NPD-Verbot?

Dieses Thema im Forum "Politik- und Geschichtsforum" wurde erstellt von Gıyasettin, 16 Januar 2017.

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Soll die NPD verboten werden?

Diese Umfrage wurde geschlossen: 30 Januar 2017
  1. Ja, die NPD muss verboten werden.

    50,0%
  2. Nein, nicht verbieten.

    50,0%
  1. alteglucke
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    alteglucke Moderator

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    Das Urteil hast du richtig zitiert, nur dein Schluss daraus ist einfach Wunschdenken.
    Damit die NPD kein Geld mehr bekommt, muss das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert werden. Das macht natürlich nicht das BVerfG, das machen Bundestag und Bundesrat.
     
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  2. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Was ich heute noch gelesen habe ....
    1% der Wählerstimmen muß man erringen, um als Partei mit Steuergeldern finanziert zu werden.
    Die NPD hatte 2013 1,3%.
    Von 1972-2005 war sie im Nuller-Bereich.
    http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

    Soviel Steuergeld hat die NPD insgesamt nicht abgegriffen. Die AfD wird teurer.
     
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  3. DenkMal
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    Ganz sicher bist Du nicht der Einzige, der für ein Verbot dieser faschistischen Partei eintritt. Weder hier im Forum, noch in der realen Welt.
    Deine Positionierung ist ja auch sehr anerkennenswert, allerdings steht sie im krassen Widerspruch zu Deiner Aussage in einem anderen Thread:

    Wer soll denn "uns" sein?

    Kannst Du irgendwelche Unterschiede zwischen der NPD und dieser AKP-Zweigstelle in der BRD und des glühenden Erdogan-Verehrers Remzi Aru erkennen?

    Wundert es Dich wirklich, dass man solchen Leuten hier kein Konto eröffnet?

    Da ich hier nicht gesperrt werden möchte, werde ich mich hier nicht angemessen dazu äußern, was ich von Erdogan halte oder was ich im Gegensatz dazu vom Kampf der Kurden in der Türkei um ihre Unabhängigkeit halte.

    Verfolge einfach morgen die Nachrichten über die Gegendemo anläßlich der Wahlkampferöffnungs-Veranstaltung des Herrn Yildirim in der BRD. Dort wird das Wesentliche dazu gesagt.
     
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  4. Leo_69
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    Leo_69 Well-Known Member

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    Schick mal morgen jemand den richtigen Link.

    Wuerde ich auch interessieren.
     
  5. DenkMal
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    Die Antifa-Aktivisten treffen sich um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen.

    Abgesagt wurde übrigens und beispielsweise auch das Amateurfußballspiel Rot-Weiß Oberhausen gegen Borussia Dortmund II , weil mindestens 10.000 Erdogan-Anhänger erwartet werden.

    Der Protest gegen den Faschisten-Aufmarsch wird in der Hauptsache von folgenden Bündnissen (Dachbündnis = "Antifaschistischen Bündnis Oberhausen") organisiert:

    Dortmund stellt sich quer:
    https://www.facebook.com/Dortmund-stellt-sich-quer-179353135501737/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&fref=nf

    WiO (Willkommen in Oberhausen) gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus:
    https://www.facebook.com/willkommen.in.oberhausen/

    sowie von zahlreichen anderen Organinationen.

    Hier zur lokal maßgeblichen Presse, die möglicherweise live berichten wird:
    http://www.waz.de/politik/staatschef-erdogan-bringt-seinen-wahlkampf-ins-revier-id209635219.html

    Der offizielle Text unserer Verlautbarung:
     
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  6. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    Also nun will man der NPD an die Penunse.
    Und das deutsche oberste Gericht hätte auch noch den Tipp gegeben.
    Ich finde das gruselig!
    Nein, nicht dass man der NPD die Gelder verwehren will.
    Aber 1. Ein Verfassungsgericht als Tippgeber für die Legislative. Nee nich.
    Und 2. Staatsgelder sollten überhaupt nicht an deutsche Parteien fliessen.
    Und 3. Über jede Spende sollte es einsehbare Belege geben mit Namen des Gebers.
    Und 4. Abgeordnete dürfen nicht spenden, weil ihre Diäten vom Staat kommen.
    Wenn Abgeordnete (zwangs)spenden, heißt das, ihre Diäten sind zu hoch.

    Parteien müssen sich über Mitgliedsbeiträge finanzieren.
    Wahlkampfkostenerstattung abschaffen.
     
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  7. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Worum geht's? o_O
     
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  8. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Glaubst Du, Abgeordnete seien keine Parteimitglieder?
     
  9. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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  10. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Danke. :)