Rechter Terror

[Bintje]

Hassäußerungen sind im privaten genauso wie im öffentlichen Umfeld verboten, dass Grundgesetz ist überall gültig.

Richtig, und weil das so ist, gibt es einschlägige Bestimmungen, die m.W. auch ganz oben im Forum angenagelt sind. Die gelten parallel auch für die Betreiberhaftung: Forenbetreiber sind nämlich so oder so längst verpflichtet, bei der Aufklärung strafbarer Sachverhalte mitzuwirken und ggf. Stammdaten von Usern an die Ermittlungsbehörden zu geben. Worum es hier geht, ist etwas anderes: Behördliche Ermittlungsaufgaben sollen quasi privatisiert werden, indem sie in den privaten Bereich mit allen seinen Anfälligkeiten für überschießende Reaktionen, Fehleinschätzungen und sonstige Faktoren vorverlagert werden.
Wenn ich den Heise-Text richtig gelesen habe, geht es um proaktives Zuliefern auf das Risiko subjektiv begründeter, aber u.U. folgenschwerer Fehler.

Einige (oder etliche?) von uns kennen durch Kontakte mit Türkeistämmigen wahrscheinlich eh den einen oder anderen Fall, in dem „vorsorgliche“ Meldungen von interessierten Seiten und Privatleuten an türkische Behörden Terrorermittlungen ausgelöst haben. Wenn wir ein ähnlich eingeschüchtertes und verängstigtes Klima auch in Deutschland gern hätten: bitte, nur zu. Dann kann man seine Server aber auch gleich in die Türkei stellen.
Nee, bei allem Verständnis für eine härtere Linie beim Versuch, den rechtsextremen Sumpf auszutrocknen:
Seehofers Pläne halte ich bis auf Weiteres auch deshalb für überzogen, weil Terrorbekämpfung m.E. keine Aufgabe von Privatmenschen und (unfreiwillig verpflichteten) 'Dienstleistern' ist. Die, meint man es ernst damit, am Ende womöglich noch als "Sympathisanten" eingeordnet würden, falls ihnen was durchrutscht. Was durchaus passieren könnte. Für solche Aufgaben gibt es m.E. immer noch ein staatliches Gewaltmonopol.
Alles andere fände ich vergleichsweise abenteuerlich.

 

[Alubehütet]

Wir kennen den Hintergrund noch nicht. Darum hatte ich kurz vor Deinem Beitrag einen Thread erstellt.

https://www.turkish-talk.com/thread...in-karnevalsumzug-zahlreiche-verletzte.62379/

Danke. Wir wissen noch gar nichts, außer, daß es Absicht war. Meine Klammer, das hier einzustellen, war „Hessen“.

 

[Alubehütet]

und ggf. Stammdaten von Usern an die Ermittlungsbehörden zu geben

Und der gegebene Fall, Selbstverständlichkeit: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Genau darum geht es: Im Zweifel lieber Hinz und Kunz anzuzeigen, um nacher nicht haftbar zu sein. Mit allem bürokratischen Aufwand, den das dann macht. Wie gesagt, wenn hier irgendwer meint, Straftaten zu beobachten, steht jedem frei, diese zur Anzeige zu bringen.

 

[sommersonne]

Es sind nicht Hinz und Kunz aufgefordert Straftaten zu melden, wo nimmst du das her? Auch wird deine persönliche Freiheit nirgendwo eingeschränkt, sondern die der Rechten und der Pöbler im Netz. Wenn man nicht bereit ist für die Eindämmung, beseitigen wird wohl sowieso nicht möglich sein, etwas aufzugeben was man sowieso nicht getan hätte, dann ist es auch nicht ernst damit. Aber dann auch nicht klagen die rechte Szene weitet sich aus, vernetzt sich hervorragend und pöbelt alle an, die nicht ihrer Meinung sind.

 

[Bintje]

Es sind nicht Hinz und Kunz aufgefordert Straftaten zu melden, wo nimmst du das her?

Wo liest Du das heraus? Er schrieb:

Genau darum geht es: Im Zweifel lieber Hinz und Kunz anzuzeigen, um nachher nicht haftbar zu sein.

 

[sommersonne]

Wo liest Du das heraus? Er schrieb:

Nicht davon. Ich las es aus seinem vorangegangenem Text. Er befürchtete das nun jeder jeden melden könnte.

 

[Bintje]

Nicht davon. Ich las es aus seinem vorangegangenem Text. Er befürchtete das nun jeder jeden melden könnte.

Nein, anders: Wir diskutieren gerade über möglicherweise massiv ausgeweitete Verpflichtungen von Forenbetreibern. Darauf ging er meiner Lesart nach ein. Allen anderen steht es so oder seit jeher frei, strafrechtliche Ermittlungen anzuleiern. Stell Dir einfach vor, Du wärst Hausmeisterin in einem Haus, in dem Du bereits im Zweifel - um Dich selbst nicht haftbar zu machen - jeden anzeigen müsstest, von dem Du vermutest, er oder sie könne möglicherweise was Böses im Schilde führen....

 

[sommersonne]

Das stelle ich mir nicht vor. Ich stelle mir vor ich wäre ein Forenbetreiber, der mit rechtem Gedankengut und generell Pöbeleien unter der Gürtellinie, nichts am Hut hat. Ich würde nicht zögern die Daten herauszugeben und betrachte das auch nicht als Denunziation.
Wer die Daten nicht heraus geben möchte kann doch nur zwei Gründe haben .1. es ist ihm zuviel im Forum zu lesen und die Pöbler und Rechten zu erkennen oder 2. es ist ihm egal was die tun, weil er selbst latent dieser Meinung ist. Es ist ja auch jedem unbenommen sein Forum zu schließen wenn er meint in seiner Freiheit eingeschränkt zu werden.

Man muß auch die Pöbler nicht einmal melden, sondern kann sie sperren und die daten nur heraus geben wenn er dazu aufgefordert wird.

 

[Bintje]

(..)
Man muß auch die Pöbler nicht einmal melden, sondern kann sie sperren und die daten nur heraus geben wenn er dazu aufgefordert wird.

Ja, so ist es jetzt. Das ist ja auch völlig in Ordnung. Seehofers Plan sieht lt. Heise dagegen vor, dass man Daten, IPs und Portnummern unaufgefordert ans BKA liefern soll, das heißt: kontinuierlich und regelmäßig. Sehr aufwändig.
Und was dann damit passiert, wo sie gespeichert werden, wenn ja, wie lange und nach welchen Kriterien, ist auch noch die Frage. Und schon bist Du mit Pech je nach Lesart und Regierung terrorverdächtig oder Terroristin..
Sonst hätte ich gar nix dazugeschrieben.

 

[sommersonne]

Das man sie unaufgefordert liefern soll, ist doch auch nicht so schlimm. Macht Arbeit, klar. Aber wenn man damit diese rechte Brut eindämmen kann, warum nicht mithelfen. Reden, sich aufregen und nur Rechts ablehnen hilft nun nicht mehr. Dazu ist es schon viel zu spät.
Terrorverdacht kann ja nach Untersuchung wieder ausgeräumt werden, ist natürlich unangenehm, klar.

Ich sehe es auch nicht als schlimm an das BKA zu unterstützen. Die haben Personalmangel, wer daran Schuld ist wissen wir ja. Aber nun zu sagen, ätsch selbst Schuld, wäre falsch. Sollten je wieder die Rechten an die Macht kommen, wird es uns allen an den Kragen gehen. Allen, die Ausländer nicht ablehnen, braune Augen oder dunkle Haare haben, Homosexuell sind oder sonst etwas an sich haben was denen nicht paßt, werden die ersten sein, die zu leiden haben. Lieber mal eine Einschränkung hinnehmen.