Regierungskrise in Deutschland 2018

Ist das richtig, daß die CSU droht, die Regierung an der Asylfrage platzen zu lassen?

  • Ja, das war schon längst überfällig

    Votes: 8 57,1%
  • Nein, das ist es nicht wert

    Votes: 6 42,9%
  • Keine Ahnung, ich blicke da nicht durch

    Votes: 0 0,0%

  • Total voters
    14

EnRetard

Well-Known Member
Wobei sich hier die Frage stellt ob sie das mit den Neuwahlen überhaupt wollen, wenn ich mir die derzeitigen Umfragen so anschaue, denke ich eher nicht.
Merz würde aber wollen. Und die Grünen würden sie wollen. Ohne Neuwahlen keine Regierung unter Merz, weil: SPD würde nicht wollen. Die Grünen würden bei Umfrage-Ergebnissen von 20% nicht kleiner als die FDP in eine Schwampel gehen. Zumal eine Koalition mit Merz die Grünen sprengen würden. Keller und Giegold führen Europa-Wahlkampf gegen Heuschrecken und in Berlin lassen sich die Kollegen von einer Heuschrecke fressen? Nein, glaube ich nicht.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Und deshalb hat unsere Merkel auch keinen Grund ihn rauszuwerfen. Rachsüchtig ist sie nicht, ...
Es geht nicht um das Verhältnis: Merkel-Seehofer, sondern um das Verhältnis: Rechtsstaat-Seehofer.
Anders gesagt: wenn ein Innenminister Verfassungsfeinde an der Spitze des Verfassungsschutzes nicht nur duldet, sondern befeuert, dann muss der Rechtsstaat allmählich ins Rollen kommen ... Untersuchungsausschuss usw. Einen solchen könnten etwa die Grünen beantragen, gestützt von der Linkspartei und in Abgrenzung von der AfD (und vermutlich auch von der FDP).
Rache ist für Kleingeister. Es geht um die Wiederherstellung des Rechts. Seehofer hätte Maaßen sofort beurlauben lassen müssen nach Kenntnis der Rede. Stattdessen hat er ihm wochenlang den Hintern gepudert, also nicht nur mit seinem Wissen hinterm Berg gehalten.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Lindner hat aber auch gesagt, kein Jamaika ohne zuvor Neuwahl. Bis dahin höchstens Toleranz einer Minderheitsregierung.
Im aktuellen STERN-Interview besteht er ausdrücklich nicht mehr auf Neuwahlen. Habe er zwar keine Angst vor. Aber von denen, mit denen er 2017 über Jamaika verhandelt habe, sei ja bald keiner mehr da, und mit den Neuen könne man neu ausloten. Merkel kommt bei ihm am wenigsten gut weg; sie habe die GRÜNEN auf Kosten der FDP unbedingt einbinden wollen.

Zum Scheitern von Jamaika bilanziert er: „Lieber berüchtigt als politisch tot.“
 
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