"Meinungsfreiheit futsch in Spanien"

EnRetard

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19 Februar 2017
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Anscheinend hatte Spanien zugesagt, bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber, ob Puigdemont als gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments Immunität genießt, auf die Vollstreckung des Haftbefehls zu verzichten. Jetzt wurde doch vollstreckt. Oh weh, ganz dumm für Sánchez. Jetzt gibt es Liebensentzug von Kataloniens Regierungschef Pere Aragonès, auf dessen Partei ERC er im spanischen Parlament angewiesen ist.
 

EnRetard

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19 Februar 2017
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Der mallorquinische Rapper Valtònyc darf nicht von Belgien an Spanien ausgeliefert. Das Berufungsgericht in Gent entschied, dass der Auslieferungsantrag Spaniens wegen "Verherrlichung des Terrorismus" unzulässig sei. Nach einer Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft in Spanien u.a. auch wegen Majestätsbeleidigung, war er nach Belgien geflohen. Bereits in erster Instanz war der Auslieferungsantrag abgelehnt und auch vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden. https://www.spiegel.de/kultur/belgi...ien-ab-a-87e83a86-9b5e-4ff6-8c0e-f5c698aca85f
Wie der katalanische Radiosender Catalunya Radio 3 weiter berichtet, gibt es nun noch die theoretische Möglichkeit, das Kassationsgericht anzurufen. Das sei jedoch unüblich, zumal sich das Kassationsgericht Urteile nicht in der Sache, sondern nur auf formale Aspekte überprüfe. Die dem Rapper zur Last gelegten Taten sind in Belgien laut dem Urteil nicht strafbar.
 

Mendelssohn

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17 Januar 2016
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Der mallorquinische Rapper Valtònyc darf nicht von Belgien an Spanien ausgeliefert. Das Berufungsgericht in Gent entschied, dass der Auslieferungsantrag Spaniens wegen "Verherrlichung des Terrorismus" unzulässig sei.
Vermutlich hat der Rapper in seinen Texten vor allem die Allianz von Kirche und Franquismus angeprangert, die beide noch eine bedeutende Rolle in der Politik Spaniens bilden - wenn auch eher im Hintergrund von Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Medienpolitik. Nur konnte man ihn für diese Kritik nicht aus dem Verkehr ziehen, daher der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wir können uns glücklich schätzen, dass die deutsche Beamtenschaft von verfassungsfeindlichen Kräften nicht so durchseucht ist wie Spanien von den Franquisten, Italien von der Mafia und Osteuropa von den Oligarchen.
 

EnRetard

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Vermutlich hat der Rapper in seinen Texten vor allem die Allianz von Kirche und Franquismus angeprangert, die beide noch eine bedeutende Rolle in der Politik Spaniens bilden - wenn auch eher im Hintergrund von Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Medienpolitik. Nur konnte man ihn für diese Kritik nicht aus dem Verkehr ziehen, daher der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wir können uns glücklich schätzen, dass die deutsche Beamtenschaft von verfassungsfeindlichen Kräften nicht so durchseucht ist wie Spanien von den Franquisten, Italien von der Mafia und Osteuropa von den Oligarchen.

Er hat vor allem den nach Abu Dhabi geflohenen Dieb Juan Carlos verspottet und soll die Taten der ETA gutgeheißen haben. Er selbst erklärt, er habe ein künstlerisches Konzept und kein politisches Pamphlet verbreitet. "Wir leben in einer Gesellschaft, die demokratisch reif genug ist, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden", sagt er in diesem Video: https://video.vice.com/en_uk/video/...r-in-exile-duplicate/5d4bf3d0be40774be74cde7f
 

Mendelssohn

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17 Januar 2016
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Juan Carlos bildet die Mitte zwischen Kirche und Franquisten. Als gesegneter Monarch hat er den in Spanien starken Vatikan und das francophile Bürgertum auf seiner Seite. Den kapitalstarken Altadel sowieso. Hinzu kommt das katholische Kleinbürgertum. Da müssen sich schon sämtliche Kräfte links von der PP verbünden, um vorübergehend an die Macht zu kommen. Aber ein Urteil gegen kritische Kunst hätte ich nun doch nicht aus Spanien erwartet, dem Land Picassos und seines Monumentalbilds Guernica.
 
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EnRetard

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19 Februar 2017
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Juan Carlos ist mit eingezogenem Schwanz aus dem Land geflüchtet. So wie Ben Ali an den Persischen Golf. Der Mann hat sich bis in die Mitte des politischen Spektrums unmöglich gemacht. "Disgraced" heißt das auf Englisch. Selbst sein Sohn will ihn nicht wiederhaben. ---- Valtònic und die Katalanisten haben noch ein spezielleres Verhältnis zur Bourbonen-Monarchie: Sie wollen sie weghaben. Fertig aus. Selbst die inzwischen recht brave Regierungspartei in Katalonien heißt "Esquerra Republicana" und will seit ihrer Gründung 1931 die Republik. Und wer den König weghaben und die Països Catalans aus dem spanischen Staat rauslösen will, ist sowieso ein Staatsfeind.
 

EnRetard

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Es hält sich noch, aber nur, weil Felipe anders als sein Vater und seine Schwester nicht als Krimineller aufgefallen ist.
 
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Mendelssohn

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17 Januar 2016
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Die Existenz des spanischen Königshauses hängt nicht von der moralischen oder rechtsstaatlichen Integrität der jeweiligen Throninhaber ab, sondern von deren guter Vernetzung mit den politischen und ökonomoschen Machtzentren, die das gesellschaftliche Bewusstsein in der Hand haben.
 

EnRetard

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19 Februar 2017
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Die Existenz des spanischen Königshauses hängt nicht von der moralischen oder rechtsstaatlichen Integrität der jeweiligen Throninhaber ab, sondern von deren guter Vernetzung mit den politischen und ökonomoschen Machtzentren, die das gesellschaftliche Bewusstsein in der Hand haben.
Wie lange die von dir genannten Machtzentren - die politische Rechte in Spanien, aber auch einflussreiche Leute in der sozialistischen Regierungspartei, z.B. Expremier Felipe Gonzales - weiter am König festhalten, hängt entscheidend davon ab, ob sich König Felipe VI die Skandale seiner Verwandtschaft von seinem persönlichen Hals halten kann. Andernfalls ist er am Ende. Seine beiden Schwestern nebst Familie - der Mann seiner Schwester Cristina sitzt wegen Untreue im Knast, Cristina selbst kam um Haaresbreite davon - hat er offiziell aus der königlichen Familie entfernt. - was die beiden nicht daran hindert, weiter Skandale zu produzieren. Noch können die Wohlwollenden sagen, der arme Mann kann sich seine Verwandtschaft eben nicht aussuchen, aber wir brauchen ihn, um das Land zusammenzuhalten. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Übrigens auch politisch, mit seinem demonstrativen Blinken nach Rechts in der Katalonien-Frage.