Flüchtlingskrise

[Berfin1980]

Man kann sich nur von Portugals Regierung verneigen, oder? Hallo andere EU Staaten so geht das.

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Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen.

 

[Mendelssohn]

Du glaubst wohl nur Osteuropa wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen? Ich habe außer von ein paar wenigen deutschen Städten noch nichts für die Aufnahme von Flüchtlingen von westlichen EU-Staaten gehört. Es ist natürlich leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, lenkt schön ab.

Wenn ich mich richtig verstehe, zeige ich mit dem Finger auf die EU. Das sind wir und nicht die Anderen. Dass vor allem europäische Mitgliedsländer des ehemaligen Warschauer Pakts eine einvernehhmliche Flüchtlingsregelung abgelehnt haben, was beispielsweise einem Boris Johnson Argumente für den Brexit geliefert hat, dürfte nun auch kein großes Geheimnis sein.
Meine "Sünde" besteht darin, dass ich für die Flüchtlingskatastrophe in Griechenland nicht Erdogan, sondern die EU verantwortlich mache. Erdogan war, wenn du so willst, nur der Überbringer der Botschaft.

 

[sommersonne]

Keine Ahnung wie du dich verstehst, ich verstehe dich anders.

 

[Mendelssohn]

Keine Ahnung wie du dich verstehst, ich verstehe dich anders.

Vielleicht mal so rum:
Ungarn, Polen und Tschechien haben 2015 gegen EU-Recht verstoßen:

• Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt.
• Die Länder haben sich geweigert, einen Beschluss der anderen EU-Staaten umzusetzen, bis zu 160 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
• Die konkreten Folgen für die drei Staaten sind noch offen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-eugh-urteil-ungarn-polen-tschechien-1.4865714

Oder:
Einen Monat lang war das Asylrecht in Griechenland ausgesetzt, nun können Flüchtlinge wieder Anträge stellen. Davon ausgenommen: zahlreiche Migranten, die erst vor Kurzem die Grenze überquert haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/asylrecht-griechenland-101.html

Nun sage mir nicht, dass ich wieder missverständlich bin. In der EU wird EU-Recht gebrochen. Dies ist nicht dadurch zu relativieren, dass außerhalb der EU auch EU-Recht gebrochen wird. Das verstehe ich unter: erst mal vor der eigenen Tür kehren, jedenfalls solange die verurteilten Staaten als Nehmer-Länder noch zur EU gehören.
Auf Grund der Erfahrungen mit genau diesen drei Ländern, sollte in die Beitrittsverträge mit Serbien usw. ihre Verpflichtung im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsregionen aufgenommen werden.

 

[sommersonne]

Wenn das nicht in den Verträgen der bestehenden EU-Länder steht, wäre es eine Ungerechtigkeit das von den Serben zu verlangen. Wenn dann alle oder keiner.

 

[Msane]

Und wieder werden seitenlang ideologische Luftschlösser gebaut, dabei reicht ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Jahre, dass die Aufnahme und Verteilung von weiteren Asylbewerbern von der EU-Bevölkerung klipp und klar abgelehnt wird, was gibt es daran nicht zu verstehen?


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[alterali]

Vielleicht mal so rum:
Ungarn, Polen und Tschechien haben 2015 gegen EU-Recht verstoßen:

• Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt.
• Die Länder haben sich geweigert, einen Beschluss der anderen EU-Staaten umzusetzen, bis zu 160 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedstaaten zu verteilen...………………………………...

Da fällt mir Orwell ein: alle EU-Staaten sind gleich, nur Deutschland ist gleicher.
https://www.welt.de/wirtschaft/arti...egt-Deutschlands-Exportstaerke-mit-Recht.html

 

[sommersonne]

Öhm, der Artikel ist ja von 2014. Hat sich da in den fast sechs Jahren nichts getan?

 

[Mendelssohn]

Und wieder werden seitenlang ideologische Luftschlösser gebaut, dabei reicht ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Jahre, dass die Aufnahme und Verteilung von weiteren Asylbewerbern von der EU-Bevölkerung klipp und klar abgelehnt wird, was gibt es daran nicht zu verstehen?

Was hat ein Urteil des EuGH mit ideologischen Luftschlössern zu tun?
Die Richter prüfen an hand formaler Kriterien, ob Staaten gegen EU-Recht verstoßen haben, in diesem Fall gegen das europäische Asylrecht, das uns alle in der EU verpflichtet, Menschen entsprechend der wirtschaftlichen Kapazität der einzelnen Nationen in Not aufzunehmen. Ob den einzelnen Wählern das gefällt oder nicht, spielt für den Richterspruch keine Rolle. Richter haben sich nicht nach dem Wählerwillen zu richten, der kraft ideologischer Einwirkungen sehr wankelmütig ist, sondern nach dem Gesetz, nach Recht und Ordnung, wenn du so willst. Damit haben gewisse EU-Länder offenbar ein Problem.
Wenn dies so ist, sollten sie aus der EU herausgehen. Neue Beitrittsländer sollten überlegen, ob sie den Preis für die Zuwendungen zu zahlen bereit sind.

 

[Mendelssohn]

Wenn das nicht in den Verträgen der bestehenden EU-Länder steht, wäre es eine Ungerechtigkeit das von den Serben zu verlangen. Wenn dann alle oder keiner.

Eine Quotenregelung steht natürlich nicht in den Verträgen, wohl aber Demokratie, Menschenrechte (u. a. Recht auf Asyl, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte, keine Todesstrafe, keine ethnische oder religiöse Diskriminierung usw.) und die Gewaltenteilung zu achten. Den neuen Beitrittsländern sollte deutlich gemacht werden, dass in diesem Rechtskompendium auch die Kooperation der gesamten EU in Fragen der Flüchtlingsbetreuung enthalten ist.
Mir reichen diese dauernden Rechtsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien (alle drei best friend with Trump), die zufällig, seit neuestem auch Ungarn, Standorte des Raketenabwehrschilds gegen Russland sind.
https://www.krone.at/1924068