NPD-Verbot?

[sommersonne]

Glaubst Du, Abgeordnete seien keine Parteimitglieder?

Natürlich sind sie das. Aber sie haben mit ihrem Mitgliedsbeitrag (der ja letztendlich auch schon vom Staat kommt) bereits unterstützt, spenden müssen sie nicht noch.

 

[Alubehütet]

Mir ist lieber, die Parteien werden schön üppig vom Staat finanziert, als von irgendwelchen dubiosen Milliardären, denen sie sich dann verpflichtet fühlen.

Verfassungsfeindliche Parteien natürlich ausgenommen.

 

[Bintje]

Mir ist lieber, die Parteien werden schön üppig vom Staat finanziert, als von irgendwelchen dubiosen Milliardären, denen sie sich dann verpflichtet fühlen.

Verfassungsfeindliche Parteien natürlich ausgenommen.

So ist es. Ich hab's ja kürzlich mal in einem anderen Thread geschrieben: das richtige Elend in USA, der dortige Rechtsruck, ging mit einem Urteil des Supreme Court im Jahr 2010 los, nach dem die bis dato strengen Begrenzungen für die Parteienfinanzierung fast vollständig abgeschafft wurden. Seitdem tummeln sich Right- Wingers sehr emsig auf diesem Gebiet. Mit welchem Ergebnis, können wir u.a. an der Wahl des gelbhaarigen Milliardärs (oder Möchtegern-Milliardärs) ablesen, der die USA wahrscheinlich auch noch die nächsten fünf Jahre regieren wird.

 

[alterali]

Mir ist lieber, die Parteien werden schön üppig vom Staat finanziert, als von irgendwelchen dubiosen Milliardären, denen sie sich dann verpflichtet fühlen.

Verfassungsfeindliche Parteien natürlich ausgenommen.

Ich finds zum Kotzen.
Und das was Du Dir vorstellst: die bekommen genug vom Staat.
Die bekommen nie genug.

Und was ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wer sollte urteilen?
Solange es kein Verbot gibt, Parteien in die Schmuddelecke zu stellen.
Nee nich.

 

[alterali]

Glaubst Du, Abgeordnete seien keine Parteimitglieder?

Es geht um Mandatsträgerbeiträge!

 

[Alubehütet]

Und was ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wer sollte urteilen?

Das Bundesverfassungsgericht natürlich.

Nur reicht es für ein Verbot nicht mehr aus, verfassungsfeindlich zu sein. Die EU hat die Hürden hoch gehängt: Man muß eine reale Bedrohung sein. Und das ist dieser mickrige Haufen nicht.

 

[sommersonne]

Mir ist lieber, die Parteien werden schön üppig vom Staat finanziert, als von irgendwelchen dubiosen Milliardären, denen sie sich dann verpflichtet fühlen.

Verfassungsfeindliche Parteien natürlich ausgenommen.

Da ist auch was dran.

 

[sommersonne]

Das Bundesverfassungsgericht natürlich.

Nur reicht es für ein Verbot nicht mehr aus, verfassungsfeindlich zu sein. Die EU hat die Hürden hoch gehängt: Man muß eine reale Bedrohung sein. Und das ist dieser mickrige Haufen nicht.

Ich finde schon das sie eine reale Bedrohung sind. Die terrorisieren in Mecklenburg-Vorpommern ganze Dörfer.

 

[Alubehütet]

reale Bedrohung

Sorry.

„Reale Bedrohung“ ganz groß gedacht. Die EU sagt, eine NPD müßte in absehbarer Zeit in Berlin, also auf Bundesebene an die Macht kommen können, um verboten zu werden. Vorher sollte eine Demokratie anders mit klar kommen.

 

[sommersonne]

Sorry.

„Reale Bedrohung“ ganz groß gedacht. Die EU sagt, eine NPD müßte in absehbarer Zeit in Berlin, also auf Bundesebene an die Macht kommen können, um verboten zu werden. Vorher sollte eine Demokratie anders mit klar kommen.

Ja, das ist neu. War bei der kleinen KPD früher nicht nötig. Die wären nie an die Macht gekommen, wurden trotzdem verboten. Scheinbar gab/gibt es mehr Angst vor kommunistischen Parteien als vor Naziparteien. Schon seltsam das Ganze.

Außerdem ist es mir egal was die EU dazu sagt. Für mich sind sie eine reale Bedrohung. Die müssen verboten werden.