Brexit - das Phantom

[Alubehütet]

O.k. ... Das BMWi gibt Euch Recht.

Die britische Regierung hat am 29. März 2017 die Europäische Union formell über ihre Austrittsabsicht informiert.
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Antrag gestellt. Nicht Scheidung erklärt.

Am 19. Juni 2017 haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission mit den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union begonnen und sich nach intensiven Verhandlungen im November 2018 auf ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung über den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen geeinigt.
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Sich über Alimente und Sorgerecht verstândigt.

Für das Inkrafttreten des Austrittsabkommens sind als nächste Schritte die Zustimmung beziehungsweise die formelle Ratifizierung durch das Europäische und das britische Parlament erforderlich.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zugeleitet. Auf britischer Seite erfolgt die Zustimmung in einem zweistufigen Prozess. Erst muss das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmen, bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Das britische Parlament hat sich in Abstimmungen am 15. Januar, 12. und 29. März 2019 mehrheitlich gegen das Abkommen ausgesprochen.​

 

[Bintje]

Zivilrecht und öffentliches Recht sind nicht das Gleiche.
Im Übrigen gab es noch kein Trennungsjahr. Oder habe ich was verpasst? Erstmal habe die Briten noch EU-mäßig gewählt.

Das "Trennungsjahr" waren die in Art. 50 des EU-Vertrags vorgesehenen zwei Jahre. Die Frist lief am 29. März ab. Dass sie mit Zustimmung des Europäischen Rats verlängert wurde, ist im EU-Vertrag für den Eventualfall vorgesehen. Die Teilnahme an der EU-Wahl gehört m.W. dazu, weil sie sonst ungültig gewesen wäre, hätte GB nicht gewählt. Für den Brexit gibt es zwar das in Art 50 erwähnte Austrittsabkommen, aber das hat das britische Parlament ja nicht angenommen. Auf Johnsons abenteuerliche Vorstellungen von Nachverhandlungen wird sich die EU wohl kaum einlassen.

Johnson wird sicherlich mit Trump anbändeln, um sein verwelktes Empire "great again" zu machen ....

 

[sommersonne]

Sie sehen rein äußerlich aus wie Halbbrüder. Der Boris ist in den USA geboren ... Ob da nicht Großvater Trump in fremden Gefilden gewildert hat?
Will auch mal ein Gerücht in die Welt setzen.

 

[Mendelssohn]

Das "Trennungsjahr" waren die in Art. 50 des EU-Vertrags vorgesehenen zwei Jahre.

Welches Trennungsjahr? Meines Wissens haben die Briten an der diesjährigen EU-Wahl teilgenommen.

 

[Mendelssohn]

Sie sehen rein äußerlich aus wie Halbbrüder. Der Boris ist in den USA geboren ... Ob da nicht Großvater Trump in fremden Gefilden gewildert hat?
Will auch mal ein Gerücht in die Welt setzen.

Beide gehen in Richtung Wikinger und die waren bekanntlich überall unterwegs.

 

[Bintje]

Welches Trennungsjahr? Meines Wissens haben die Briten an der diesjährigen EU-Wahl teilgenommen.

Ja, das mussten sie, weil der ursprünglich vorgesehene Austrittstermin am 29. März platzte und die von der EU festgesetzte Nachfrist (22. Mai) seitens der Briten ebenfalls Makulatur war. Bei ihrer Nichtteilnahme hätte man die gesamte EU-Wahl anfechten können: mit dem Risiko einer kompletten Wahlwiederholung, weil alle EU-Mitglieder zur Teilnahme an der Wahl verpflichtet sind. Verstehst Du? Das "Trennungsjahr" nach Art 50 ist bereits absolviert. Wann die Scheidung tatsächlich vollzogen wird, steht auf einem anderen Blatt.

 

[Mendelssohn]

Ja, das mussten sie, weil der ursprünglich vorgesehene Austrittstermin am 29. März platzte und die von der EU festgesetzte Nachfrist (22. Mai) seitens der Briten ebenfalls Makulatur war.

Also kein Trennungsjahr.
Nur ein Antrag.
Der von der EU angebotene Trennungsvertrag wurde bisher von den Briten abgelehnt. Deshalb haben sie noch einmal mitgewählt und haben sich noch nicht einmal auf Probe von der EU getrennt.
Eine zur Probe-Trennung müsste ausgehandelt werden, wäre aber wohl seitens der EU drin. Das wäre so etwas wie eine Rücktrittsklausel vom Brexit nach zwei Testjahren. Die Kosten von einem Exit vom Brexit wären natürlich von den Briten zu zahlen. Umsonst ist so ein britischer Sonderweg natürlich nicht.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Johnson geht in den ungeregelten Brexit und sein Onkel Trump wird nicht wiedergewählt, also die blühenden Landschaften bleiben aus. Auch die Royals müssen dann deutlich kürzer treten, wenn sie nicht in die Kritik geraten wollen. Harry macht es schon mal vor.

 

[Bintje]

Also kein Trennungsjahr.
Nur ein Antrag. (..)

Der aber automatisch eine ablaufende Frist in Gang setzt. Deswegen wurde ja die ganze Zeit über den 29. März 2017/19 und die Gefahren eines ungeregelten Austritts debattiert. Das ist nicht wie im Zivilrecht, wo der Scheidungsunwillige theoretisch den Kopf in den Sand stecken und vor Gericht herumlügen könnte, wieso, sei doch alles super, von wegen getrennt, gerade gestern habe man noch Sex gehabt. (Keine Ahnung, ob das in der Praxis vorkommt, aber theoretisch könnte es sein.) ^^ Guck mal:

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/...ikel-50-so-verlauft-das-eu-austrittsverfahren

Relevant ist der unterste Punkt, Art. 50.3. An diesem Punkt stehen wir jetzt. Next stop: 31. Oktober.
Halloween.

 

[Bintje]

Sie sehen rein äußerlich aus wie Halbbrüder. Der Boris ist in den USA geboren ... Ob da nicht Großvater Trump in fremden Gefilden gewildert hat?
Will auch mal ein Gerücht in die Welt setzen.

Nett, aber die Geschichte geht anders. Johnsons Ururgroßvater war Türke, sein Urgroßvater angeblich sogar Innenminister des Osmanischen Reiches, und sein Großvater floh nach England, wo er sich in "Wilfred Johnson" umbenannte. Deutsche Urururgroßeltern soll er übrigens auch haben. Kein Witz.

Johnson Ururgrossvater väterlicherseits, Haci Ahmet Riza Efendi, wurde 1813 geboren und lebte in Kalfat. Die Familie war dort bekannt als «Sarioglangiller», was ungefähr so viel bedeutet wie «Familie mit dem blonden Jungen», wie der frühere Dorfvorsteher Karaagac erklärt. Ob Johnson seinen eigenen strohblonden Haarschopf über die türkische Seite seiner Familie vererbt bekommen hat, ist allerdings unklar.

Mindestens sechs derzeit in Kalfat lebende Familien sind laut Karaagac weitläufig mit Johnson verwandt. Einer dieser entfernten Verwandten, Satilmis Karatekin, hofft auf einen Besuch des britischen Premiers in naher Zukunft. «Er ist vielleicht Engländer, aber er trägt türkisches Blut in sich», sagt Karatekin, dessen Grossmutter eine Cousine von Johnsons Ururgrossvater war.(...)

https://www.bluewin.ch/de/news/verm...kischem-dorf-feiern-neuen-premier-280374.html

In Kalfat feiern sie ihn jedenfalls schon und hoffen auf einen Besuch!

 

[Mendelssohn]

Der aber automatisch eine ablaufende Frist in Gang setzt.

Sofern keine neue Vereinbarung getroffen wird, durch die entweder die Frist verlängert oder der Antrag zurückgezogen wird.
Hat Boris den Tories nicht neue Verhandlungen versprochen? Mit Härte gegen die EU einen besseren Deal herausholen?
Fakt ist, dass die Briten immer noch in der EU sind. Der Ball liegt ihrer Hälfte. Und dies seit dem Referendum.