AW: Der Islam ist die Lösung
Ein Volk kann - schon organisatorisch - nicht regieren. Die Herrschaft des Volkes in einer, im Wortsinne aufgefassten, Demokratie besteht immer nur in einer abstrakten und vielfältigen Machtzurechnung. Um heute von einer Demokratie sprechen zu können, muss diese Machtzurechnung faktisch wirksam jedenfalls durch staatsorganisatorische Elemente, insbesondere Wahlen, hergestellt werden. Die Zurechnung wird idealerweise durch staatsprinzipielle Mechanismen verstärkt, wie etwa Pluralismus.
Demokratie ist jedenfalls keine hinreichende Bedingung für ein ideales Gemeinwesen, so es das überhaupt gibt.
Die Qualität der Demokratie würde ich daran messen, mit welcher Effizienz einerseits drängende Fragen des Gemeinwesens mit überwiegender Akzeptanz geregelt werden, und andererseits, welche unmittelbare Legitimität aus dieser Perspektive das tatsächliche politisch Handeln genießt. Danach finde ich oft nicht angemessen, wenn aus der Europäischen Union heraus ein Land in Demokratie belehrt wird. Andere Staaten sind im Erreichen dieses demokratischen Niveaus nicht immer so schlecht, wie es aufgrund - aus hiesiger Sicht - unliebsamer Resultate scheinen mag. Währenddessen sehe ich unser Gemeinwesen immer undemokratischer werden, insbesondere aufgrund der Gestaltung der europäischen Einigung. Zunächst ist die EU nur mit schwachen "staatsorganisatorischen" (analog im supranationalen Rahmen) Demokratiegaranten ausgestattet. Dies wird aber eigentlich problematisch aufgrund ihres legislativen Durchgriffs in untere, auch innerstaatlich unterste föderale Ebenen, auf denen in der politischen Praxis typischerweise die höchste Qualität von Demokratie erzielt werden kann bzw. könnte. Ähnlich wie Rechtsstaatlichkeit mag demokratische Verfasstheit, wenn sie mal erreicht zu sein scheint, zu einem politischen Mantra zu werden, dessen Inhalt nicht mehr ernsthaft auf die Probe gestellt wird.
