NPD-Verbot?

Dieses Thema im Forum "Politik- und Geschichtsforum" wurde erstellt von Gıyasettin, 16 Januar 2017.

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Soll die NPD verboten werden?

Diese Umfrage wurde geschlossen: 30 Januar 2017
  1. Ja, die NPD muss verboten werden.

    50,0%
  2. Nein, nicht verbieten.

    50,0%
  1. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Natürlich sind sie das. Aber sie haben mit ihrem Mitgliedsbeitrag (der ja letztendlich auch schon vom Staat kommt) bereits unterstützt, spenden müssen sie nicht noch.
     
  2. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Mir ist lieber, die Parteien werden schön üppig vom Staat finanziert, als von irgendwelchen dubiosen Milliardären, denen sie sich dann verpflichtet fühlen.

    Verfassungsfeindliche Parteien natürlich ausgenommen.
     
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  3. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    So ist es. Ich hab's ja kürzlich mal in einem anderen Thread geschrieben: das richtige Elend in USA, der dortige Rechtsruck, ging mit einem Urteil des Supreme Court im Jahr 2010 los, nach dem die bis dato strengen Begrenzungen für die Parteienfinanzierung fast vollständig abgeschafft wurden. Seitdem tummeln sich Right- Wingers sehr emsig auf diesem Gebiet. Mit welchem Ergebnis, können wir u.a. an der Wahl des gelbhaarigen Milliardärs (oder Möchtegern-Milliardärs) ablesen, der die USA wahrscheinlich auch noch die nächsten fünf Jahre regieren wird.
     
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  4. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    Ich finds zum Kotzen.
    Und das was Du Dir vorstellst: die bekommen genug vom Staat.
    Die bekommen nie genug.

    Und was ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wer sollte urteilen?
    Solange es kein Verbot gibt, Parteien in die Schmuddelecke zu stellen.
    Nee nich.
     
  5. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    Es geht um Mandatsträgerbeiträge!
     
  6. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Das Bundesverfassungsgericht natürlich.

    Nur reicht es für ein Verbot nicht mehr aus, verfassungsfeindlich zu sein. Die EU hat die Hürden hoch gehängt: Man muß eine reale Bedrohung sein. Und das ist dieser mickrige Haufen nicht.
     
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  7. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Da ist auch was dran.
     
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  8. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Ich finde schon das sie eine reale Bedrohung sind. Die terrorisieren in Mecklenburg-Vorpommern ganze Dörfer.
     
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  9. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Sorry.

    „Reale Bedrohung“ ganz groß gedacht. Die EU sagt, eine NPD müßte in absehbarer Zeit in Berlin, also auf Bundesebene an die Macht kommen können, um verboten zu werden. Vorher sollte eine Demokratie anders mit klar kommen.
     
  10. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Ja, das ist neu. War bei der kleinen KPD früher nicht nötig. Die wären nie an die Macht gekommen, wurden trotzdem verboten. Scheinbar gab/gibt es mehr Angst vor kommunistischen Parteien als vor Naziparteien. Schon seltsam das Ganze.

    Außerdem ist es mir egal was die EU dazu sagt. Für mich sind sie eine reale Bedrohung. Die müssen verboten werden. :mad: