Türkei nach dem Referendum

[Ottoman]

Es war Gabriel, der von innenpolitischen Gründen gesprochen hat.

Ich glaube beide Seiten haben von innenpolitischen Gründen gesprochen.

 

[sommersonne]

Sie haben doch auch beide innenpolitische Gründe. Erdogan will den starken Mann darstellen und sein Festhalten an dem Besuchsverbot seinem Volk als Stärke verkaufen.
Gabriel weiß das Wahlen sind und viele fordern den Abzug. Wieder nachgeben würde den Regierungsparteien wahrscheinlich schaden und Stimmenverluste einbringen.

 

[Alubehütet]

Ich glaube beide Seiten haben von innenpolitischen Gründen gesprochen.

Das mit den innenpolitischen Gründen in der Türkei hat wohl nur die Tagesschau:

Die türkische Regierung erlaubt weiterhin keine Besuche deutscher Parlamentarier auf dem Militärstützpunkt Incirlik. Das sagten übereinstimmend Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen in Ankara. Cavusoglu habe innenpolitische Gründe dafür genannt, so der SPD-Politiker.

http://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-incirlik-101.html​

Vielleicht haben die sich einfach auch nur verhört.


Edit: Doch, die FAZ hat es auch.

Sein Kollege Mevlüt Cavusoglu habe ihm erklärt, dass in der „aktuellen Situation“ für Ankara nicht die Möglichkeit bestehe, „jetzt Besuche jedes deutschen Parlamentariers“ auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt zu ermöglichen – und zwar „aus innenpolitischen Gründen“. Er bedauere das. Umgekehrt bitte er um Verständnis, „dass wir aus innenpolitischen Gründen dann die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/sigmar-gabriel-ist-zu-besuch-in-ankara-15048036.html
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Überhaupt ist der FAZ-Artikel sehr ausführlich, berichtet auch über den Besuch Gabriels bei Putin.

 

[Alubehütet]

Ich habe tatsächlich nicht gedacht das die Regierung mal Ernst machen würde nach all den bitteren Pillen, die sie bisher geschluckt hat. Wenn nicht gerade Wahljahr wäre, wäre es vielleicht auch so weiter gegangen.

Ich finde das hier jetzt nicht sonderlich „ernst“. Die Parlamentarier sind stocksauer, zur Not hätten selbst CDU-Parlamentarier gegen die Regierung gestimmt, habe ich den Eindruck.

Im von mir verlinkten FAZ-Artikel heißt es:

Beide – Cavusoglu und er – legten aber großen Wert darauf, fügt Gabriel hinzu, „dass diese Entscheidung nichts zu tun hat mit den prinzipiellen Beziehungen der Türkei und Deutschlands“. Keiner wolle eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses. „Im Gegenteil: Wir glauben, wenn wir dieses Problem aus der Welt schaffen“, biete das die Möglichkeit, in all den anderen Punkten weiter zusammenzuarbeiten.
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Punkte sind z.B. Teilhabe der Türkei an der europäischen Zollunion, Visaerleichterungen zumindest für Geschäftsleute und Wissenschaftler. Da hätte Deutschland ja auch Sand im Getriebe sein können.

Den Hammer herausgeholt hätten wir, wenn Gabriel gesagt hätte, wir ziehen alle deutschen Soldaten aus der Türkei ab. Also auch die aus Konya. Die AWACS fliegen nämlich nicht ohne unsere Jungs. Dann hätten wir einen, mit Stoltenberg, „bilateralen“ Konflikt eskaliert zu einer Bündniskrise.

Wobei wir schon viel früher sehr wohl Ernst gemacht haben: Als unser BND-Chef die Gülen-Leute in Deutschland unter Naturschutz stellte und die Zusammenarbeit mit dem MIT aufkündigte.

 

[Alubehütet]

Die Suchfunktion funktioniert derzeit hier nicht, und so habe ich nicht gefunden, wo hier neulich über den krassen diplomatischen Boykott und die Isolierung Katars nebst dem Rauswurf von Al Jazeera durch 7 Golfstaaten diskutiert wurde.

Die Türkei geht da einen Sonderweg:

Die türkische Regierung hat auf den Beschluss von sieben Staaten reagiert, die die diplomatischen Beziehungen mit Katar abgebrochen haben.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete diese Entwicklung als bedauernd.

http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2017/06/05/turkei-kritisiert-arabische-staaten-746115


Ibrahim Kalın, Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, hat sein Bedauern über die Sanktionen der Golfstaaten gegen Katar zum Ausdruck gebracht. Nach den Worten von Kalın habe Staatspräsident Erdoğan diplomatische Kontakte mit Katar zum Thema aufgenommen. Die Türkei werde ihren Aufgaben gerecht Schritte setzen.

http://www.trt.net.tr/deutsch/turke...alin-bringt-sein-bedauern-zum-ausdruck-746382
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Erdogan hat viel rumtelefoniert, versucht, zu vermitteln. http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2017/06/06/erdogan-telefoniert-mit-konfliktparteien-746651

 

[Mendelssohn]

Es war Gabriel, der von innenpolitischen Gründen gesprochen hat.

indem Gabriel Çavuşoğlu zitierte bzw. imitierte: "Wenn die Türkei aus innenpolitischen Gründen den Besuch der Soldaten in Incirlik von deutschen Parlamentariern nicht erlaubt, dann werden wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten aus Incirlik abziehen."

 

[Alubehütet]

In Ankara wurde eine Straße vier Tage gesperrt:

Die im Ankaras Herzen liegende Yüksel Caddesi, “Straße der Erhabenheit“, ist in letzter Zeit Austragungsort eines Protests und deren komödienhaften Auswüchsen. Bis vor kurzem war die Straße der Widerstandsort von Nuriye Gülmen und Semih Özakça und bot Demonstrant*innen und Anwohner*innen, die sich mit den Hungerstreikenden solidarisierten, eine Art Heimat. Seit letzter Woche ist der Platz vor dem Denkmal der Menschenrechte, einer lesenden Frau in Stein, fast leer.

Jeden Tag werden die übriggebliebenen Unterstützer*innen von Nuriye Gülmen und Semih Özakca in Polizeigewahrsam genommen, und jeden Abend werden sie erneut entlassen. Um am nächsten Tag erneut festgenommen zu werden. Die Anwohner*innen der Yüksel Caddesi, Zeug*innen des gesamten Wahnsinns, fragen sich, was sie wohl als Nächstes erwartet.

[...]

Zuletzt sperrte die Polizei die gesamte Straße. Ab dem 23. Mai hieß es für die Anwohner*innen der Yüksel Caddesi: keine Ausgangssperre, sondern eine Eingangssperre für ihre Straße. Insgesamt führen drei weitere Straßen hierhin, an den Kreuzungen wurden Kontrollpunkte der Polizei errichtet und mit Panzerfahrzeugen und Barrikaden gesperrt.

Passanten wussten von der Sperre erst, als sie an den Kontrollpunkten erfuhren, dass sie nicht durchgehen dürfen. Besonders die Ladenbesitzer von über Hundert Läden sind von der Straßensperre betroffen. Den Ladenbesitzer*innen wird morgens kurz erlaubt ihr Geschäft zu öffnen, um nachzuschauen ob über Nacht eingebrochen wurde. Die Händler*innen verdient seit der Straßensperre nichts. Ihre potenziellen Kunden bleiben wegen der Sperre weg.

[...]

Während die Ladenbetreiber*innen und Anwohner*innen mit der Aufhebung der Sperre rechneten, teilte der Gouverneur von Ankara der Presse mit, dass ab sofort in der gesamten Stadt das Singen und Feuermachen aus Gründen der Sicherheit nach Sonnenuntergang untersagt werden. Dann, am 27. Mai, werden die Sperren wieder aufgehoben, auf der Yüksel Caddesi bleibt die Lage dennoch angespannt. Denn täglich gehen die übriggebliebenen Demonstrant*innen auf die Straße, und täglich werden sie in Gewahrsam genommen. Und am nächsten Morgen geht es wieder von vorne los.

https://gazete.taz.de/article/?article=!5417606​

 

[lilyofthevalley]

Taner Kılıç, der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International, ist zusammen mit 22 weiteren Anwälten verhaftet worden.
Die Regierung in Ankara wirft ihm Beziehungen zur Gülen-Bewegung vor.
Amnesty wirft den türkischen Behörden "Willkür" vor und fordert die Freilassung der Menschenrechtler.


https://www.google.de/amp/www.suedd...amnesty-international-verhaftet-1.3536551!amp

 

[Alubehütet]

Kann man sich nicht ausdenken, sowas:

In Izmir haben die Behörden den Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International festgenommen. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wird er beschuldigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Gülen zu haben.

http://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-tuerkei-117.html​

 

[Alubehütet]

Taner Kılıç, der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International, ist zusammen mit 22 weiteren Anwälten verhaftet worden.
Die Regierung in Ankara wirft ihm Beziehungen zur Gülen-Bewegung vor.
Amnesty wirft den türkischen Behörden "Willkür" vor und fordert die Freilassung der Menschenrechtler.


https://www.google.de/amp/www.suedd...amnesty-international-verhaftet-1.3536551!amp

O.k., Du warst knapp vor mir.