Ja.Habe ich das richtig mitgekriegt, dass das britische Parlament seit heute in Zwangsurlaub für 6 Wochen geschickt wurde?
Das war die Idee. Aber das Parlament hat noch einen gesetzlichen Rahmen gesetzt:Jetzt wird durchregiert ohne Parlament wie vor 1699?
worauf er einen gepflegten Oberschichtscheißhaufen zu setzen gedenkt.Ja.
Das war die Idee. Aber das Parlament hat noch einen gesetzlichen Rahmen gesetzt:
- Kein No-Deal-Brexit
- Wenn kein Deal-Brexit zustande kommt, ist Johnson aufgefordert, um eine Verlängerung des Austrittstermins zu bitten.
Die FAZ hat mal durchgespielt, welche Möglichkeiten noch bleiben. (Nach den ersten Abschnitten, kann man überfliegen.)Aber das Parlament hat einen gesetzlichen Rahmen gesetzt:
- Kein No-Deal-Brexit
- Wenn kein Deal-Brexit zustande kommt, ist Johnson aufgefordert, um eine Verlängerung des Austrittstermins zu bitten.
Ich trage in Anbetracht des Zustandes, der Bundesrepublik.....eh schon Trauer@Berfin1980 wird vermutlich ab sofort Trauer tragen.
Und ich auch. Schade! Er hat es verdammt gut gemacht.
Zum weiteren Thema. Wenn der irre Boris jetzt gegen das Gesetz verstößt wird er in den Tower gesperrt und tagsüber an den Pranger gestellt? Bitte sagt ja?
"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."
Das mit den Rechtsstaatsprinzip war mir bekannt, ich wünsche mir aber Tower und Pranger so. Den Wahlkampfmodus hat er auch schon vor der Pause gefahren, es kursieren einige Videos im Internet und die Menschen sind ihm nicht besonders freundlich zugetan.Du meinst die britische Variante von "Lock him up"? ^^
Die wird ihm erspart bleiben, aber es wird dann ganz formell und ungemütlich für ihn.
Der frühere Tory-Abgeordnete Dominic Grieve, nach Rausschmiss fraktionslos, hat es der BBC erklärt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-no-deal-gesetz-klage-1.4591752
Grieve und einige andere werden ihn sicher verklagen, wenn er einen Millimeter vom Pfad der Tugend abweicht.
Momentan sieht es aber eher nicht danach aus. Wenn ich Johnsons Töne richtig interpretiere, rudert er im entscheidenden Moment womöglich zurück, heftet ein neues Etikett daran ("great deal!") und gibt sich als Ehrenmann aus. Dann verprellt er zwar harte Brexiteers, aber zieht vielleicht gemäßigte wieder an. Jedenfalls wird er sich wohl ganz genau ausrechnen, wie er eine Mehrheit zusammen bekommt. Und nach allem, was man liest und hört, nutzt er die Parlamentspause sowieso für den Wahlkampfmodus.
(..)Aber die Bahamas gehören ja auch zum Commonwealth of Nations, man könnte ihn in Marsh Harbour aussetzen und Trump gleich mit. Laut Donald sind die eh alle nur Drogen Dealer und böse Menschen.
Wobei ich bis zum Beweis des Gegenteils dabei bleibe: Die USA und das UK sind anders als Polen, Ungarn und die Türkei gefestigte Rechtsstaaten, die nicht so schnell von einem freistehenden Trumpel eingerissen werden können, mit wehrhaften Parlamentariern obendrein. Was insbesondere beim UK bemerkenswert ist, da dort vieles nicht verrechtlicht, ausformuliert ist, sondern auf Gewohnheit und Brauch basiert.