Brexit - das Phantom

[László]

Außerdem ... so wie Salvini drauf ist, könnte er auch die Koalition aufkündigen und Conte die Brocken vor die Füße werfen. Italien hätte keine demokratisch legitimierte Regierung mehr und Conte müsste zurücktreten. Selbst wenn er Salti rückwärts schlägt.

 

[Bintje]

Conte ist di Maios Grüßonkel, nicht Salvinis. Salvinis Druckmittel wären Neuwahlen, weil seine Lega in Umfragen die Cinque Stelle überholt hat. Dazu müsste es aber erstmal kommen. Der Staatspräsident will sie nicht und würde alles dransetzen, den M5S mit dem PD zusammenzubringen. Dann wäre allerdings mit der rigiden Migrationspolitik Schluss.

Mal abwarten. Immerhin gibt's in Italien jetzt Bürgergeld, Grundeinkommen für ca. 5 Mio. Berechtigte: Eine Art italienisches Hartz 4, Vorzeigeprojekt der Cinque Stelle.
Wobei die Lega erst versuchte, die Pläne kräftig einzudampfen, dann doch mitmachte bei der Einführung, aber durchsetzen will, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich eingeschränkt wird. Erst Ende März wollen sie konkrete Details im Parlament festlegen, aber Arme können das Bürgergeld seit 2 Wochen beantragen. Ausgezahlt beziehungsweise auf kleine Plastikkärtchen gebucht werden soll es erstmals im April. Die Stelle feiern das als ihren Erfolg; es war eine ihrer Kernforderungen. Mal sehen, wie sich das in den nächsten Umfragen auswirkt.

 

[Bintje]

Die französische EU-Ministerin Nathalie Loiseau hat ihren Kater "Brexit" getauft. Einleuchtender Grund:

Demnach würde das Tier morgens oft laute Miaulaute von sich geben, um auf sich aufmerksam zu machen und nach draußen gelassen zu werden. Sobald die Tür geöffnet sei, weigere sich der Kater jedoch nach draußen zu gehen, erklärte Loiseau dem französischen Blatt laut dem Independent.
"Er weckt mich jeden Morgen miauend auf, weil er raus will und wenn ich die Tür öffne, bleibt er sitzen, unentschlossen, und starrt mich dann an, wenn ich ihn vor die Tür setze", schilderte die Europaministerin.

https://kurier.at/leben/unentschlos...nathalie-loiseau-nennt-katze-brexit/400440073

 

[László]

Deutschland, Frankreich und Polen senden heute das richtige Signal. Und das ist gut so.

 

[Alubehütet]

May wandte sich am Abend in einer Fernsehansprache aus ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street an die britische Bevölkerung – und machte Druck auf die Abgeordneten. Sie könne sich keine Verlängerung vorstellen, die über den 30. Juni hinausgehe, sagte die Regierungschefin. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns entscheiden."

Trotz aller Debatten und Abstimmungen habe das Parlament bis heute nicht gesagt, was es will, sondern immer nur das, was es nicht will, beklagte die Premierministerin. Sie bedauere sehr, dass die Abgeordneten bisher "unfähig" gewesen sein, sich auf die Umsetzung des Brexits zu einigen. May schloss ein zweites Referendum allerdings erneut aus. "Wir haben Ihnen die Frage schon gestellt", sagte sie an die Bevölkerung gerichtet. "Und Sie haben uns geantwortet."

Zugleich zeigte die Regierungschefin Verständnis für Verärgerung und Frust in der Bevölkerung angesichts der endlosen Debatten. "Ich bin auf Ihrer Seite", sagte May den Bürgerinnen und Bürgern, die sich politische Lösungen für die Sorgen und Probleme ihres Alltags wünschten statt der nicht endenden Debatten über den EU-Austritt. "Sie, die Öffentlichkeit, haben genug", erkannte May an, alle seien vom Brexit "ermüdet".

Tagesspiegel​

 

[Alubehütet]

Das Ergebnis muß verheerend gewesen sein. Das Verhältnis von Parlament und Premier gilt nun als völlig zerrüttet.

 

[Bintje]

Das Ergebnis muß verheerend gewesen sein. Das Verhältnis von Parlament und Premier gilt nun als völlig zerrüttet.

Tja, ob sie zurücktritt oder über einen Misstrauensantrag stolpert, bleibt sich eigentlich gleich.
Time is running out...

 

[Alubehütet]

Sie kann natürlich auch den Brexit zurücknehmen und dann erst zurücktreten. Dazu braucht sie wohl nicht das Parlament. Dann bleibt das UK in der EU, und ein Nachfolger kann einen besseren Austritt hinlegen. Das meinte jedenfalls vorhin ein Brüssel-Korrespondent im WDR.

 

[eruvaer]

Sie kann natürlich auch den Brexit zurücknehmen und dann erst zurücktreten. Dazu braucht sie wohl nicht das Parlament. Dann bleibt das UK in der EU, und ein Nachfolger kann einen besseren Austritt hinlegen. Das meinte jedenfalls vorhin ein Brüssel-Korrespondent im WDR.

Fände ich einen sehr eleganten Abtritt.

 

[Alubehütet]

Man muß ja sagen: Die May hat es vergeigt.

Rückblickend hätte man einen Brexit-Vertrag aushandeln müssen, durch's Parlament durchwinken lassen, dann erst den Brexit erklären: Rechtssicherheit schaffen und Unternehmen, Staaten, Bürgern zwei Jahre geben, sich vorzubereiten auf eine neue Situation. Ein so knappes Ergebnis des Referendums erfordert ja kein „raus, so schnell wie möglich, egal wie!“. Für ausführliche Verhandlungen mit anschließendem Austritt hätte sie durchaus ein Mandat gehabt vom Volk. (Ohnehin war das Referendum nicht juristisch bindend, nur politisch.)

Stattdessen hat sie mit einem Hard-Brexit-Szenario Druck aufbauen wollen: Leute, ein nicht optimaler Deal ist besser als gar kein Deal.

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Das muß man der May nicht zum Vorwurf machen. Aber festzustellen bleibt: die May hat sich verzockt. Darum Brexit-Reset und anschließender Rücktritt, fände ich jetzt auch den einzigen Weg. Ruhmreich in die Geschichte eingehen wird sie eh‘ nicht mehr, aber sie sollte auch nicht die sein, die das UK in die Katastrophe eines Hard Brexit führt. Womöglich noch mit anschließenden Separationsbestrebungen.

Ein anderer müßte neu anfangen. Das Problem: Es gibt keinen mehr. Niemand, der eine Mehrheit auf sich wird vereinigen können. Das UK steckt in einer tiefen Krise. Um so wichtiger, daß dabei nicht auch noch das Verhältnis zur EU verunfallt.