Wie Volksparteien sich selbst demontieren - mit und ohne Rezo

sommersonne

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Keiner hat gesagt das sie ewig hier leben müssen und das Land nicht verlassen dürfen.
Aber wenn sie hier leben, dann müssen sie sicher sein und zwar immer. Das ist ein Muß, keine Gnade.
 

Alubehütet

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Mendelssohn

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Wenn es eines Untersuchungsausschusses bedarf, um Scheuer zu feuern, nachdem der Rechnungshof zweifachen Rechtsbruch des Verkehrsministeriums in Sachen Maut festgestellt hat (zweimal, nach Widerspruch von Scheuers Rechtsbeistand gegen das erste Gutachten), dann muss sich die CDU/CSU Fraktion nicht wundern, wenn ihr Einfluss schwindet.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Die großen CSU-Projekte: Herdprämie, Ausländermaut, Obergrenze. Bilanz ziemlich dürftig.
Wenn sie Scheuer nicht feuern, werden sie exorbitante Schadensersatzzahlungen an zig Unternehmen zahlen müssen. Wenn er gefeuert wird wegen Rechtsverstoß, gelten auch die von ihm unterzeichneten Verträge nicht mehr. Aus meiner Sicht der einzige Ausweg, den Schaden noch zu begrenzen, also zu einem Vergleich mit den Unternehmen zu kommen, die immer fürchten müssen, dass ihre Korruptionswege ans Tageslicht kommen.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Wenn sie Scheuer nicht feuern, werden sie exorbitante Schadensersatzzahlungen an zig Unternehmen zahlen müssen. Wenn er gefeuert wird wegen Rechtsverstoß, gelten auch die von ihm unterzeichneten Verträge nicht mehr.
Verstehe ich jetzt nicht. Und wenn sie ihn feuern müssen, weil er beknackte Verträge unterschrieben hat, die aber rechtskräftig sind und bleiben? Korruption müsste man erst mal nachweisen.
 
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