"Gericht erlaubt Schwerkranken Cannabis-Anbau"

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pauline09

Guest

Ein ähnlicher Fall ist mir aus Schleswig-Holstein bekannt, wobei aufgrund der ehrlichen Angabe, vor zwei Tagen einen Joint geraucht zu haben, sofort das ganze Programm inklusive Blutprobe durch einen hinzugezogenen Arzt auf dem Polizeirevier fällig wurde. Und dabei wurde natürlich THC nachgewiesen.
Kostenpunkt (allein für den Bluttest) um die 250 Euro. Der von Dir gelistete "Rest" noch obendrauf.
Es war eine Routinekontrolle mit eingebauter Fangfrage. Keine Fahrfehler, keine sonstigen Auffälligkeiten laut Polizei, bei dem Fahrer wurden auch keine Joints oder sonstigen Krümelchen gefunden.

Tjahaaa, so läuft das.
 

Lynx72

Gesperrt
In Bayern, wo dass Autofahren nach dem Genuss von zwei Maßen Bier in sechs, sieben Stunden noch akzeptabel ist, passieren manchmal seltsame Dinge.

Eine Lehrerin wird auf dem Weg zur Arbeit von der Polizei angehalten, weil sie wohl ein bisschen zu schnell gefahren ist. Bei der Kontrolle, sagen die Beamten, sei die Lehrerin aufgeregt gewesen und die Augen glasig. Sie gibt zu, vor 1-2 Tagen einen Joint geraucht zu haben. In ihrer Handtasche finden die Polizisten auch ein Papier "mit dem Marihuana-Nichts".

Ein Polizeibeamter erklärt vor Gericht: "Die Menge war verschwindend gering. Wir haben uns aufgrund der Messungenauigkeit darauf geeinigt, solche Mengen mit 0,01 Gramm anzugeben. Es hätten aber auch 0,001 Gramm sein können."

Der Richterin ist das alles egal, sie wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verdonnert, denn sie ist der Meinung: "Mag sein, dass in Hamburg großzügiger mit Einstellungen verfahren wird. Wir sind hier in Bayern."

Natürlich bleibt es nicht bei den 700 Euro, es kommen noch hinzu:

+ 693.- Bussgeldbescheid
+ 575.- MPU
+ 103.- Führerschein Abgabegebühr
+ 720.- Anwalt
+ 99.- MPU Beratung
= 2190.- Euro

und

+ Unbekannte Prozesskosten
+ Unbekannte Anwaltskosten
+ Weitere Strafgelder (700.-)
+ Kosten für Urin und Haarscreening zur Abstinenzkontrolle etwa: 600-700.-
+ Kosten für MPU Vorbereitung 500.-
+ Kosten für weitere MPU frühestens im April 2015: 575.-
= Zwischen 2000.- und x000.- Euro?

Was für ein Irrsinn!
Durfte sie denn wenigstens ihren Job als Lehrerin behalten?
 

turkish talk

Well-Known Member
Eine 33-jährige Frau will ein Festival besuchen, da sie ein bisschen Dope dabei hat, fährt sie die letzten Kilometer mit dem Taxi, ist sicherer und entspannter als mit dem eigenen Auto zu fahren. Die sorgenvolle Polizei, "die wohl befürchte, das friedliche Hippie-Festival könnte zu entspannt werden", kontrolliert den Anreiseverkehr. Bei der Gelegenheit findet sie 1,2 Gramm Marihuana und 1,5 Gramm Haschisch. Nun gut, die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, das im September aufgrund der geringen Menge eingestellt wird. Soweit alles gut.

Dann aber meldet sich die Mainzer Fahrerlaubnisbehörde: "Aufgrund dieses Sachverhaltes haben sich bei uns erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergeben."

Du fährst noch nicht mal selber, sitzt im Taxi, bist nüchtern, etwas Dope in der Tasche, selbst die Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht dafür, verlierst aber den Führerschein. Es ist unglaublich.


Der ganze sehr lesenswerte Artikel:
http://www.zeit.de/wissen/2014-10/marihuana-kiffen-fuehrerscheinentzug


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pauline09

Guest

Man liest es wirklich nur mit Kopfschütteln, obwohl diese absurden, drakonischen Sanktionen nicht neu sind. Die Polizei hat offensichtlich sofort die Fahrerlaubnisbehörde informiert. Das machen sie in der Regel, und dann wiehert der Amtsschimmel unabhängig von der Staatsanwaltschaft noch mal laut und vernehmlich.

Diese Passage hier fand ich auch typisch:

Behörden haben anscheinend Gefallen daran gefunden, über den Umweg des Verwaltungsrechts, eigenmächtig ein bisschen für Ordnung unter Cannabis-Konsumenten zu sorgen. (...)
Frau Rohmer aus der Mainzer Fahrerlaubnisbehörde versteht am Telefon nicht, dass man das Vorgehen nicht versteht: "Ja, das machen wir hier öfter so." Findet sie es nicht komisch, Zweifel an der Fahreignung zu haben, nur weil jemand Gras im Taxi bei sich hatte, ohne selbst gefahren zu sein? Die Beamtin antwortet mit Behördenlogik. "Nein, wieso denn, nach §14 Absatz 1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung ist das korrekt." Jennifer Westhauser wird wohl bald wieder Post von ihr bekommen.

o_O
 

Lynx72

Gesperrt
Bezeichnend für den fehlgeleiteten polizeibehördlichen Umgang mit Cannabis ist einmal mehr die Öffentlichkeitsarbeit der Oberhausener Polizei anlässlich der Festnahme von von drei Personen einer WG wegen 12 Pflanzen im Eigenbesitz. So werden Steuergelder effektiv und sinnvoll in die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung investiert...

Es riecht so gut
Pass auf, dass du nicht geschnappt wirst!
Sie sind nämlich hinter dir her,
Du alter Kiffer
Dabei geht Ihre Gesellschaft am Alkoholismus zugrunde,
Aber dich jagen sie - dich!
(...)


Aus: Nina Hagen Band - African Reggae
Text: Nina Hagen
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pauline09

Guest
Anlässlich einer Tagung in Frankfurt/Main ist das Thema wieder breitflächig auf der Agenda:

Naht eine Wende in der deutschen Drogenpolitik? Mehr als hundert Juristen, Suchtexperten und Mediziner fordern einhellig die Liberalisierung des Kiffens - Strafrechtsexperten halten das Cannabis-Verbot sogar für verfassungswidrig.

http://www.spiegel.de/panorama/just...echtsexperte-verfassungswidrig-a-1003482.html

Im Weiteren bezieht sich der Text auf die seit längerem kursierende Resolution des Schildower Kreises. Rechtsprofessor Lorenz Böllinger nannte das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig: Den Konsum der Droge zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, so Spon und zahlreiche andere Quellen, darunter faz.net.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/breiter-konsens-fuer-cannabis-liberalisierung-13270858.html

Na denn. Da capo al fine? Oder kommt jetzt doch was in Gang? :)
 

ege35

Well-Known Member
Ich weiß nicht, warum hier über alle möglichen Fälle von Cannabisgebrauch, bzw. -besitz geschrieben wird.
Das Thema war doch:
"Gericht erlaubt Schwerkranken Cannabis-Anbau"
 
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pauline09

Guest
Ich weiß nicht, warum hier über alle möglichen Fälle von Cannabisgebrauch, bzw. -besitz geschrieben wird.
Das Thema war doch:
"Gericht erlaubt Schwerkranken Cannabis-Anbau"

Da hast du recht, ege, aber dieses Urteil gilt nur für schwerkranke Schmerzpatienten, denen nichts anderes hilft. Otto Normalverbraucher muss sich auch weiterhin auf völlig absurde Konsequenzen wegen Cannabis-Besitzes einrichten - siehe auch dieser weiter oben verlinkte Fall:

Zitat von turkish talk:
 
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