Was
@Alubehütet meinte war dieses Jahr.
(...)
Was da abläuft is Doppelmoral, die einen dürfen die anderen nicht?
Muss man wohl immer im Einzelfall ausfechten. Der Punkt, den ich sehe: Der Staat hat das Gewaltmonopol.
Das ist kein Gag, das ist so. Und Gruppierungen, die sich öffentlich anmaßen, als "Ordnungshüter" aufzutreten, sind m.E. nicht lustig. Im Fall der "Sharia-Police" sollte man zum Beispiel mal Iraner fragen, Flüchtlinge, wie die das sehen und empfinden. Vermutlich ähnlich unangenehm wie bei Nazi-Trupps, die womöglich unvermittelt auf sie losgehen, angesoffene Hooligans, was auch immer. Ich zum Beispiel möchte auch nicht aufdringlich von christlichen Fundis behelligt werden, radikalen Abtreibungsgegnern z.B., die mir in der Fußgängerzone die Hölle auf Erden versprechen, falls ich in Betracht ziehen würden, mich am "Babycaust", wie sie das nennen, zu beteiligen. Selbsternannte Religionspolizisten und Sittenwächter braucht es nicht, egal, aus welcher Richtung.
Keine Ahnung, mit welcher Begründung der BGH das Urteil aufgehoben hat, so weit habe ich das nicht verfolgt.
Aber tatsächlich geht es beim BGH um abstrakte Rechtsnormen. Ob die korrekt angewendet oder möglicherweise verletzt wurden. Und wenn dagegen verstoßen wurde, finde ich es richtig, das neu zu verhandeln. Was dabei herauskommt, steht auf einem anderen Blatt.
In Wuppertal hat DIE RECHTE demonstriert mit „Israel ist unser Unglück!“.
Ja, damit "werben" die auch bei der EU-Wahl. Wenn das nicht Volksverhetzung ist: was dann?