Alu, die Frage ist, ob es jemals eine parlamentarische Mehrheit für den Brexit geben wird. Und ohne eine solche geht es in einer konstitutionellen Monarchie, in der die vom Parlament beschlossene Verfassung über dem Monarchen, Boris Johnson und irgendwelchen Umfragen (Referendum) steht, wohl nicht.Ich bin da im Moment raus, aus der Diskussion geflogen. Das selbe wie @Mendelssohn sagt mein Radiokommentator auch gerade. Ich hatte das so verstanden: Der Brexit ist vereinbart, vollzogen, schon ein paar mal verschoben, aber sicher. Die Frage ist nur, ob da stattdessen ein Vertrag zustande kommt oder gar nichts.
Dem scheint ja nicht so zu sein?
Erinnerst du dich, dass Theresa May den Brexit ohne Zustimmung des Parlaments geplant hatte? Das Parlament wurde erst durch die erfolgreiche Klage von Gina Miller so mächtig.
Wenn es keine parlamentarische Mehrheit weder für einen harten noch einen geregelelten Brexit gibt, dann ist nicht mehr passiert, als dass ein Antrag gestellt worden ist. Ein Antrag ohne eine mehrheitsfähige Verfahrensregelung ist was? Ein Antrag, kein Beschluss.
Es hätte ja auch das Konzept geben können: Erst vereinbaren wir einen Vertrag, und dann treten wir aus aus der EU. Blieben dann zwei Jahre, sich auf den Vertrag umzustellen. Wäre, wie wir heute wissen, eine Verzögerung auf den St.-Nimmerleins-Tag gewesen. Aber May hat andersherum gezockt: Das Parlament wird ja wohl eher einem nicht so dollen Vertrag zustimmen, als auf einen No-Deal-Brexit zuzuschlittern. Tja. Verkalkuliert.
Eine von einem Partner eingereichte Scheidung, die erst wirksam wird nach dem obligatorischen Trennungsjahr, ist kein Antrag, sondern eine eingereichte Scheidung. Wenn die nicht zurückgezogen wird, gilt die. Problem ist, daß hier kein unabhängiger Richter entscheidet über Alimente und Sorgerecht, sondern die Partner sich einigen müssen.
Zivilrecht und öffentliches Recht sind nicht das Gleiche.