Ein Anspruch auf Abfindung ist vordergründig durch die eigene Kündigung ausgeschlossen. Eine Abfindung hätte sie in einem Aufhebungsvertrag verhandeln können. Ihre Verhandlungsmasse wären dabei die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens um die Weiterbeschäftigung in Burka gewesen. Die sind nicht überwältigend, aber gegeben. Schließlich trauen sich auch die Länder nicht zu, den Sachverhalt durch ein Gericht unter der bestehenden Rechtslage deuten zu lassen, sondern fliehen in die verfassungsrechtliche Weite ihres gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Ein Vorgang, der in allen Rechtsgebieten in immer kürzeren Abständen wiederkehrt. Die angebliche Neuartigkeit der Sachverhalte macht das nicht restlos plausibel, aber das würde jetzt zu weit führen.
Zumindest liegt auf der Hand, dass die Angestellte ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Die öffentliche Wahrnehmung wird ihren Teil dazu beigetragen haben, ebenso wie das finanzielle Risiko eines Prozesses, über das auf Seiten einer Gebietskörperschaft mangels persönlicher Empfindlichkeit oft nicht einmal rationale Erkenntnis herrscht. In dem Umstand, dass in einer Auseinandersetzung zwischen - in diesem gegenseitigen Verhältnis - Privaten die eine Partei sich auf diese Weise durchgesetzt hat, erkenne ich kein "faires Verfahren".
Die Ausgangsfrage, ob das Tagen einer Burka in dem konkreten Arbeitsverhältnis gestattet werden muss, wird durch noch so häufigen Verweis auf den Vortrag des Arbeitgebers und seine "Vorschriften" nicht beantwortet. Wahrscheinlich ist viel zu einfach oder irgendwie unbefriedigend, dass die Antwort letztlich der abwägenden Einschätzung des (Verfassungs-)Richters vorbehalten bleibt. Trotzdem kann demgegenüber eine Parteimeinung jedenfalls nicht maßgeblich sein. Die Selbstverständlichkeit, mit der einige Kommentare den gegenteiligen Eindruck erwecken wollen, hat in einem, was die Aushöhlung von Arbeitgeber-Befugnissen angeht, so profilierten Land etwas Gehässiges an sich.
