Auch in der Praxis hängt die Interpretation und Umsetzung der Menschenrechte nicht allein vom gesellschaftlichen Konsens ab, der wankelmütig ist....
Es ist schön für Dich, dass Du an einen funktionierenden Rechtsstaat und eine angemessene Umsetzung von Grund- und Menschenrechten zumindest in Deinem Land (oder Deinem Kulturkreis) noch glauben kannst und meinst, dass das diesem Land oder Kulturkreis das Recht gibt, andere Länder oder Kulturkreise, in denen es vermeintlich nicht so gut klappt, aburteilen und abmahnen zu können.
Ich teile diese optimistische Einschätzung leider nicht. Zu vieles an der jüngeren historischen und gegenwärtigen Entwicklung sowohl in unserem Land, das zu den mächtigsten der Welt gehört, als auch der restlichen Welt lässt mich daran immer mehr zweifeln. Sieh Dir bspw. an, wie unsere Politik und unser achso unfehlbarer Rechtsstaat mit dem Betrug der Automobilfirmen an der gesamten Gesellschaft und unserer Umwelt umgeht? Oder mit dem milliardenschweren Steuerbetrug der Vermögenden bei diesen dubiosen Aktiengeschäften, die kurzzeitig mal in den Nachrichten waren und inzwischen wieder in der Versenkung verschwunden sind? Wusstest Du, dass die Finanzbeamten in NRW, die seinerzeit mit dem CD-Kauf von der Schweiz die Steuerflucht der Reichen aufgedeckt hatten, inzwischen gechasst worden sind?
Das sind nur einige kleine Beispiele dafür, in welche Richtung unsere Politik und unser Recht zZt funktioniert und das ist nun einmal ganz sicher nicht höchstinstanzlich die Verfassung oder die Grund- und Menschenrechte. Und nur in diesem Zusammenhang lassen sich für mich auch diese internationalen Scheinkonflikte um Abmahnung und wirtschaftliche Sanktionen begreifen.
Jeder, der mir diese Zustände als ein Funktionieren des Rechtsstaates und als Verteidigung der Grund- und Menschenrechte verkaufen will, versucht in meinen Augen nur, die herrschende Entwicklung und das herrschende Machtgefüge zu verteidigen und sich das Recht zu ergaunern, alle anderen alternativen Ansätze moralisch abzuurteilen. Das ist nicht in meinem Sinne.
Ich plädiere dafür, dass die Souveränität des Volkes erhalten bleibt und respektiert werden sollte, inklusive der falschen Entscheidungen, die es trifft. So gesehen sollte auch ein jeder zunächst vor seiner eigenen Haustüre kehren und sich etwas zurückhalten mit allzu abfälligen Urteilen über die anderen. Und weil ich das so sehe, halte ich jeglichen gesellschaftlichen Zustand, den die meisten gutheißen oder zumindest dabei mitmachen, ganz unabhängig davon, wie gut es mir persönlich gefällt, für einen legitimen Zustand.
