nsu: aufarbeitung

[Berfin1980]

Es ist schon deshalb nicht vorbei, weil anzunehmen ist, dass mindestens eine Seite, wahrscheinlich mehrere Beteiligte, nach dem Urteil Revision einlegen werden. Davon gehe ich zumindest aus.

Ja, natürlich. Hat jemand von Euch mal das Buch "Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU" von Stefan Aust und Dirk Laabs gelesen? 2014 erschienen, akribisch recherchiert und empfehlenswert!

Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, verfolgt den Prozess seit fünf Jahren.
Ihr Fazit: "Ich glaube nicht, dass sowas nicht nochmal passiert. Der NSU ist nicht vorbei."
Hier ein Gespräch mit ihr bei ZAPP.

Ich habe inzwischen soviel darüber gelesen liebe @Bintje ich könnte vor Wut .....lassen wird das. Ich verfolge auch genaustes die Untersuchungsausschüsse. Da muss man den unermüdlichen einfach mal danken, die das gut recherchiert veröffentlichen auf ihren Webseiten.

Nein er ist nicht vorbei und die Zusammenhänge die sich zwischen Staatsgewalt und Rechten ergaben, haben sich meines Erachtens auch noch weiter verfestigt.

Hier hat die BRD versagt.....Ende.

 

[Mendelssohn]

Hier hat die BRD versagt.....Ende.

Die Frage ist, warum der Rechtsstaat versagt hat. Es fehlten weder die Erkenntnisse noch die Instrumente.
Das gleiche bei Amri.
Die Spionage ist direkt dem Kanzleramt unterstellt.
Warum hebt man die Nester nicht einfach aus und ermittelt polizeilich, statt den Aktionsradius von Terroristen ins Unkontrollierbare zu erweitern unter dem Deckmantel der Hintermänner-Recherche?
P. S. Hintermännerrecherche kann man z. B. in polizeilichen Verhören betreiben.

 

[Berfin1980]

Die Frage ist, warum der Rechtsstaat versagt hat. Es fehlten weder die Erkenntnisse noch die Instrumente.
Das gleiche bei Amri.
Die Spionage ist direkt dem Kanzleramt unterstellt.
Warum hebt man die Nester nicht einfach aus und ermittelt polizeilich, statt den Aktionsradius von Terroristen ins Unkontrollierbare zu erweitern unter dem Deckmantel der Hintermänner-Recherche?
P. S. Hintermännerrecherche kann man z. B. in polizeilichen Verhören betreiben.

Na weil da Köpfe rollen auf höchster Ebene und zwar nicht nur einer.Im Fall des NSU wäre bei vollkommener Aufklärung der ganze VS in die Tonne gekloppt worden. Wenn man die Protokolle liest sind ja einige Hintermänner bekannt und bei einigen wurde von Amtswegen, die im Beamtenrecht greifende Sperre für einen Aussage geltend gemacht.
Was meinst du warum einige Unterlagen eingefroren wurden, oder geschreddert?

 

[Msane]

Es würde rauskommen das sämtliche Neonazis als V-Männer angeheuert waren, dafür Geld kassiert und sich gleichzeitig über den Staat kaputtgelacht haben.
Zusätzlich würde ans Licht kommen das einige Leute bei den zuständigen Behörden nicht besonders motiviert waren, bei den Morden für Aufklärung zu sorgen.
Die entsprechenden Personen entziehen sich bis heute der Verantwortung bzw. es wird zugelassen das dies so ist

 

[Mendelssohn]

Na weil da Köpfe rollen auf höchster Ebene und zwar nicht nur einer.Im Fall des NSU wäre bei vollkommener Aufklärung der ganze VS in die Tonne gekloppt worden.

Die Frage ist, warum der VS überhaupt dieses Risiko eingeht, also Aktionen durchführt, die bei Bekanntwerden Köpfe rollen läßt. Normalerweise halten sich Beamte, um nicht ihrer Pensionsansprüche zu verlieren, an die rechtsstaatlichen Vorschriften ihrer Behörde.

 

[Alubehütet]

Der VS ist ein Tiefenstaat, der sich der Kontrolle des Staates entzieht, sich nicht in die Karten sehen läßt, dem Pöbel des Parlaments keinen Aktenzugang gewährt, nötigenfalls die Akten schreddert. Das macht sie gefährlicher als die Stasi. Die Stasi war Schild und Schwert der Partei, unter 100%iger Kontrolle der SED.

 

[Mendelssohn]

Der VS ist ein Tiefenstaat, der sich der Kontrolle des Staates entzieht, sich nicht in die Karten sehen läßt, dem Pöbel des Parlaments keinen Aktenzugang gewährt, nötigenfalls die Akten schreddert. Das macht sie gefährlicher als die Stasi. Die Stasi war Schild und Schwert der Partei, unter 100%iger Kontrolle der SED.

Trotzdem bleibt die Frage nach dem Zweck. Steht der VS unter der Autorität einer rechten Ideologie? Und wenn das so ist, handelt es sich dann um Gegner des existierenden Rechtsstaats und nicht um dessen Verteidiger?
Ich möchte wissen, warum Amtsleiter Terroristen agieren lassen, ohne einzuschreiten und erst dann die Reißleine ziehen, also Eliminierung der Täter, wenn ihre Verbindung zum VS durchgesickert ist? Ich möchte wissen, welches Interesse die Verantwortlichen des VSes bewegt? Welchen Staat wollen sie? Einen postdemokratischen?

 

[Alubehütet]

Sie lassen nicht nur Terroristen agieren, sie betreiben selber Terror. GLADIO und Celler Loch sind keine Verschwörungstheorien. Dieser Teil steht in der Tradition von Allen Dulls, ist von seinen Wurzeln her weniger ein Inlandsgeheimdienst als viel mehr eine CIA-Filiale, die sich verselbstständigt hat.

Hach! Darf endlich wieder mal meinem Nick alle Ehre machen.

 

[Mendelssohn]

Sie lassen nicht nur Terroristen agieren, sie betreiben selber Terror.

Passivität in der Terrorabwehr ist aktiver Terror, Die Frage ist, warum? Warum bezahlt der Staat Jungs , die Ausländer abknallen, damit es so aussieht, als massakrierten sich die mafiösen Ausländer untereinander?
Cui bono?
Es würde mich nicht wundern, wenn so mancher Büroleiter des VSes AfD-affin ist. Die schlechte Auswahl der Büroleiter geht wiederum zu Lasten der Regierung, die natürlich auch nur übernimmt, was da ist. Die Büroleiter wechseln nicht mit der Regierung. Insofern ist die Kontrolle der Spionage in einem Staat, in dem die Regierung nie wechselt, wie in der DDR, natürlich besser.
Ich vermute uralten Geist in den Büros des Verfassungsschutzes. Der Geist dürfte zurückgehen bis ins Preußendeutschland - egal ob DDR oder BRD.

 

[Alubehütet]

NSU verstehe ich nicht. Ergibt überhaupt keinen Sinn für mich. Terror hat doch den Zweck, die Bevölkerung oder einen bestimmten Teil von ihr, hier: die Türken oder gar: die Ausländer, zu verängstigen. Dazu müssen sie aber davon erfahren.

Die einzigen, denen der NSU objektiv genützt hat, das waren die Gülen-Leute. Deren Story, es gäbe einen Ergenekon-Tiefenstaat mit mafiöser Erweiterung, ihr Vorwand, willkürliche quasistalinistische Säuberungen durchzuführen, dadurch noch plausibler wurde, daß die deutschen Polizeibehörden diese Strukturen auch hinter den „Döner-Morden“ vermutete. Es blieb nicht nur eine innertürkische Verschwörungstheorie, sondern war auch Axiom der deutschen Behörden. Oder kurz: Cui bono hilft auch nicht immer weiter

Das einzige andere, was ich noch sehe, aber das betraf ja nur einen ganz, ganz kleinen Inner Circle von Hardcore-Nazis, die davon wußten: Legenden- und Heldenbildung in der Szene. Seht her, da sind ein paar ganz taffe Leute.

AfD-Leute vermute ich sehr wenig im Verfassungsschutz. Wir reden von ganz traditionellen Altnazis, Wehrsportgruppe Hoffmann, Viking-Jugend, sowas. Nicht von Nazi-Hipstern, Konservativen Revolutionären.