Rechter Terror

Berfin1980

Well-Known Member
Nach dem Juden Ausweis fragen und hämisch lachen dabei.....stelle das hier rein weil es ein Beamter der Polizeidienststelle war mit Bezug zum NSU 2.0. Natürlich wird das jetzt abgestritten.

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Am 13. April startet in Stuttgart der Prozess gegen die Gruppe S, sie planten Anschläge und Attentate damit wollten sie eine Bürgerkriegssituation schaffen.

Schlimm daran das 3 bekannte Neonazis nicht festgesetzt werden konnten, sie gehörten eindeutig zum Umfeld dieser Gruppe.

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Berfin1980

Well-Known Member
Alles nur Einzelfälle....ich kann ja gar nicht soviel lesen bei den vielen Einzelfällen.

In Sachsen rollen Köpfe bei der Polizei....auf höchster Ebene. Es geht um Nordkreuz und 7000 Schuss Munition.

Infolge des Munitionsskandals im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) verlieren zwei Spitzenbeamte ihre Posten: Behördenchef Petric Kleine und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes wurden entlassen, wie Innenminister Roland Wöller nun bekannt gab.

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Bintje

Well-Known Member
Die Serie von Drohschreiben von "NSU 2.0" scheint vor der Aufklärung zu stehen: Der Verfasser soll ein 53-jähriger deutscher Arbeitsloser sein, der bereits wegen anderer rechtsextremer Straftaten verurteilt wurde und nach Angaben des hessischen LKA und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main in Berlin festgenommen wurde.

"Der 53-Jährige stehe unter dringendem Verdacht, seit August 2018 bundesweit Schreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben. Zu den Empfängerinnen gehörten unter anderem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler. Auch Bundestagsabgeordnete und Journalisten waren unter den Betroffenen.

Das erste Schreiben ging per Fax ein und war unterschrieben mit »Gruß, NSU 2.0«. Die Abkürzung verweist auf die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«, die zehn Morde aus rassistischen Motiven verübte. Spätere Drohungen erfolgten über eine Mailadresse beim russischen Anbieter Yandex. [...]“

https://www.spiegel.de/panorama/jus..._ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Wie er an die - mutmaßlich aus polizeilichen Datenbanken stammenden - privaten Daten seiner Opfer gelangte, ist noch unklar. Dazu gibt es bislang nur Vermutungen. Innenminister Patrick Beuth (CDU), der im Zuge der bisher ungeklärten Drohserie politisch unter Druck geraten war, sieht die hessische Polizei aber bereits entlastet, sollte der Verdacht sich bestätigen.

"Weitere Informationen will die Staatsanwaltschaft bekanntgeben, sobald es der Ermittlungsstand zulasse. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beschaffte sich der Verdächtige die Informationen über die Adressaten mutmaßlich auch bei Behörden. Demnach stellte er möglicherweise telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es."

https://www.hessenschau.de/gesellsc...il-affaere,festnahme-nsu20-drohmails-100.html

Da bin ich aber mal gespannt ...




 

sommersonne

Well-Known Member
Ich auch.
Wusste garnicht das man beim Einwohnermeldeamt einfach so anrufen und Adressen erfragen kann. Dachte immer die würden nicht so einfach Anschriften weitergeben.
Aber so geht es. Kostet nur Geld. Wo das wohl ein Arbeitsloser her hätte.
https://einwohnermeldeamt24.de/?gclid=EAIaIQobChMI5Yi639ev8AIVj7t3Ch1nugsSEAAYAiAAEgKM3vD_BwE

Warum sollten nicht auch in anderen Ämtern Rechte sitzen? Nicht alle werden ihre wahre Gesinnung heraus posaunen.
 

Bintje

Well-Known Member
Ich auch.
Wusste garnicht das man beim Einwohnermeldeamt einfach so anrufen und Adressen erfragen kann. Dachte immer die würden nicht so einfach Anschriften weitergeben.
Aber so geht es. Kostet nur Geld. Wo das wohl ein Arbeitsloser her hätte.
https://einwohnermeldeamt24.de/?gclid=EAIaIQobChMI5Yi639ev8AIVj7t3Ch1nugsSEAAYAiAAEgKM3vD_BwE

Man kann auch einfach direkt zum Amt dackeln oder es anschreiben, dann ist es sehr viel günstiger (5 € oder wenig mehr). Eine einfache Auskunft aus dem Melderegister kann jede:r ohne viel Umstand bekommen. Name und Geburtsdatum und/oder Kenntnis der letzten Meldeanschrift genügt. Was viele nicht wissen: dass man zumindest die elektronische Datenübermittlung bei entsprechenden Abfragen sperren kann.
Natürlich nicht für Behörden, die ein berechtigtes Anliegen haben (Polizei, StA'e oder auch Anwälte), aber für andere Zeitgenossen. Kostet nix und ist nur ein zusätzliches Formblatt. Aber nach meinen Erfahrungen muss man beim Einwohnermeldeamt eigens danach fragen. Ob Sachbearbeiter:innen das beim An- oder Ummelden von sich aus anbieten, scheint leider Glückssache zu sein. o_O

Bei Gefahr für Leib und Leben kann man auch eine Auskunftssperre beantragen. Das wurde aber in der Vergangenheit öfters zurückgewiesen, weil Betroffene das glasklar belegen mussten.
Deswegen gab es 2020 eine Gesetzesänderung.

"Mit dem Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde unter anderem das Bundesmeldegesetz geändert. Bei der Entscheidung über eine Auskunftssperre soll nun berücksichtigt werden, ob die betroffene Person aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit besonders gefährdet ist."

https://www.zdf.de/nachrichten/poli...esetz-datenabfrage-gesetzesaenderung-100.html



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Berfin1980

Well-Known Member
Das mit dem Einwohnermeldeamt dient auch den Inkasso Diensten und Kanzleien die Forderungen eintreiben müssen, gerne verzieht mal ein Schuldner unbekannt.

Ich warte nochmal ab ob veröffentlicht wird, wie die Daten des besagten Polizeireviers an den jetzt Beschuldigten gelangen konnten. Denn die haben schließlich ungehinderten Zugriff auf das EMA Register.
 

sommersonne

Well-Known Member
Ich bin ja schon mehrfach umgezogen aber so ein Formular bzw. diese Möglichkeit hat mir keiner angeboten. Nicht in Ordnung.
 
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