Österreich: Krise nach Strache-Video

[Bintje]

Kurz und gut: Kickl wird entlassen, heißt es gerade in Eilmeldungen.

Ab sofort können wir wohl langsam rückwärts zählen und zuschauen, wie die derzeitige österreichische Regierung sich pulverisiert.

 

[Alubehütet]

Uuuuund weg!

 

[Alubehütet]

Für die, die das immer noch nicht verstehen: Es geht hier nicht nur um Korruption. Es geht um Putsch. Um ein radikales Umkrempeln der Medienbranche. Die Öffentlich-Rechtlichen zu demontieren, daran hat die FPÖ kontinuierlich weiter gearbeitet, jetzt wissen wir, mit welcher Zielperspektive.

 

[Bintje]

Für die, die das immer noch nicht verstehen: Es geht hier nicht nur um Korruption. Es geht um Putsch. Um ein radikales Umkrempeln der Medienbranche. Die Öffentlich-Rechtlichen zu demontieren, daran hat die FPÖ kontinuierlich weiter gearbeitet, jetzt wissen wir, mit welcher Zielperspektive.

Nicht nur. Und das sehe ich gar nicht mal im Vordergrund. Unabhängige Medien werden immer gefährdet sein, von Regierenden oder Möchtegern-Regierenden für sich beschlagnahmt oder gekauft zu werden. Das ist kläglich, klar, aber leider nicht ganz einzigartig. Schau Dir mal die Presselandschaft z.B. in der Schweiz an, von Staaten wie Ungarn oder auch der Türkei ganz zu schweigen.

Für mindestens genauso erbärmlich halte ich Straches Schwadronieren über das korrupte Konstrukt eines FPÖ-nahen Vereins, an den großzügig zu spenden im Verborgenen bliebe und sich mit staatlichen Aufträgen bezahlt machen würde. Da muss man m.E. hinterher, unbedingt. Und an dem Sumpf sind ja auch schon alle großen Medien dran. Momentan hat das ORF die Nase vorn. Strache und Kickl sollen einem bislang ungenannt gebliebenen österreichischen Unternehmer penetrant nahegelegt haben, für einen ganz bestimmten Verein zu spenden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-fpoe-spenden-strache-video-1.4454412

Zitat:

Ein Unternehmer bestätigte dem ORF, er sei von Strache angesprochen worden, ob er nicht an einen Verein namens "Austria in Motion - Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich" spenden wolle. (...)
Der namentlich nicht genannte Unternehmer sagte nun dem ORF, er sei bereits im Frühjahr 2017 von Strache angesprochen worden. Anschließend habe er sich mit diesem und dem jetzigen Innenminister Herbert Kickl getroffen. Der Unternehmer sagt, das Gespräch sei "extrem unangenehm" gewesen. Mitte Juli 2017 habe Rechtsanwalt Markus Tschank, der damalige Kassierer von "Austria in Motion", ihm dann die Statuten des Vereins und die Kontonummer übergeben. Als der Unternehmer nicht reagierte, habe sich Tschank im August 2017 erneut gemeldet. Der Unternehmer lehnte eine Spende mit der Begründung ab, dass er nie Parteien finanziere.

 

[Alubehütet]

@Bintje Diese Konstruktion freilich gibt es überall. Aber Du hast Recht, da muß drauf geguckt und vor allem vereins- und parteienrechtlich dran gedreht werden. Hier gab es ja auch schon Wahlkampfzeitungen dubioser Vereine, im Endeffekt AfD-nahe. Ist natürlich schwierig, gerade in der Blogosphäre.

 

[Bintje]

Ab sofort können wir wohl langsam rückwärts zählen und zuschauen, wie die derzeitige österreichische Regierung sich pulverisiert.

Das war ein schneller Countdown. Schon passiert.

https://spon.de/aft8s

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[Alubehütet]

@Bintje Presselandschaft in der Schweiz ist aber grundverschieden von Ungarn oder der Türkei. In der Schweiz ist es ein mächtiger Verleger, von Beruf und Überzeugung Verleger, der einer Rechtspartei zugetan ist. Das ist vergleichbar einen Hugenberg in der Weimarer Republik, oder eben Springer, der ja auch eine klare, offengelegte Agenda hat – In der die AfD nicht vorkommt. Die sind aber im Prinzip unabhängig, wenn auch auf der falschen Seite.

Das Putin-Modell geht anders: Da übernehmen oder gründen Konzerne, Oligarchen Medienunternehmen, die weder eigene politische Überzeugung noch genuin finanzielles Interesse daran haben. Und werden in einem anderem Geschäftsfeld vom Staat bevorzugt.

Selbst der Autokönig Henry Ford, der eine Tageszeitung gründet, um den amerikanischen Nationalsozialismus zu unterstützen, fällt im Prinzip noch in erstere Kategorie.

In Demokratien sind es immer noch Unternehmen, die Parteien bestechen. In illiberalen, gelenkten Demokratien ist es im Medienbereich umgekehrt.

 

[alterali]

Was ich geschrieben habe: dass ich wüsste, wenn Grüne und Linke an der GroKo beteiligt wären (wie Du fälschlich beziehungsweise irrtümlich behauptet hast).

Ok; was ich mit erweiterter Groko meinte:
https://kurier.at/politik/inland/spd-und-deutsche-gruene-fordern-neuwahlen-in-oesterreich/400498609
Welt:"Strache-Skandal in Österreich: Deutscher Hochmut gegenüber Kurz …"

 

[Bintje]

Ok; was ich mit erweiterter Groko meinte:
https://kurier.at/politik/inland/spd-und-deutsche-gruene-fordern-neuwahlen-in-oesterreich/400498609
Welt:"Strache-Skandal in Österreich: Deutscher Hochmut gegenüber Kurz …"

Ach so. Das war für mich nicht herauslesbar.
Mal abgesehen davon beeindruckt mich das nicht sonderlich. Sonntag ist die EU-Wahl.

 

[sommersonne]

Mich schon. Schließlich ist ja die SPD (und alle anderen großen Parteien) auch immer Koalitionen eingegangen, die ihrer politischen Ausrichtung widersprechen. Man kommt nun mal gern an die Macht und nimmt dafür auch allerhand in Kauf. Der Kurz hat es nicht anders gemacht. Ist nicht schön, gefällt uns nicht, aber der Einzige der so etwas macht, ist er nicht.
Häme ist da nicht angebracht.