Brexit - das Phantom

[Alubehütet]

Echt, diese Briten mit ihrem „fuffzehnhundertzwoundachzig wurde mal entschieden, daß ... “

 

[EnRetard]

Er sagt, dieselbe Vorlage, die vorige Woche bereits verworfen wurde ("disposed of", heißt auch "entsorgt") oder eine weitgehend gleiche ("substantially the same"), würde er nicht zulassen. Also: einen nochmal, wie hieß es so schön, polierten Scheißhaufen ("polished turd", Steve Double, MP Con) präsentieren, ist nicht.
https://www.theguardian.com/politic...-rules-out-third-meaningful-vote-on-same-deal
In dem verlinkten Artikel wird Mr. Speaker so interpretiert, als könne nur ein neu verhandelter Deal "orderly" sein, nicht aber einer mit einer angehängten neuen Rechtsauffassung von Generalanwalt Cox.

 

[Alubehütet]

Echt, diese Briten mit ihrem „fuffzehnhundertzwoundachzig wurde mal entschieden, daß ... “

Die Briten, für alle, haben ein extrem anderes Recht als wir. Unseres ist im 19. Jahrhundert absolut logisch am Reißbrett konstruiert worden (seither natürlich unendlich modifiziert). Das war systematisch so in sich schlüssig, daß z.B. Japan unser BGB komplett importiert hat als Einstieg in einen Staat der Moderne. Das britische ist wirklich Gewohnheitsrecht. Die berufen sich wirklich auf jahrhundertealte Urteile und Verfügungen, die heute noch gültig sind.

 

[László]

Ich höre heute von Freunden in Italien, dass durch deren Presse das Gerücht geistert, Matteo Salvini (Lega) habe angekündigt Italien würde gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums stimmen. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen einem solchen Begehren zustimmen.

Der Grund für die Verweigerung der Zustimmung Italiens sei eine von Salvinis „gutem Freund“ Nigel Farrage an ihn herangetragene Bitte.

 

[EnRetard]

Das haben auch viele deutsche Medien gemeldet. Die Geschichte geht auf Elmar Brok zurück. Auf dem EU-Gipfel erscheint aber nicht der italienische Innenminister, auch wenn er sich für eine Inkarnation des Duce halten mag, sondern Premierminister Conte, der nicht von der Lega kommt, sondern von der nicht minder populistischen, aber weit weniger EU-feindlichen und mit Nigel Farage verkrachten 5*Bewegung benannt wurde.

 

[Alubehütet]

Die Geschichte geht auf Elmar Brok zurück.

Das tut sie nicht. Trotzdem Danke für den Hinweis.

Kapern: Sie halten das durchaus für möglich, dass der EU-Gipfel in der kommenden Woche den Wunsch auf Verlängerung ablehnt?

Brok: Das muss einstimmig geschehen. Und da gibt es doch sehr unterschiedliche Auffassungen. Da wird sogar das Szenario aufgebaut, wie Herr Farage das sagt, man habe mit Salvini schon abgesprochen, dem starken Mann der italienischen Regierung, dass er jede Verlängerung ablehnen wird. Und dann ist das Spiel schon beendet.

Kapern: Nigel Farage, das ist der Frontmann der Brexiteers im Zusammenspiel mit Salvini, dem italienischen Innenminister.

Brok: Ja. Er selbst behauptet, das sei der Fall, dass es solche Absprachen gäbe. Ich weiß nicht, ob er da nur jetzt Wirbel macht, oder ob das wahr ist. Aber, wenn ich die Politik von Salvini sehe, halte ich das für vorstellbar. Wie gesagt, die Verlängerung muss einstimmig im Rat, im Europäischen Rat geschehen. Und das ist immer im Unwägbaren.
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Fakt ist aber wohl, daß Garage ziemlich viel rumwirbelt, das sagt er auch offiziell. Und durchaus Freunde findet für sein Vorhaben. Ohne Namen zu nennen. Polen kann ja auch gegen eine Verlängerung stimmen.

 

[EnRetard]

Brok hat eine bis dato nicht in Deutschland verbreitete Farage-Aussage in der Gegend herum posaunt. Aber niemand erwähnt, dass Conte und nicht Salvini der Regierungschef ist und an der Ratssitzung teilnimmt.

 

[László]

Aber niemand erwähnt, dass Conte und nicht Salvini der Regierungschef ist und an der Ratssitzung teilnimmt.

Ich halte Conte für einen Grüßonkel, der in Brüssel nur die Stallorder abliefert. Die M5S geht im Vergleich zur Lega fast komplett unter ... wann hat man das letzte Mal etwas von Beppe Grillo gehört? Der starke Mann ist Salvini ... und immer für eine böse Überraschung gut.

 

[EnRetard]

Conte ist di Maios Grüßonkel, nicht Salvinis. Salvinis Druckmittel wären Neuwahlen, weil seine Lega in Umfragen die Cinque Stelle überholt hat. Dazu müsste es aber erstmal kommen. Der Staatspräsident will sie nicht und würde alles dransetzen, den M5S mit dem PD zusammenzubringen. Dann wäre allerdings mit der rigiden Migrationspolitik Schluss.

 

[László]

Können wir uns darauf einigen, dass Conte der Grüßonkel der italienischen Koalitionsregierung ist?

Hältst Du das Druckmittel „Neuwahl“ denn nicht für ausreichend um Conte dazu zu bringen gegen einen Verlängerungsantrag der Briten zu stimmen? Wie Du richtigerweise anmerkst, Conte will keine Neuwahlen. Die Lega gewinnt rapide an Zuwachs, auch in bislang dafür untypischen Regionen Italiens. Neuwahlen schaden nur der M5S, nicht der Lega.

Die Regierungskoalition im jetzigen Kräfteverhältnis ist der M5S imho wichtiger als der Brexit. Diese Brexit-Kröte wird man wohl eher schlucken wollen.