Sollen Türken in Deutschland sich am Verfassungsreferendum beteiligen dürfen?

[beren]

Auslandswahlkampf verstößt gegen türkisches Wahlgesetz

Allerdings verstoßen Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkischer-wahlkampf-101.html

Interessant, kümmert sich aber keiner drum.

"Çavuşoğlu konuşması boyunca herhangi bir siyasi mesaj vermedi" denildi.




Meine individuelle Nicht-Übersetzung

Er soll nur von Wald und Wiesen und dem schönen Wetter gesprochen haben oder so.



Gesetz wird näher erläutert, Türkisch:
https://www.google.de/amp/www.sozcu...n-mitingi-secim-kanuna-aykiri-mi-1720382/amp/

 

[univers]

Eben:

in Deutsch:

Quelle:http://www.karin-binder.de/index.php?id=5597

läuft unter "Parlamentarier schützen Parlamentarier", da sei es auch dass ein Referendum stattfinden wird, sind die Inhaftierungen einiger Parlamentarier der Partei HDP nicht zu verleugnen und folglich stehen die deutschen Parlamentarier m.u. die Abgeordnete der Partei Die Linke Karin Binder in der Pflicht, zumal die, die den Pakt Parlamentarier schützen Parlamentarier eingegangen sind.
Erst Recht jetzt, weil die Inhaftierung der genannten abgeordneten nicht vom Refeeendum separat gesehen werden kann.

 

[Msane]

Natürlich dürfen stimmberechtigte Türken in Deutschland abstimmen, das ist ihr gutes Recht.

Aber sie sollten es nicht tun, oder mit Nein stimmen, denn mit einem Ja stimmen sie dafür das den Türken in der Türkei, ähnliche Errungenschaften die sie in Deutschland genießen bis auf Weiteres vorenthalten bleiben.


.

 

[univers]

Vorweg, meine aufrichtige Intention ist weder Pro noch Kontra für eine Politik zu machen, sondern ich bin ein Beobachter, aber man kann anprangern:

Frage:
Was macht die Kanzlerin, Fr. Merkel, wonach schaut ihre körperliche Haltung aus?

 

[univers]

und hier:

?

 

[Doris]

und hier:

?

Sollte man analog ein Thread aufmachen "DE-Bashing Trend 2017 ?"

 

[Alubehütet]

Sollte man analog ein Thread aufmachen "DE-Bashing Trend 2017 ?"

 

[Alubehütet]

Wobei ich schon letztes Jahr https://www.google.de/search?q=türk...X&ved=0ahUKEwiim_aDnszSAhWBVhQKHUvVDjoQ_AUIBQ nach Bildern gegoogelt hatte, als das mit dem Böhmermann losging, und da sah das auch schon nicht viel anders aus.

Können gut austeilen, aber nicht einstecken.

 

[EnRetard]

Eben:

Eben was?
Was genau willst du uns hiermit sagen? Ich erkenne da nur eins: Die Opposition aus der TR, hier die Demokratische Partei der Völker, verfügt auch in der 82sten Provinz der Türkei nicht über halbwegs gleiche Mittel wie die Staatspartei AKP, die auf Haushaltsmittel und die Apparate von UETD und Ditib zurückgreifen kann, um Propaganda zu machen und ihre Claqueure herbeizukarren. Sie hält, mit Unterstützung der klammen Rosalux-Stiftung, Veranstaltungen in alevitischen Kulturzentren ab. Und, keine Sorge, Frau besorgte AKP-Claqueurin, irgendein türkischer Patriot wird sicher in Karlsruhe, Heilbronn und Freiburg längst die Ämter wegen des Brandschutzes aufgescheucht haben.

 

[Mendelssohn]

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß ausländische Politiker keinen Anspruch darauf haben, in der Bundesrepublik aufzutreten.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-auftrittsrecht-in-deutschland-a-1138225.html
Es liegt im Ermessen der Bundesregierung, solche Veranstaltungen zu erlauben oder nicht. Damit hat die Bundesregierung nun freie Hand und könnte den Kommunen unter die Arme greifen. Oder die türkische Regierung hört die Signale und beendet ihre Propaganda-Offensive in der Bundesrepublik.