Brexit - das Phantom

EnRetard

Well-Known Member
Das schottische Berufungsgericht hat heute entschieden, die Beurlaubung des Parlaments sei illegal, weil sie nur den Zweck habe, seine Arbeit zu behindern. Damit widerspricht das Gericht in Edinburgh seinem Pendant in England, dem High Court, das die Suspendierung für rechtmäßig erklärt hat. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden. Trotzdem fordern heute schon Labour, die SNP und die LibDems, dass das Parlament umgehend wieder einberufen wird. No 10 lehnte das umgehend ab. Für Ärger sorgte auch die Meldung, No.10 habe das schottische Gericht indirekt für voreingenommen erklärt. Die Kläger hätten in Edinburgh geklagt, weil das dortige Berufungsgericht parteiisch sei, so die "Sun" unter Berufung auf eine Quelle aus der Downing St.
https://www.theguardian.com/politic...h-court-brexit-ruling-a-victory-for-democracy
https://www.tagesschau.de/ausland/gb-zwangspause-gericht-103.html
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Ätsch.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Das schottische Berufungsgericht hat heute entschieden, die Beurlaubung des Parlaments sei illegal, weil sie nur den Zweck habe, seine Arbeit zu behindern. Damit widerspricht das Gericht in Edinburgh seinem Pendant in England, dem High Court, das die Suspendierung für rechtmäßig erklärt hat.
Interessante Lage.
War es nicht die Queen, die Johnson die Erlaubnis für die Beurlaubung des Parlaments (formal) erteilt hat? Deshalb erwähnte ich ja Henry VIII, der stolz auf seine Nachfolge in der Moderne wäre. Jedenfalls hätte sie die Beurlaubung nach meinem Wissensstand verbieten können, sonst könnte sie ihn ja nicht erlauben. Wenn die Schotten die Beurlaubung des Parlaments nun für illegal erklären, dann wird auch die Queen nicht mehr anerkannt. Damit wird auch die Zugehörigkeit zum Königreich in Frage gestellt. Boris, der Populist, übersieht die Komplexität des Verfahrens nicht, das Königshaus hat sich m. E. verzockt mit der Idee, sich via Populismus zum alten Glanz des Empire zurückzubeamen.
Der Brexit wäre ein Zurück zum Commonwealth ohne Empire. Kann man machen, wenn man sich damit zufrieden gibt, US-Kononie zu werden.
Interessantes Szenarium allemal.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Wenn der englische High Court die Zwangsbeurlaubung für ungesetzlich erklärt hätte, hätte es auch damit die Queen als Staatsoberhaupt abgelehnt?

Hierzulande jedenfalls können auch vom Präsidenten unterzeichnete Gesetze vom Verfassungsgericht getillt werden, ohne daß das seine Reputation beschädigte.
 

EnRetard

Well-Known Member
Wow. Das halte ich ja für eine ... mutige These. :)

Sieht das noch jemand anders so, oder ist das jetzt Deine Expertise?
Nee, es könnte eher darauf hinauslaufen, dass Johnson die Queen hinters Licht geführt hat. Und dann müsste er gehen, sagt Dominic Grieve, Ex-Generalstaatsanwalt und vorige Woche aus der Tory-Fraktion geworfen.
https://metro.co.uk/2019/09/11/bori...-misled-queen-parliament-suspension-10724699/
 
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