Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter hat einen Erfolg gegen die Social-Media-Plattform von Elon Musk errungen. Twitter muss demnach bei der Löschung von Falschbehauptungen nachbessern.
www.spiegel.de
"Der Umgang von Twitter mit Falschinformationen auf der Plattform ist nach Einschätzung des Landgerichts Frankfurt zu lax. Der Kurznachrichtendienst muss demnach nicht nur einmal beanstandete Tweets mit bestimmten Persönlichkeitsrechtsverletzungen dauerhaft entfernen, sondern auch solche mit »kerngleichen« Inhalten, wie das Gericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch erklärte. Voraussetzung ist allerdings, dass Twitter von der Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt hat."
So weit, so gut für Blume. Absolut widerlich, was sich über ihn ergossen hat.
Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und kann noch am OLG Ffm. angefochten werden.
Guter Artikel:
Das soziale Netzwerk muss ehrenrührige und falsche Behauptungen über Michael Blume entfernen
www.juedische-allgemeine.de
Der Anwalt Jun hat da erst mal mit einer Schrotflinte draufgeballert, um zu sehen, womit er bei Gericht durchkommt. Und dann hat sich Ben Weinthal angeboten als besonders widerwärtiges, aber auch sehr spezielles Exemplar. Und zwar ist er so speziell, daß man erst einmal sehen muß, wie weit sich das auf andere wird übertragen lassen, aber dafür eben war er wunderbar eindeutig.
Behauptet werden darf weiterhin, Michael Blume sei Antisemit. Ich darf auch behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Blume ist eine öffentliche Person, hinreichend bekannt, das muß er sich gefallen lassen.
Behauptet werden darf nicht mehr, Blume steige auf Twitter minderjährigen Asiatinnen nach, sei mutmaßlich pädophil, seine Frau sei sauer auf ihn, die Ehe kriselt womöglich schon. So weit, so gut.
Jetzt der Clou: Bislang galt, wenn so ein Tweet kommt, dann melde ich den, und Twitter hat dann keine Ahnung wieviel Stunden Zeit, den zu löschen. Weinthal hat solche Tweets per copy&paste mit leichten Umformulierungen an die 60-80 mal am Tag abgefeuert. Zusammenhanglos. Blume twittert, gestern durfte ich an der und der Tagung teilnehmen, Weinthal pestet drunter Blume ist pädophil! Seine Frau schwer sauer auf ihn! So schnell kommst Du gar nicht hinterher mit bei Twitter verpetzen, wie der neue Tweets gepostet hat! Und da wird Twitter verdonnert, zukünftig nicht nur den gemeldeten, sondern alle inhaltsähnlichen Tweets zu löschen. Unaufgefordert. Wenn also ein Tweet erfolgreich beanstandet und gelöscht wurde: Blume ist ein pädophiler Ehebrecher, dann muß der nächste Tweet, Blume sei ein untreuer Pädophiler, erstens nicht noch erst wieder durch ein neues Melde- und Prüfverfahren, und zweitens überhaupt schon gelöscht werden ohne erneute Meldung.
Macht Twitter übrigens ab und zu schon jetzt. Die haben einen Tweet von mir nämlich gelöscht. Irgendwo gab es eine English for runaways-Ecke, wo wir alte Otto-Witze wieder aufgewärmt hatten, und ich konnte mir ein „Hello Mister Filbinger – Heil Hitler, Herr Filbinger!“ nicht verkneifen
. Haben die mir weggeknickt wegen Deutschen Gruß. Otto Waalkes kennt Kollege Algorythmus nicht. (Geht um einen Ministerpräsidenten, der augrund seiner Nazivergangenheit zurücktreten musste.) Prinzipiell also geht das, auch ohne, daß da ein Mensch drauf gucken muß: Wenn die Stichworte Michael Blume und pädophil auftauchen – weg damit.