NPD-Verbot?

[alteglucke]

Das Urteil hast du richtig zitiert, nur dein Schluss daraus ist einfach Wunschdenken.
Damit die NPD kein Geld mehr bekommt, muss das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert werden. Das macht natürlich nicht das BVerfG, das machen Bundestag und Bundesrat.

 

[Mendelssohn]

Was ich heute noch gelesen habe ....
1% der Wählerstimmen muß man erringen, um als Partei mit Steuergeldern finanziert zu werden.
Die NPD hatte 2013 1,3%.
Von 1972-2005 war sie im Nuller-Bereich.
http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

Soviel Steuergeld hat die NPD insgesamt nicht abgegriffen. Die AfD wird teurer.

 

[DenkMal]

[...] Ich bin der Einzige, der für ein NPD-Verbot eintritt.[...]

Ganz sicher bist Du nicht der Einzige, der für ein Verbot dieser faschistischen Partei eintritt. Weder hier im Forum, noch in der realen Welt.
Deine Positionierung ist ja auch sehr anerkennenswert, allerdings steht sie im krassen Widerspruch zu Deiner Aussage in einem anderen Thread:

Die ADD ist für uns wählbar.

Wer soll denn "uns" sein?

Kannst Du irgendwelche Unterschiede zwischen der NPD und dieser AKP-Zweigstelle in der BRD und des glühenden Erdogan-Verehrers Remzi Aru erkennen?

Wundert es Dich wirklich, dass man solchen Leuten hier kein Konto eröffnet?

Da ich hier nicht gesperrt werden möchte, werde ich mich hier nicht angemessen dazu äußern, was ich von Erdogan halte oder was ich im Gegensatz dazu vom Kampf der Kurden in der Türkei um ihre Unabhängigkeit halte.

Verfolge einfach morgen die Nachrichten über die Gegendemo anläßlich der Wahlkampferöffnungs-Veranstaltung des Herrn Yildirim in der BRD. Dort wird das Wesentliche dazu gesagt.

 

[Leo_69]

Verfolge einfach morgen die Nachrichten über die Gegendemo anläßlich der Wahlkampferöffnungs-Veranstaltung des Herrn Yildirim in der BRD. Dort wird das Wesentliche dazu gesagt.

Schick mal morgen jemand den richtigen Link.

Wuerde ich auch interessieren.

 

[DenkMal]

Schick mal morgen jemand den richtigen Link.
Wuerde ich auch interessieren.

Die Antifa-Aktivisten treffen sich um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen.

Abgesagt wurde übrigens und beispielsweise auch das Amateurfußballspiel Rot-Weiß Oberhausen gegen Borussia Dortmund II , weil mindestens 10.000 Erdogan-Anhänger erwartet werden.

Der Protest gegen den Faschisten-Aufmarsch wird in der Hauptsache von folgenden Bündnissen (Dachbündnis = "Antifaschistischen Bündnis Oberhausen") organisiert:

Dortmund stellt sich quer:
https://www.facebook.com/Dortmund-stellt-sich-quer-179353135501737/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&fref=nf

WiO (Willkommen in Oberhausen) gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus:
https://www.facebook.com/willkommen.in.oberhausen/

sowie von zahlreichen anderen Organinationen.

Hier zur lokal maßgeblichen Presse, die möglicherweise live berichten wird:
http://www.waz.de/politik/staatschef-erdogan-bringt-seinen-wahlkampf-ins-revier-id209635219.html

Der offizielle Text unserer Verlautbarung:

Betreff: Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in der Köpi-Arena am Samstag den 18.2.17
Geplant ist es, am Samstag den 18.2.17 eine bereits angemeldete Demonstration durchzuführen
Treffpunkt dazu: 18.2.17 um 11:00 Uhr , Oberhausen Hauptbahnhof
Die besondere Wichtigkeit und Größenordnung dieses Ereignisses ergibt sich daraus, dass es um nicht weniger geht, als die Auftaktveranstaltung in Deutschland für das Bestreben der türkischen Regierung auf Wahlunterstützung ihres Diktatur-Programms (= „Präsidialsystem“)
Ab Samstag kämpft die türkische Regierung um JA-Stimmen für die Wahlen.
Wahlabgabe in Deutschland ist vom 27.3.17 bis 8.4.17
Sie will somit in Deutschland für ihr Referendum Boden gewinnen.
Die Zahl der deutsch-türkischen (und auch kurdischen) Wahlberechtigten ist im Bundesgebiet millionenstark, konzentriert sich aber stark in NRW!!!
Damit wird NRW zum wichtigen, wahl-mit-entscheidendem „Vorort“ für Erdogan und die AKP!
Ähnlich war bereits Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten.
Es wird erwartet, dass das gesamte türkische Staatsfernsehen und alle regierungstreuen Sender vor Ort vertreten sein werden.

 

[alterali]

Also nun will man der NPD an die Penunse.
Und das deutsche oberste Gericht hätte auch noch den Tipp gegeben.
Ich finde das gruselig!
Nein, nicht dass man der NPD die Gelder verwehren will.
Aber 1. Ein Verfassungsgericht als Tippgeber für die Legislative. Nee nich.
Und 2. Staatsgelder sollten überhaupt nicht an deutsche Parteien fliessen.
Und 3. Über jede Spende sollte es einsehbare Belege geben mit Namen des Gebers.
Und 4. Abgeordnete dürfen nicht spenden, weil ihre Diäten vom Staat kommen.
Wenn Abgeordnete (zwangs)spenden, heißt das, ihre Diäten sind zu hoch.

Parteien müssen sich über Mitgliedsbeiträge finanzieren.
Wahlkampfkostenerstattung abschaffen.

 

[Alubehütet]

Worum geht's?

 

[Bintje]

(..)
Und 4. Abgeordnete dürfen nicht spenden, weil ihre Diäten vom Staat kommen.
Wenn Abgeordnete (zwangs)spenden, heißt das, ihre Diäten sind zu hoch.

Parteien müssen sich über Mitgliedsbeiträge finanzieren.
Wahlkampfkostenerstattung abschaffen.

Glaubst Du, Abgeordnete seien keine Parteimitglieder?

 

[Bintje]

Worum geht's?

Ich denke, er meint den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

https://www.tagesspiegel.de/politik...ein-geld-mehr-vom-staat-bekommt/24679240.html

.

 

[Alubehütet]

Danke.