Karlruhe hat ja die Praxis der Fiktion der Beschlussfähigkeit für Verfassungskonform erklärt:
https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/wann-ist-der-bundestag-beschlussfaehig
Aus der Begründung: "Die Regelung über die Beschlussfähigkeit sei nur eine Norm von vielen, die die Parlamentsarbeit näher regeln würden. Im Ergebnis sei entscheidend, dass zum einen jeder Abgeordnete an den Entscheidungen im Plenum mitwirken kann, wenn er will und, dass die Möglichkeit besteht, die Möglichkeit der Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen.
Im Ergebnis formuliert das Gericht zu dieser Vermutungsregel:
"Sie bietet die Gewähr dafür, daß das Volk als Träger der Staatsgewalt beim Zustandekommen parlamentarischer Entscheidungen in der Regel auch dann angemmessen repräsentiert ist, wenn bei der Schlußabstimmung im Plenum nur wenige Abgeordnete zugegen sind. Für eine ausreichende Repräsentation spricht in solchen Fällen eine Vermutung."
Es reicht allerdings nicht, dass ein einzelner Abgeordneter die Beschlussfähigkeit in Zweifel zieht und diese äußert.
5% der Anwesenden Abgeordneten oder eine Fraktion(?) müssen es schon sein.
Wenn keiner mault, dann so etwas:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-wo-der-bundestag-wirklich-versagt-hat-a-843628.html
Ich hab auch schon verfolgt, dass versucht wurde, wenn die meisten Abgeordneten Richtung Heimat unterwegs sind, da irgendwas durchzubringen.
Geschäftsordnung kann das Parlament ändern!
Und Anträge dazu als Müll und VS-Niveau runterzumachen, macht keinen Sinn.
