Türkei: 24.Juni vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

[EnRetard]

Der Typ braucht einen Arzt.

 

[sommersonne]

Stimmt, aber man sollte nicht vergessen, daß sie in unserem Koordinatensystem rechts von der AfD stünde. Immerhin will sie das Präsidialsystem rückabwickeln.

Kann schon sein. Mach dir keine Sorgen, Erdogan wird es schon so drehen wie er will.

 

[HayatGüzel]

Da die schon sicher wissen dass Erdogan gewinnt, kommen die natürlich mit ausreden, statt zu sagen; wir haben nichts für dieses Land getan.

 

[Doris]

„Bei anstehenden Wahlen in der Türkei, muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland“ (Kramp-Karrenbauer - CDU)

„Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen" (Burkhard Lischka - SPD)

„Es wird vermutlich wieder den Versuch geben, diesen Wahlkampf in Deutschland stattfinden zu lassen. Die Bundesregierung müsse sich daher frühzeitig darauf einstellen." (Cem Özdemir - Die Grünen)

"Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden". (Graf Lambsdorff - FDP)

Als Reaktion auf den Streit um das Verfassungsreferendum wurde die Rechtslage von der Bundesregierung geändert und ist eigentlich eindeutig. "Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten sind drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land nun verboten"

Das sollte man nun rechtzeitig der Türkei mitteilen, bevor die ersten Anfragen zu Wahlveranstaltungen eintreffen.

 

[sommersonne]

Die Anfrage wird vielleicht trotzdem gestellt. Bei Ablehnung kann man dann wieder auf die Deutschen schimpfen, macht sich auch gut im Wahlkampf - alle sind gegen uns, wir müssen zusammen halten.

 

[Doris]

Geschimpft wird sowieso, egal was die Bundesregierung macht. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker haben leider in der Vergangenheit immer wieder für diplomatische Verärgerung gesorgt. Es muss ganz klar gesgat werden, dass solche Auftritte in Deutschland nicht erwünscht und auch nicht zugelassen sind.

 

[Alubehütet]

Es war den türkischen Politikern ja nicht an Wahlkampfauftritten gelegen, sondern an Krawall. Gezielt haben sie viel zu kleine Hallen angemietet oder feuerpolizeilich bedenkliche Schabracken, damit die Auftritte platzen und sie den Larry machen können.

Ist untersagt, fertig.

Und wehe, Merkel fährt noch mal in die Türkei bis dahin

 

[Berfin1980]

Na zumindest fühlt er sich in der Opferrolle wohl und kaan das dann innenpolitisch ausschlachten.

Halten wir fest, BRD nein, Österreich nein, Niederlande, nein, Dänemark nein, Frankreich wohl auch nein, Macron war damals noch nicht im Amt aber dagegen.
Wie ist es mit einer Grenzstadt in Polen?

 

[eruvaer]

Die letzte Wahl war knapp, das wird er sich gemerkt haben und das wird ihm nicht noch einmal passieren. Die Weichen sind gestellt: Neues Wahlgesetz, Opposition quasi nicht vorhanden, weil im Gefängnis oder im Ausland, Medien gleichgeschaltet.

Es müsste in jedem Land ein Gesetz geben, dass wenn weniger als 60% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, alle zur Wahl gestellten Politiker ersetzt werden müssten oder so ähnlich...in sinnvoll eben...
Damit es tatsächlich eine Möglichkeit der Protestwahl gibt.

 

[Berfin1980]

Es müsste in jedem Land ein Gesetz geben, dass wenn weniger als 60% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, alle zur Wahl gestellten Politiker ersetzt werden müssten oder so ähnlich...in sinnvoll eben...
Damit es tatsächlich eine Möglichkeit der Protestwahl gibt.

Du meinst wie in Kanada?

Politiker die sinnvoll sind meine ich?