Regierungskrise in Deutschland 2018

[Almancali]

An der Krise sind wir bereits vorbei.

 

[Alubehütet]

Nach der Krise ist vor der Krise.

Mal abwarten, wen Seehofer mit seiner Ressourt-Kompetenz zum Maaßen-Nachfolger kürt.

 

[Bintje]

ARD-Presseclub zur Causa Maaßen. Jetzt.

https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/maassen-114.html

Gäste: https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/gaeste/gaeste-massen-100.html

 

[Bintje]

Die Diskussion war ganz okay. Jasper von Altenbockum (FAZ) trollte zwar herum, indem er das Maaßen-Problem zu einem der SPD umdeuten wollte, aber die anderen gingen ihm nicht auf den Leim.

Was mich an der Nummer am meisten ärgert: dass Maaßen selbst offenbar nichts beiträgt, die Sache zu lösen. Er könnte nach Absprache mit den Beteiligten einfach in den vorgezogenen Ruhestand wechseln. Punkt, alles wäre erledigt.

Stattdessen vermeldet BILD soeben, eine Einigung sei "möglich": Maaßen werde nicht befördert.
Aha, und was steckt dahinter?
Angeblich soll er nach wie vor den Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium bekommen, allerdings in der Besoldungsgruppe B9 bleiben - was formal keine Beförderung wäre.
Falls sich das bestätigen sollte: 2:0 für Seehofer.
Merken die noch was?

 

[sommersonne]

War das nicht schon vorher klar? Mir war es klar. Der Seehofer wird alles tun um nicht das Gesicht zu verlieren. Frau Merkel trifft sich lieber mit Auto-Bonzen und Frau Nahles strampelt sich ab.

 

[Bintje]

Spon meldet jetzt, Maaßen solle nun doch nicht Staatssekretär werden, aber ins Innenministerium wechseln.

Noch vor einem für Sonntagabend geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD im Fall Hans-Georg Maaßen beigelegt worden: Der Verfassungsschutzpräsident soll nun doch nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr.

Welchen Posten Maaßen in Zukunft ausüben wird, war zunächst unklar. Denkbar scheint laut Deutscher Presse-Agentur weiter ein Wechsel ins Innenministerium. Es hieß demnach aber, Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

Aktualisierungen folgen: http://www.spiegel.de/politik/deuts...zum-staatssekretaer-befoerdert-a-1229616.html

Ich glaube erstmal gar nichts. Möglicherweise äußern Informanten gleich welcher Couleur nur Wünsche als Vater des Gedankens, um die Akteure in Zugzwang zu bringen. Deswegen habe ich jetzt auch einen Wunsch: Frau Merkel macht ausnahmsweise mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und setzt Seehofer an die Luft, wenn er nicht mitzieht. Seehofer will Maaßen als Merkel-Antagonisten natürlich an seiner Seite, logo. Wenn beide ihren Ruhestand genießen, könnte er das problemlos. ^^

 

[Msane]

Spon meldet jetzt, Maaßen solle nun doch nicht Staatssekretär werden, aber ins Innenministerium wechseln.



Aktualisierungen folgen: http://www.spiegel.de/politik/deuts...zum-staatssekretaer-befoerdert-a-1229616.html

Ich glaube erstmal gar nichts. Möglicherweise äußern Informanten gleich welcher Couleur nur Wünsche als Vater des Gedankens, um die Akteure in Zugzwang zu bringen. Deswegen habe ich jetzt auch einen Wunsch: Frau Merkel macht ausnahmsweise mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und setzt Seehofer an die Luft, wenn er nicht mitzieht. Seehofer will Maaßen als Merkel-Antagonisten natürlich an seiner Seite, logo. Wenn beide ihren Ruhestand genießen, könnte er das problemlos. ^^

Personalentscheidungen sind keine Richtlinien, im Falle Maaßen von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen wäre Machtmissbrauch um unliebsame Personen loszuwerden, nach der Methode herrschen autoritäre Regime.
In unserer Demokratie müssen die Politiker solange verhandeln bis sie einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss gefunden haben und das ist auch gut so.


.

 

[EnRetard]

Personalentscheidungen sind keine Richtlinien, im Falle Maaßen von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen wäre Machtmissbrauch um unliebsame Personen loszuwerden, nach der Methode herrschen autoritäre Regime.
In unserer Demokratie müssen die Politiker solange verhandeln bis sie einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss gefunden haben und das ist auch gut so.


.

Keine Regierungschefin muss sich illoyale Beamte gefallen lassen. Und erst recht keine illoyalen Minister. Das hat nichts mit Richtlinienkompetenz zu tun, sondern mit Kabinettsdisziplin. Der Rauswurf von Ministern gehört dazu. Sie hat 2011 Norbert Röttgen wegen einer vergleichsweisen Lumpigkeit gefeuert. Er führte unengagiert Wahlkampf in NRW und verlor gegen Hannelore Kraft, dabei ließ er erkennen, dass er lieber Minister in Berlin als Zählkandidat in Düsseldorf sein wollte. Hinterher war ganz nichts mehr.

 

[Bintje]

Die SZ meldet gerade, er werde Sonderberater im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters.

https://www.sueddeutsche.de/politik...nisterium-1.4142214#redirectedFromLandingpage

Updates folgen.

 

[Bintje]

In unserer Demokratie müssen die Politiker solange verhandeln bis sie einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss gefunden haben und das ist auch gut so.

Eben: einen für alle Seiten und nicht nur für eine Seite.
Da Seehofer zu völlig irrationalen Querschüssen neigt, könnte Merkel durchaus mit ihrer Richtlinienkompetenz wedeln, ihn entlassen und Maaßens Versetzung in den Vorruhestand über einen loyaleren Minister erreichen.
Aber nun läuft's offenbar anders. Bis zum nächsten Mal.