stein.

... nicht mal das, wie es momentan ausschaut. Bin ich eigentlich die Einzige, die das Gefühl hat, dass diese Ampel nicht liefert, weil sie sich festgestampft hat? Was ich nach Meseberg eigentlich erwartet hätte: Inhalte statt wolkigen Ankündigungen. Fakten. Vereinbarungen über Entlastungen, wie auch immer die aussehen sollen. Stattdessen häufen sich ins große Schweigen hinein Nachrichten von Bäckereien, die zu schließen beabsichtigen, weil sie ihre künftig explodierenden Energierechnungen nicht mehr zahlen können, Gastronomen und Hoteliers, die ebenfalls dicht machen wollen; die Spritpreise schießen schon wieder in wolkige Höhen, obwohl zwischenzeitlich günstiger gebunkerte Mengen mutmaßlich noch gar nicht abverkauft sind ... und so weiter.
Vom Murks um einen subventionierten Öffi-Regional- oder Fernverkehr ganz zu schweigen.

Psychologisch jedenfalls verheerend, die Leute über ein Vierteljahr mit Subventionen an erträglichere und teils sehr sozialkompatible Preise in einzelnen Lebensbereichen zu gewöhnen - und dann eine Vollbremsung samt Hängepartie hinzulegen. Dann lieber gar nix, das wäre m.E. ehrlicher gewesen!