Brexit - das Phantom

[Bintje]

From hero to zero: Labour hat den vormaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn in Zusammenhang mit einem Untersuchungsbericht zu Antisemitismus-Vorwürfen an die Luft gesetzt - vorerst. Corbyn, dessen Mitgliedschaft in der Fraktion des Unterhauses nun auf Eis liegt, kündigte an, gegen seine Suspendierung vorzugehen.

https://www.theguardian.com/politic...pends-jeremy-corbyn-over-ehrc-report-comments

https://www.tagesschau.de/ausland/corbyn-257.html

"Eine unabhängige Kommission hatte zuvor ihren Bericht zum Umgang der Labour-Partei mit Antisemitismus in ihren Reihen vorgelegt. Darin ist unter anderem von einem Mangel an Bereitschaft zur Bekämpfung des Antisemitismus die Rede, von ernsthaftem Scheitern und von Einmischung der Parteizentrale bei Beschwerdeverfahren. Der seit April amtierende neue Vorsitzende Keir Starmer sagte, dies sei ein "Tag der Schande" für Labour. Corbyn wies die Vorwürfe zum Teil zurück und erklärte, das Thema sei aus politischen Gründen dramatisch übertrieben worden. Daraufhin verhängte Starmer die Sanktionen gegen seinen Vorgänger und sagte, wer die Vorgänge immer noch für Übertreibung halte, sei selbst Teil des Problems und solle nicht in der Labour-Partei sein."

.

 

[EnRetard]

Ein Machtkampf. https://www.theguardian.com/politic...lls-for-jeremy-corbyn-suspension-to-be-lifted Mein Eindruck ist, Starmer geht es primär darum, die Linke in der Labour Party ein für allemal auszumerzen. Wer eine andere Wirtschaftsordnung will, hat in der wieder auf New Labour-Kurs segelnden Starmer-Partei nichts zu suchen. Bis zur nächsten Parlamentswahl sind es noch gut 4 Jahre, die Tory-Mehrheit ist so groß, dass sie nicht bis zum Verlust der Mehrheit erodieren wird, also ist jetzt der Zeitpunkt gut, notfalls 33 Corbynite-Abgeordnete aus der Fraktion zu schmeißen.

 

[Alubehütet]

Fefe dröselt das mal ein bißchen auf.

 

[Mendelssohn]

Nach der US-Wahl wissen wir, wie es mit dem Brexit weitergeht.
Wenn Trump verliert, wird ein weiteres Jahr um einen Vertrag gerungen, für den es das ganze Gedöns eines Brexits gar nicht gebraucht hätte.

 

[Mendelssohn]

Johnson geht die Muffe. Jedenfalls kommentiere er als "enger Bündnispartner der US" nicht Trumps Forderung, in jenen Staaten die Stimmen nicht zu zählen, in den noch hundertausende von Stimmen von demokratischen Briefwählern ausgezählt werden mussten. Da hätte man sich von einem Vertreter der direkten Demokratie etwas mehr Engagement fürs Stimmenauszählen gewünscht.
https://www.theguardian.com/politic...-comment-on-trumps-call-to-stop-vote-counting
Biden wird anderes zu tun haben, als UK unter die Arme zu greifen. Wenn Demokraten gewählt werden, müssen sie immer Staatsschulden abzahlen und die fragilen Bündnisse wieder reparieren.

 

[Bintje]

Verwickelte Geschichte, aber lustig: Johnsons bisheriger Einpeitscher, sein düsterer Berater Dominic Cummings,
gibt seinen Posten mit sofortiger Wirkung auf. Angeschlagen war er nach seinen Fehltritten in letzter Zeit sowieso schon. Und nun scheint er endgültig weg vom Fenster, räumte seinen illustren Einsatzort heute eigenhändig.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...ng-auf-a-a0096b66-98b9-49ee-a969-bceedf17fdfa

https://www.faz.net/aktuell/politik...49555.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Dahinter steckt diversen Berichten zufolge ein Machtkampf zwischen BoJos breitbeiniger Brexit-Combo und nicht minder brexitfreundlichen Ladies rings um Johnsons Verlobte Carrie Symonds, deren Freundin ... aber lest selbst.

Sagenhaft! Riesen-Probleme in U.K., mehr und mehr Pandemieopfer, weil sie Corona nicht in den Griff kriegen, aber in Downing Street spielen sie Kindergarten.
Wobei ich Cummings Abgang nicht bedauere - ganz im Gegenteil!

 

[Mendelssohn]

Hinzu kommt, dass Biden einem Freihandelsabkommen der USA mit UK (wie von Trump) versprochen eine Absage erteilt hat.
https://www.fr.de/politik/joe-biden...ris-johnson-usa-grossbritannien-90099575.html
Die Quelle der FR ist ein Exklusiv Interview des Telegraph mit Biden:
https://www.telegraph.co.uk/news/20...n-will-not-prioritise-uk-us-trade-deal-first/

Nun steht Johnson vor der Grube, die er sich selbst und dem Königreich gebuddelt hat (die Lords haben ihn schon abgewatscht).
Mal sehen, wie sich die Briten aus der Verlustzone bringen. Ich sehe im Augenblick keinen Ausweg, der sich für UK kurz-, mittel- oder langfristig auszahlen würde. Btw selbst ein Freihandelsabkommen mit den USA hätte es nicht gerichtet. Außer britischen Finanzprodukten gibt es nicht viel, woran der amerikanische Markt offensiv interessiert ist.

 

[Mendelssohn]

Bidens Bekenntnis zur EU und der transatlantischen Freundschaft stürzt Johnson in die Regierungskrise, die bei einer Niederlage Trumps absehbar war. Insofern die Niederlage Trumps wenigstens als reale Möglichkeit bedacht werden musste, finde ich es irritierend, dass Johnson keinen Plan B hat und nun alles auf seine spin-doctors schiebt.

 

[Mendelssohn]

Also das Pfund hat im Verhältnis zum Dollar schon abgeschmiert seit Trumps Niederlage. Nun wird spekuliert, dass Johnson deshalb einen Deal mit Europa aushandeln muss, um es sich nicht mit Bidens USA zu verderben.

https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-1340516-UVgn2xvbvhvuSwuF7grs-ap2

Aus meiner Sicht heißt das, dass die anberaumten Fristen wohl nicht eingehalten werden können und Johnson um ein weiteres Verhandlungsjahr bitten oder dem letzten EU-Angebot zustimmen muss.. In jedem Fall wird es für Boris Johnson keine zweite Amtszeit geben. Entweder werden die Briten ihn eher los als die Amerikaner Trump oder sie stehen in drei bis vier Jahren vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Trümmerhaufen - und dies ohne alle Not. Auch das ist zum Kotzen. Nichts davon war nötig, von Anfang an nicht.

 

[Mendelssohn]

Stuttmann sieht es so:

Seit fünf Jahren steht die Uhr also auf vier vor zwölf. Die EU hat fünf Jahre Erpressungsversuche hinter sich. Fünf Jahre irrt UK durch die selbst unterzeichneten Verträge und hat immer noch keinen Plan für die Zeit danach, in der man politisch schon ist, weil man nicht mehr mitreden kann. Wie erbärmlich ist das eigentlich? Es kann doch niemand in UK erwartet haben, dass die EU den Austritt des Königsreichs finanziell belohnt und jetzt für dessen Verdienstausfälle aufkommt?