Regierungskrise in Deutschland 2018

[Alubehütet]

Ich bin für Neuwahlen in Hessen

Eine Regierung, die zu blöde ist, Wahlen durchzuführen, gehört abgewählt

Sollte es auch in anderen Städten und Kreisen gravierende Änderungen geben, könnte das landesweite Wahlergebnis mitunter anders aussehen als bisher angenommen: Die SPD könnte den knappen Rückstand von 94 Stimmen gegenüber den Grünen aufholen und zweitstärkste Kraft im Land werden.

Mit einer SPD als landesweit zweitstärkster Kraft könnten sich auch die Koalitionsoptionen verändern: Die FDP hatte ein Bündnis mit Grünen und SPD bisher mit dem Argument ausgeschlossen, man wolle nicht unter einem Ministerpräsidenten der Grünen regieren. Wäre die SPD aber stärkster Partner, dann würde sie in einer Ampel-Koalition auch den Ministerpräsidenten stellen.

SPON​

 

[Mendelssohn]

Habe ich das heute richtig gelesen, dass gegen Maaßen ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird?
Also nicht nur in einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern jetzt stehen sogar sein Bezüge zur Disposition. Die kann er sich vermutlich bald neu sichern als Parlamentarier zwischen Gauland und Weidel.
Wer hat Maaßen überhaupt eingestellt? de Maiziere?

 

[EnRetard]

Wer hat Maaßen überhaupt eingestellt? de Maiziere?

Im BMI ist er seit 27 Jahren. Unter Schily war der Referatsleiter für Ausländerrecht und ersann dort die sadistische, rechtsmissbräuchliche Konstruktion, um Murat Kurnaz, den die USA aus Guantanamo entlassen wollten, die Rückkehr nach D zu verwehren. Präsident des BfV wurde er 2012 unter CSU-Friedrich. vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen#Karriere_im_Bundesinnenministerium

 

[Alubehütet]

Habe ich das heute richtig gelesen, dass gegen Maaßen ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird?

Meine ich auch irgendwo gelesen ... Mehr noch, sogar selber hier hier gepostet zu haben, aber wo nur? Mußte selber suchen

Das Disziplinarverfahren schien mir das Unwichtigste; Anzeige, muß nachgegangen werden, vom Dienstherren, Innenminister. Wird eingestellt wegen wird sowieso nicht strafversetzt.

Gehe da zu philologisch ran. Mehrere Textüberlieferungen, immer spannend, sowas, das Original rausklamüsern, das fand ich berichtenswert.

 

[Mendelssohn]

Im BMI ist er seit 27 Jahren. Unter Schily war der Referatsleiter für Ausländerrecht und ersann dort die sadistische, rechtsmissbräuchliche Konstruktion, um Murat Kurnaz, den die USA aus Guantanamo entlassen wollten, die Rückkehr nach D zu verwehren. Präsident des BfV wurde er 2012 unter CSU-Friedrich. vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen#Karriere_im_Bundesinnenministerium

Also doch ein CSU-Gewächs.
Seit wann ist die CSU so außer Rand und Band? Sieht ja nach einer längeren Geschichte aus, die bis nach Loden-Frey zurückreicht. Jetzt fallen die Früchte.
So ganz unschuldig scheint die CSU nicht am Aufstieg der Rechten im Nachbarland und Bruder-Freistaat Sachsen zu sein. Immer schon mein Reden.

 

[Alubehütet]

Also doch ein CSU-Gewächs.

Der SPD/GRÜN-Saat. Wie @EnRetard richtig berichtet.

 

[Mendelssohn]

Der SPD/GRÜN-Saat.

Huh???

 

[Alubehütet]

Im BMI ist er seit 27 Jahren. Unter Schily war der Referatsleiter für Ausländerrecht und ersann dort die sadistische, rechtsmissbräuchliche Konstruktion, um Murat Kurnaz, den die USA aus Guantanamo entlassen wollten, die Rückkehr nach D zu verwehren.

Die SPD/GRÜN-Saat. Wie @EnRetard richtig berichtet.

Huh???

Eine Schily-Saat, die Friedrichs eingepflanzt hat. Wer so ein menschenverachtendes Gutachten erstellt: Kurnaz hat jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland (hier geboren, hier zur Schule gegangen, besser Deutsch sprechend als so manch sächsischer Nazi) verwirkt, weil er sich aus Guantanamo nicht, wie vorgeschrieben, halbjährlich zurückgemeldet hat beim Ausländeramt der Hansestadt Bremen, hätte in den Orkus zurückgespült verdient in das Loch eines ... Keine Ahnung, wenn der verbeamtet ist. Pförtner Rathaus Bremen-Vegesack?

Schröder, Schily, Fischer, Steinmeier haben sein Gutachten zur Grundlage gemacht, Kurnaz weitere Jahre, vom CIA angezeigt unschuldig, in Guantanamo verschimmeln zu lassen. Sein Glück, daß diese Bagage abgewählt wurde zugunsten einer Frau aus Ostdeutschland, der Bürgerrechte noch etwas bedeuteten.

Kurnaz ist nach Meinung von Maßen/Schily/Fischer/Schröder nichts weiter als ein ... Türke. Wurde das hier nicht diskuiert?

 

[EnRetard]

Fischer

Woher hast du das? Da gibt es anderslautende Angaben.
https://www.zeit.de/2006/18/Kurnaz

 

[EnRetard]

GRÜN-

Nein. 1991 war Schäuble Innenminister, ab dem 26.11. dann Seiters. Kein Grüner war je Innenminister. Das muss auch ein Grünen- bzw. Fischerhasser wie du zur Kenntnis nehmen.