Brexit - das Phantom

Bintje

Well-Known Member
Hat Johnson gerade erklärt, dass er das Gesetz brechen wird?
Demnach müsste er eine Verlängerung beantragen, wenn er im Parlament nicht durchkommt, ...

Bildschirmfoto 2019-10-19 um 12.27.50.png

... aber das wird er wohl nicht tun. So interpretiere ich das.
 

Msane

Well-Known Member
Deckt sich exakt mit Johnsons Behauptungen: Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards würden nach dem Brexit "even higher" als in der EU sein und so weiter und so fort. Brauchbare EU-Standards könne man ja übernehmen, in nationale Gesetzgebung gießen und verbessern, wenn sie das britische Niveau unterschreiten - das erzählt der tatsächlich und läuft noch nicht mal rot an vor Scham. Da staunt man nur noch Bauklötze.
Nicht, weil EU-Richtlinien nicht verbesserungsfähig wären, sondern weil die von ihm entworfenen Wolkenkuckucksheime komplett an britischen Realitäten vorbeigehen. Wer GB auch nur ansatzweise kennt, kann nur noch den Kopf schütteln.

Ob der Brexit für die Brexitbefürworter ein Erfolg wird hängt von der EU ab.
Und ich befürchte das man aus dem Wunsch heraus Schaden zu vermeiden, einen so butterweichen Kompromiss aushandelt, dass die Engländer auf lange Sicht kaum spürbare Konsequenzen zu befürchten haben.


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Bintje

Well-Known Member
Ob der Brexit für die Brexitbefürworter ein Erfolg wird hängt von der EU ab.
Und ich befürchte das man aus dem Wunsch heraus Schaden zu vermeiden, einen so butterweichen Kompromiss aushandelt, dass die Engländer auf lange Sicht kaum spürbare Konsequenzen zu befürchten haben.

Möglich, aber ihnen zusätzlich zu ihrer eigenen Torheit mutwillig zu schaden, kann es nicht sein. Das ist m.E. in niemandes Interesse. Geschadet haben sie sich mit dem Brexit schon selbst. Und natürlich könnte es sein (beziehungsweise wird nach Johnsons feuchten Träumen möglicherweise auch eintreten), dass sie GB als Steueroase aufstellen, um Investoren anzulocken. Aber zum einen zieht das ganze Geschacher sowieso gute Geschäfte für einige Wenige nach sich ("Billionaire's Brexit", wie es eine walisische Abgeordnete nannte); zum anderen werden sie schon in Kürze schmerzlich spüren, wie sich das anfühlt, als kleiner, sehr kleiner Player auf dem freien Markt unterwegs zu sein. Um da bestehen zu können, haben sie allein zu wenig zu bieten. Das wäre das No Deal-Szenario. Mit Deal, egal wie der aussieht, würde das abgepuffert, böte aber zumindest eine Grundlage für vernünftige Beziehungen auch in Zukunft. Auch den übrigen EU-Mitgliedern.

Na - wait and see ...
 

Bintje

Well-Known Member
Hihi, the Empire strikes back. Oliver Letwin, einer der von Johnson aus der Partei geworfenen Tory-Abtrünnigen, hat ihm eine empfindliche Niederlage beschert. :) Sein Antrag, die Abstimmung aufzuschieben, bis ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der EU beschlossen ist, kam mit 322 zu 306 Stimmen durch. Bedeutet zugleich, dass BoJo die EU heute noch um eine Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus bitten muss. Johnson lehnt das ab, Jo Swinson von den Lib Dems wiederholte ihre Forderung nach einem zweiten Referendum, momentan ist mal wieder nur klar, dass heute nix mehr passiert, die meisten Tories verließen bereits das Unterhaus - und Montag gibt's die nächste Staffel von "Brexit: Die unendliche Geschichte". Johnson wird natürlich weiterhin alles versuchen.

Bleibt dran! Die Spannungskurve ist zwar inzwischen so seicht wie die ausgedehnten englischen Tiefebenen, aber BoJos dummes Gesicht ist es wert.
Ich glaube, ihm dämmert gerade, wie es Theresa May erging ...
 

Msane

Well-Known Member
Möglich, aber ihnen zusätzlich zu ihrer eigenen Torheit mutwillig zu schaden, kann es nicht sein. Das ist m.E. in niemandes Interesse. Geschadet haben sie sich mit dem Brexit schon selbst. Und natürlich könnte es sein (beziehungsweise wird nach Johnsons feuchten Träumen möglicherweise auch eintreten), dass sie GB als Steueroase aufstellen, um Investoren anzulocken. Aber zum einen zieht das ganze Geschacher sowieso gute Geschäfte für einige Wenige nach sich ("Billionaire's Brexit", wie es eine walisische Abgeordnete nannte); zum anderen werden sie schon in Kürze schmerzlich spüren, wie sich das anfühlt, als kleiner, sehr kleiner Player auf dem freien Markt unterwegs zu sein. Um da bestehen zu können, haben sie allein zu wenig zu bieten. Das wäre das No Deal-Szenario. Mit Deal, egal wie der aussieht, würde das abgepuffert, böte aber zumindest eine Grundlage für vernünftige Beziehungen auch in Zukunft. Auch den übrigen EU-Mitgliedern.

Na - wait and see ...


Nicht mutwillig, aber es muss deutlich spürbar sein, ob ein Land in der EU, oder sie verlassen hat.
Wenn man sich im besten Einvernehmen einigt, so dass sämtliche schmerzlichen Konsequenzen abgefedert werden, dann macht sich Europa selbst überflüssig.
Macht ja kein Unterschied ob man drin oder draußen ist, das wird Nachahmer finden, bei den nächsten schweren Verhandlungen innerhalb der EU heißt es dann von anderen Ländern, entweder wir kriegen unsere Privilegien oder wir sind auch draußen.
Die Brexiteers haben eine Situation heraufbeschworen, in der die scheinbar vernünftigste Entscheidung, selbst in Frage steht.


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Bintje

Well-Known Member
Nicht mutwillig, aber es muss deutlich spürbar sein, ob ein Land in der EU, oder sie verlassen hat.
Wenn man sich im besten Einvernehmen einigt, so dass sämtliche schmerzlichen Konsequenzen abgefedert werden, dann macht sich Europa selbst überflüssig.
Macht ja kein Unterschied ob man drin oder draußen ist, das wird Nachahmer finden, bei den nächsten schweren Verhandlungen innerhalb der EU heißt es dann von anderen Ländern, entweder wir kriegen unsere Privilegien oder wir sind auch draußen.(...)

Sehe ich prinzipiell ähnlich, aber mit dieser Begründung hätte man sie längst an die Luft setzen müssen.
Dass die EU es nicht tut, war und ist m.E. vielfach ungeklärten Fragen geschuldet:
Was passiert ohne Deal und vernünftige Übergangsregelungen zum Beispiel mit den (vielen!) auf der Insel lebenden EU-Bürgern, was mit den Briten in der EU? Und so weiter.

Ganz mal ab davon, dass es in der ganzen EU wie natürlich auch in Deutschland teils heftige ökonomische Einbußen geben dürfte. Nur ein kleines, ganz kleines Beispiel ...


Das alles, wohlgemerkt, nicht in einer Gegend, die einigermaßen zügig auf andere Wirtschaftszweige umschwenken und es dadurch kompensieren könnte, sondern an der Küste. Bitteres Szenario.
 

Bintje

Well-Known Member
Achtung, hier kommt die Zusammenfassung samt Cliffhanger vom Guardian:

  • Boris Johnson has until 11pm to request an extension to Brexit from the EU after losing a vote on an amendment tabled by Oliver Letwin. The Letwin amendment, which puts a brake on Brexit, was passed by 322 votes to 306.
  • The prime minister insisted he would “not negotiate a delay with the EU, and neither does the law compel me to do so”. Jeremy Corbyn told him he must comply with the law and the SNP’s Ian Blackford warned Johnson could end up in court.
  • The leader of the house, Jacob Rees-Mogg, said another meaningful vote would be held on Monday. But the speaker, John Bercow, indicated he might not allow this as it would be “curious or irregular” attempt to “invalidate” the result of today’s vote.
  • Bercow also indicated that he could write the letter to the EU requesting an extension if instructed to by a judge or MPs. Number 10 has yet to clarify whether Johnson will send the letter.
  • The People’s Vote campaign claims 1 million people have joined a march in London demanding they get a say on any Brexit deal. John McDonnell, Caroline Lucas and Anna Soubry were among those who addressed the crowds after the parliamentary vote.
Quelle und mehr: https://www.theguardian.com/politic...per-saturday-erg-tory-rebels-labour-live-news

Da war ja richtig viel los, als ich weg war. ^^ Ohne Bercow stünde die britische Regierung jetzt noch blamierter da. Die SNP droht Johnson für den Fall, dass er die schriftliche Verlängerungsbitte an die EU weiterhin verweigert, mit gerichtlichen Schritten (andere garantiert auch) - und Bercow (ey, mein Held!) muss offenbar erklärt haben, wenn er von einem Richter oder Regierungsmitglied dazu ermächtigt werde, könne er den Brief auch nach Brüssel schreiben. "No. 10" (also Downing Street) müsse klären, ob Johnson es mache oder nicht.
Fein! Das demaskiert Johnson nebenbei als den trotzigen Leistungsverweigerer, der er ist. Klasse!

Letztlich geht's darum, sich an die gute Form zu halten und dem Gesetz zu gehorchen.
Natürlich können sie um Verlängerung bitten, müssten sie jetzt sogar.
Und natürlich könnten sie die beantragte Verlängerung auch wieder zurückziehen, wenn es vor dem 31.10. zu einer Einigung im Parlament kommt. Das ginge ebenfalls, wenn ich's richtig kapiert habe. Aber der Premier verweigert seine Mitwirkung aus Prinzip.
Damit zeigt er sich ähnlich dumm und stur wie Theresa May. Nur, dass May in meinen Augen mehr Stil hatte.

Wie auch immer das weitergeht: Johnson stürzt irgendwann über sich selbst. Hoffentlich schnell.
 

Berfin1980

Well-Known Member
Kann es sein das die Briten sich jetzt nur noch komplett lächerlich machen? Damit meine ich nicht die Bevölkerung um das klarzustellen.

Anders kann ich mir dieses Theater um die vielfachen Schreiben an die EU nicht erklären.

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