Coronavirus Covid-19 ---- Sind die Maßnahmen angemessen?

EnRetard

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Well-Known Member
Und hier haben wir die Gegenposition: https://www.faz.net/aktuell/politik...facht-debatte-ueber-grundrechte-17407590.html
BaWüs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte bei Pamdemien die Grundrechte noch stärker einschränken könneen als bisher.

„Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht immer deckungsgleich mit den Erfordernissen der Epidemiologen, so Kretschmann. Manche Freiheitseinschränkungen zur Reduzierung von Kontakten hätte auch eine "symbolpolitische und psychologische Funktion" gehabt.

Nach heftiger Kritik aus fast allen anderen Parteien bekannte sich Kretschmann zum rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sprach von "Missverständnissen".

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Rülke, befand, Kretschmann entwickle sich immer mehr zum Autokraten.
 
Bintje

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Well-Known Member
Zitat von EnRetard:
Und hier haben wir die Gegenposition: https://www.faz.net/aktuell/politik...facht-debatte-ueber-grundrechte-17407590.html
BaWüs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte bei Pamdemien die Grundrechte noch stärker einschränken könneen als bisher.

„Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht immer deckungsgleich mit den Erfordernissen der Epidemiologen, so Kretschmann. Manche Freiheitseinschränkungen zur Reduzierung von Kontakten hätte auch eine "symbolpolitische und psychologische Funktion" gehabt.

Nach heftiger Kritik aus fast allen anderen Parteien bekannte sich Kretschmann zum rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sprach von "Missverständnissen".

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Rülke, befand, Kretschmann entwickle sich immer mehr zum Autokraten.
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Ich fand, dass er recht hat. Tatsächlich hat er sich für kurze, harte Lockdowns statt für wabbelige Dauer-Lockdowns ausgesprochen.
Dass der Vorschlag in Wahlkampfzeiten sogleich zerfetzt und ins Persönliche gewendet werden würde, war klar.
Der Sinn des Vorschlags scheint FDP & anderen völlig egal zu sein, weswegen sie ihn jetzt mit Hilfe ihnen geneigter Medien an die Wand donnern.
Dass die Methode aber probat ist, sieht man an Ländern wie Portugal, Südafrika und ja, auch der Türkei.

Gut, wenn sie mehrheitlich labberige Dauer-Einschränkungen wollen: nur zu. Dann aber nicht heulen, wenn sich das u.U. sehr viel länger hinzieht.

ps Ich bin weiß Gott keine Kretschmann-Freundin, aber wenn er mal richtig liegt, kann man das auch zur Kenntnis nehmen. ;)
 
Alubehütet

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Well-Known Member
Ich habe das Original-Interview noch nicht gelesen. Anscheinend sieht er das Problem, daß man prophylaktisch brachialste Freiheitseinschränkungen schon früh aussprechen müßte, um sie später nicht um so länger fahren zu müssen. Das aber zu einem Zeitpunkt, wo nach gängiger, konventioneller Rechtsprechung viele Gerichte das für überzogen halten würden. Entsprechend müsse man die Gesetzesgebung den neueren Erfahrungen anpassen.

Woraus man zu leicht ein „Kretschmann will Grundrechte schon anlaßlos prophylaktisch abschaffen!!1!!elf!“ drehen kann.

Zu subtil für Wahlkampfzeiten.

Dringend nötige Diskussion vor einer vierten Welle.
 
Alubehütet

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Well-Known Member
Zitat von Bintje:
kurze, harte Lockdowns statt für wabbelige Dauer-Lockdowns
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Es geht vor allem auch um: Früh.
Zitat von Bintje:
Portugal, Südafrika und ja, auch der Türkei
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Das ist bei uns die MekPom-Erfahrung aus der ersten Welle. Für NRW und Bayern kam der erste bundesweite Lockdown – Na, um 7 vor 12 vielleicht. MekPom hatte so wenige Inzidenzien – Kein Geld für Skiurlaub in Österreich, keine weltwirtschaftliche Verflechtungen in chinesische Industrieprovinzen –, die hätten gefühlt und gewollt noch viel länger ohne Maßnahmen durchhalten können.

Dadurch, daß bei ihnen der Shutdown aber so früh kam, hatten die den ganzen Sommer keinen Palaver. Eigentlich fiel bei ihnen die erste Welle aus.


Aber erkläre das mal Gerichten. Wir haben kein Problem, also sollten wir die Grundrechte einschränken, damit wir kein Problem kriegen. Die sind natürlich geschult auf waaaas? Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und so.
 
Alubehütet

Alubehütet

Well-Known Member
Möchte noch mal auf diesen Post verlinken. Hat mich damals noch länger beschäftigt.

Da geht es nicht um knallharten (kurzen) vs. mittellauwarmen (längeren) Lockdown. Hier geht es um ein und denselben Lockdown in Deutschland, real später gegen gerechnet zwei Monate früher.
 
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