Wahlen in Deutschland

[Alubehütet]

Es ist die selbshtgerechte Patzigkeit seiner Auftritte in den letzten Wochen, vor allem die herablassende Art,

Er macht eine unglaubliche Arbeit. Alleine, daß wir diesen Winter ohne Blackouts, aber auch ohne Ruzzengas überstanden haben, ist ein meßbarer Erfolg. Seine Leute im Ministerium arbeiten so hart, Habeck deutete schon vor Wochen an, daß die vor dem Burnout stehen. Aber egal, was er macht, er wird abstrus gejagt von der Fossilindustrie.

Ich hätte da auch keinen Bock, auch noch auf Performance zu achten. Weil es eh nichts bringt, egal, was er macht. Hauptsache, er macht eine gute Politik. Gut verkauft wird sie dann vor der nächsten Wahl.

 

[Msane]

Bündelweise mit dem Geld zu wedeln und ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste, den weltweiten Markt verfügbarem
LNG-Gases leerzukaufen war eine der Situation geschuldete, zwingende Notwendigkeit, aber keine Großleistung Habecks Ministeriums.

Ebensowenig ist es eine Großleistung, wenn Habecks Minderleister in seinem Ministerium Überstunden schieben müssen,
weil die Gasumlage die sie produziert haben Schrott war und neu ausgearbeitet werden muss.

Es ist auch nicht irgendeine ominöse Fossilindustrie die Habeck und den Talenten in seinem Haus das Leben schwer machen.
Es sind ganz normale Bürger, die Habecks Arbeit kritisch hinterfragen und nach kurzer Recherche zu dem logischen
Schluss kommen, dass Klimaschutz mit der Brechstange nicht funktioniert.


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[EnRetard]

Bündelweise mit dem Geld zu wedeln und ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste, den weltweiten Markt verfügbarem
LNG-Gases leerzukaufen war eine der Situation geschuldete, zwingende Notwendigkeit, aber keine Großleistung Habecks Ministeriums.

Ebensowenig ist es eine Großleistung, wenn Habecks Minderleister in seinem Ministerium Überstunden schieben müssen,
weil die Gasumlage die sie produziert haben Schrott war und neu ausgearbeitet werden muss.

Es ist auch nicht irgendeine ominöse Fossilindustrie die Habeck und den Talenten in seinem Haus das Leben schwer machen.
Es sind ganz normale Bürger, die Habecks Arbeit kritisch hinterfragen und nach kurzer Recherche zu dem logischen
Schluss kommen, dass Klimaschutz mit der Brechstange nicht funktioniert.


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Hinzu kommt, dass die Energiewende Habeck-gewollt über Strom laufen soll und der Strom unnötig teuer ist, was nicht allein Habecks Schuld ist, aber für viele Bürger*innen die Heizungswende unerträglich teuer macht.

 

[Bintje]

Das liegt zum einen am Merit-Order-Prinzip, und zum anderen - zumindest, was die gepfefferten Strompreise im Norden betrifft - daran, dass wir die Energiewende für Windkraft-Blockierer wie Söder subventionieren. Gäbe es Preiszonen, kämen wir deutlich billiger davon, aber so?
Lässt Söder sich die günstigeren Strompreise für seine Industrie von den Nordlichtern bezahlen. Flachpfeife.

Wie auch immer, die Heizungswende (falls es überhaupt eine wird) kommt möglicherweise erst später.

Robert Habeck hält späteren Start seines Heizungsgesetz für möglich

Die Ampel will ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gaskessel weitgehend verbieten. Nach heftiger Kritik zeigt sich der zuständige Minister Habeck jedoch offen für einen späteren Start der Heizungswende.

www.spiegel.de

Und im Entwurf wie auch in dem schon seit 2020 bestehenden Gebäudeenergiegesetz gibt es so viele Ausnahmen, dass etliche Häuslebesitzer vorerst gar nix austauschen müssen. Aber jetzt alle schon durchdrehen, weil: besser ist das, weil: rät auch "Bild". Und die FDP. (Weil: Habeck, grün und des Deibels.)

 

[Alubehütet]

Ich kann mich allmählich des Verdachts nicht mehr erwehren, daß diese ganze Graichen-Affäre eine Realsatire ist mit der Zielsetzung, der ANSTALT das Wasser abzugraben.

Die schieben die Nestle-Königin an die Front? DIE ???

https://twitter.com/x/status/1655466201554771970

 

[Alubehütet]

Es sind ganz normale Bürger

So naiv bist Du nicht. Auch Du kriegst das Dauerfeuer der fossilindustrieabhängigen Springerpresse mit. Im Übrigen stehen die Grünen trotzdem von allen Ampel-Parteien am besten da, trotz der Hetze. Die ganz normalen Bürger sehen das wohl anders als Du.



Die Grünen als einzige im Aufwind. Ganz brutal abgek*ckt die FDP, aus drei Landtagen rausgeflogen. Jeder merkt, wie populistisch, ideologisch verbohrt und klientelfokussiert die sind.

 

[Msane]

Unsere fünf Punkte für Transparenz, strengere Regeln, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung sind:

1. Seit Jahren fordern wir einen legislativen Fußabdruck, mit dem transparenter wird, wie Gesetze entstehen. Wenn Interessenvertreter*innen bei einzelnen Formulierungen beteiligt sind oder Einfluss nehmen, wird dies sichtbar gemacht. Skandale wie die PKW-Maut, die Cum-Ex Geschäfte und die Abgasaffäre zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Auch hier blockieren Union und SPD seit Jahren.

2. Mit einem verbindlichen gesetzlichen Lobbyregister wollen wir offenlegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessensgruppen Einfluss auf Bundestag und Bundesregierung ausüben. Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland in Sachen Lobbytransparenz großen Nachholbedarf hat. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf von Union und SPD reicht bei weitem nicht aus, um tatsächlich Transparenz herzustellen und Vertrauen zu schaffen. Ein Lobbyregister ohne Einbeziehung der Bundesregierung und mit weitgehenden Ausnahmen für Verbände erfüllt seinen Zweck nicht. Lobbyismus im Bereich der Bundesregierung darf nicht unreguliert bleiben.

3. Wir wollen, dass Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln. Für Abgeordnetentätigkeiten darf es keine Gegenleistungen geben. Wir wollen die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen.

4. Wir wollen den Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft klar regeln, indem wir die Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf zwei Jahre ausweiten und so Interessenskonflikte verhindern.

5. Wir brauchen Änderungen der Parteienfinanzierung und fordern eine stärkere Kontrolle der Parteifinanzen. Die Grenze, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen, wollen wir absenken. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und gedeckelt werden. Bis zu einer entsprechenden Änderung wenden wir als Partei das bestehende Recht an. Auch das Parteiensponsoring braucht endlich eine gesetzliche Regelung. Hier wollen wir eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen.

Quelle Internetauftritt der Grünen


Wie das mit Habecks Friends and Family Programm in seinem Ministerium in Einklang steht muss jeder für sich selbst beurteilen.


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[Bintje]

Ich finde das Framing der ganzen Nummer interessant. Abgesehen von der unseligen Causa Graichen, die Habeck aussitzen kann oder auch nicht, erweckt das Höchstmaß an medial geschürter Hysterie auf mich inzwischen den Eindruck, dass Union, FDP und entschiedene Energiewende-Gegner nur so empört aufjaulen, weil sich - oh Wunder! - gerade herausstellt, dass die Grünen sich ebenfalls unter Zuhilfenahme von Thinktanks und spezialisierten Instituten professioneller Strukturen bedienen. Wie sie in USA in der Parteienlandschaft gängig sind und natürlich auch hierzulande: Naiv zu meinen, das wäre nicht sowieso der Fall.

Aber wie gern hätte man es als entschiedener Grünen-Opponent doch anders: Grüne als naive Gutmenschen ohne Ahnung, alles nur Blümchen schwenkende Flower-Power-Kinder, Studienabbrecher, Low-Performer, und wenn sie vor ihrem Wechsel in die Politik erfolgreich in einem anderen Beruf waren, wirft man ihnen auch das vor (aktuell Habeck). Natürlich immer mit Hilfe des Boulevard, der jahrelang liebevoll entsprechende Bildchen ausmalte. Nun wird von ominösen Netzwerken orakelt, als wären Netzwerke an sich schon verwerflich und nicht, ansonsten gern propagiert, auch ein Schlüssel zum Erfolg.

Denn es stellt sich erstaunlicherweise heraus, dass die Grünen vorgehen wie andere Parteien, die ein Programm haben, auf Beratung, Expertise und vertraute Fachleute bauen. Diese Fachleute kennen sich untereinander, sind zum Teil befreundet. Und Leute wie Graichen haben sogar Geschwister, die auf einem ähnlichen Gebiet tätig sind. Aller Erfahrung nach können familiäre Häufungen in bestimmten Berufsgruppen aber durchaus vorkommen.
Manchmal verlieben sich sogar Menschen ineinander, die für das gleiche Thema glühen, darin aufgehen; einige davon heiraten sogar: Auch nicht ganz selten zu beobachten. Klar hat das was Erheiterndes, kann von Fall zu Fall natürlich auch Angriffsflächen bieten wie Graichens unglaublich dummes Verhalten, das ich getrennt von der medial gezeichneten Gesamtschau einordne. Aber insgesamt bitte mal die Kirche im Dorf lassen: Etliche Beispiele für personelle Verflechtungen, je nachdem auch als Filz bewertet, bot nicht nur die Bundespolitik schon weit vor diesem - für meine Begriffe wirklich aufgebauschten - "Grünen-Skandal". Was jetzt läuft, ist m.E. letztlich auch Ergebnis eines mehr oder minder gelungenen Framings interessierter Kreise.

 

[Bintje]

Darüber kann ich zur Kommunalwahl in SH nachdenken. 14. Mai. Wobei ich kommunal wohl auch diesmal anders wähle als auf Landes- oder Bundesebene.

Ich bin froh, dass in NRW so bald keine Wahlen anstehen. Die Wäscheklammer, die ich mir derzeit auf die Nase setzen müsste (um dann SPD zu wählen) drückt doch sehr.

Inzwischen habe ich es per Briefwahl hinter mich gebracht und sollte diesmal - Achtung, Tusch, Trommelwirbel! - kurz nach einem mit Bedacht in aller Stille begangenen "runden" Geburtstag sogar den Seniorenbeirat mitwählen. Dessen Existenz ich nahezu verdrängt hatte. Aber es gibt ihn. Schon lange.
Erst dachte ich, sie hätten mir die Briefwahl-Unterlagen aus Versehen doppelt geschickt, aber nein ... von dem Schreck musste ich mich erstmal erholen. Positiv denken: Nun halten sie mich also für so weise, dass ich auch darf, obwohl ich gestern noch gefühlt 17, maximal 29 war.
Und dass Gefühl + Statistik mitunter weit auseinanderklaffen, wurde mir beim Anblick der Kandidat:innenliste ebenfalls klar. Erstens erstaunliche viele Leute, die ich kannte, die ich aber zwotens: optisch inzwischen anders kenne, weil sie ihre Bewerberprofile nahezu ausnahmslos entweder mit Photoshop geschönt oder gleich mindestens 20 Jahre alte Passbilder verwendet hatten.
Also suchte ich aus der Liste mehrerer Dutzend Menschen vier heraus, von denen ich weiß, dass sie vernünftig sind, und fertig war die Laube.

Dagegen war die Kommunalwahl trotz Nasenklemme ein Klacks! Nur eine Stimme, fürs Differenzieren blieb kein Platz und nichts anderes übrig.
Nun ja, .. ging bisher gut und wird es hoffentlich auch weiterhin. Außerdem habe ich taktisch gewählt nach dem Motto: Keine Experimente.

 

[EnRetard]

Quelle Internetauftritt der Grünen


Wie das mit Habecks Friends and Family Programm in seinem Ministerium in Einklang steht muss jeder für sich selbst beurteilen.


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Soweit bekannt, ist nichts von der ganzen Freunderlwirtschaft illegal, nur anrüchig und peinlich. Das Problem ist, dass Habeck sich wegen seiner eigenen fehlenden Fachkompetenz so abhängig von seinem Staatssekretär Graichen gemacht hat, dass er sich nicht von ihm trennen kann.